Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, 12. Mai, 18:00 Uhr auf dem Gänsemarkt
Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, wurde von IWF und EU ein Sparprogramm erarbeitet, welches vergangenen Donnerstag, den 06.05.10, vom griechischen Parlament verabschiedet wurde. Das Programm
sieht Kredithilfen von EZB und IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vor. Hauptfunktion der Kreditzusagen ist die finanzielle Absicherung von Griechenlands Gläubigern, internationalen und deutschen Kreditinstituten wie der Deutschen Bank und Hypo Real Estate, bei welchen der Staat tief in der Kreide steht.
Die sozialistische Regierung PASOK soll dafür einen in Europa beispiellosen sozialen Kahlschlag durchdrücken, in dem u.a. Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21%auf 23%, Lohnkürzungen von bis zu 30% vor allem der Staatsbediensteten, sowie Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Abbau zahlreicher Arbeitnehmerschutzrechte und Streichung von Weihnachts- und Feiertragsgeldern, vorgesehen sind.
Dagegen setzt sich die griechische Bevölkerung in Form massenhafter Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen von Fernsehsendern und Staatsgebäuden zur Wehr. Seit dem 1. Mai befinden sich Großteile des Landes, vor allem aber die 
Großstädte Athen und Thessaloniki, sowie Patras, Volos und Larissa faktisch im Ausnahmezustand. Am Rande der seit Jahren größten Demonstration am vergangenen Mittwoch, den 05.05., sind in Athen drei Bankangestellte in einer angezündeten Bank ums Leben gekommen. Der Schock über dieses Ereignis und die Trauer sitzen tief, nicht nur in der griechischen Protestbewegung, sondern international. Vielen der an der Demonstration beteiligten Strukturen in Athen steht womöglich eine schwierige und schmerzhafte inhaltliche und strategische Aufarbeitung der Ereignisse bevor.
Ungeachtet dessen bleibt der Kampf von breiten Teilen der griechischen Bevölkerung richtig und sollte sich nicht durch die politische Instrumentalisierung der Toten durch Regierung und Massenmedien einschüchtern lassen. Die Ursache der EU-weiten Verschuldungskrise, welche nun die Stabilität des gesamten Euro-Raums infrage stellt, ist die, im Kapitalismus stets belohnte, globale Selbstbedienungsmentalität. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 ist nicht überwunden, sie wurde lediglich von den Finanzmärkten auf die Staatsebene verschoben. Was von Politikern aller europäischen Länder als probates Mittel zur Sicherung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gehalten wurde, offenbart vielmehr die mangelhafte Reformierbarkeit des kapitalistischen Systems selbst. Bald werden Griechenland womöglich Portugal, Spanien und Irland in den Staatsbankrott folgen. Doch auch Italien, Frankreich, England und die BRD sind beispiellos hoch verschuldet, soziale Einschnitte werden in der Logik der regierenden Wachstumsideologie auch hier unvermeidlich. Die griechische Krise ist längst eine europäische, die Krise des Kapitalismus nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 eine globale.
Die veröffentlichte Meinung in Deutschland jedoch bedient den Urtyp des „ausländischen Parasiten“, der „am kerngesunden deutschen Volkskörper zehre“. Politik und Massenmedien hierzulande schaffen es anscheinend, mittels des Bildes vom – im Gegensatz zum hart arbeitenden Deutschen – „faulen und korrupten“ Griechen ein von allen Gesellschaftsschichten vertretbares äußeres Feindbild zu kreieren. So wird der Unmut der eigenen Bevölkerung bezüglich der Wirtschaftskrise erfolgreich in einen ohnmächtigen Zorn auf den europäischen Nachbarn im Süden projiziert, wofür einem offenbar nicht einmal rassistische Klisches zu schade sind.
Dieser Stimmungsmache und Medienhetze in der deutschen Öffentlichkeit wollen wir etwas entgegensetzen und dabei die griechischen GenossInnen solidarisch unterstützen. Im Hinblick auf die europaweit zu erwartenden sozialen Kämpfe tut Aufklärung in Richtung einer emanzipatorischen Gesellschaftsperspektive jenseits des Kapitalismus Not. Diese Kundgebung kann nur ein Anfang dazu sein.
Kapitalismus ist Krieg und Krise!
Für den sozialen Aufstand!
Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg
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