Eigentlich müsste die heute im Bundestag verabschiedete Griechenlandhilfe Bankenhilfe heißen.
Denn tatsächlich ist diese Hilfe nur dafür da, die faulen Kredite deutscher Banken zu decken und diesen die Rückzahlung zu garantieren. Denn Griechenland steht bei deutschen Banken laut ftd (Financial Times Deutschland) mit 43 Milliarden Euro in der Kreide. Die Hypo Real Estate hält für 9,1 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen. Die Commerzbank für 4,6 Milliarden Euro. Die LBBW für 2,7 Milliarden Euro, die BayernLB für 1,5 Milliarden Euro. Auch die Allianz und die Münchner Rück sind beim Poker mit Krediten für Griechenland dabei. Die Banken haben hier wieder gezockt. Denn mit griechischen Staatsanleihen ließen sich überdurchschnittlich hohe Zinsen erzielen. Das Risiko können ja dann wieder die Arbeiter, Angestellten, Rentner, Bauern, Jugend usw. sowie das griechische Volk tragen.
Mit den jetzt rund 22 Milliarden Euro Staatshilfe aus Deutschland wird nur die Rückzahlung dieser Schulden ermöglicht. In Griechenland wird kein Cent dieser „Griechenlandhilfe“ real ankommen. Dafür kann dann Griechenland gleich doppelt Zinsen zahlen: für die alten Kredite bei den deutschen Banken und für die neuen Kredite zur Rückzahlung.
Und der deutsche Staat muss ja auch, weil er bereits pleite ist, Geld bei den Banken holen, denen er mit seiner „Griechenlandhilfe“ hilft.
In der Realität sieht das dann ungefähr so aus: Eine Bank hat 2 Milliarden faule Kredite in Griechenland. Sie gibt nun dem deutschen Staat 1 Milliarde Kredit – das geht heute online mit einem Mausklick. Per Mausklick landet das Geld beim griechischen Staat und per Mausklick wird es dann wieder an die Bank zur Tilgung der Schulden überwiesen. Das Geld hat die Bank praktisch nie verlassen, aber die Bank bekommt sowohl ihre faulen Kredite samt Zinsen zurück und kann dann noch einmal an dem Milliarden-Hilfskredit verdienen.
Hinzu kommt, dass international Banken mit Spekulationen um CDS (Kreditausfallversicherungen) gegen den Euro und griechische Staatsanleihen die Lage dramatisch verschärft haben. Ihnen brachte das rasche Spekulationsgewinne und höhere Zinsen bei den griechischen Staatsanleihen. Laut New York Times gehören zu diesem Kreis die Credit Suisse, die UBS , die Société Générale, die BNP Paribas und die Deutsche Bank.
Hinzu kommt, dass die jetzigen Staatskredite nicht nur dazu dienen, das griechische Volk zu erpressen, Löhne und Renten massiv zu senken, sondern dass sie wohl auch dazu genutzt wurden, Griechenland Milliarden schwere Rüstungsgeschäfte abzupressen. Laut einer Aussage des Europaabgeordneten Cohn-Bendit wurde Griechenland gezwungen "französische Fregatten für 2,5 Milliarden, Hubschrauber, Flugzeuge und deutsche U-Boote" weiterhin zu kaufen. So werden mit den Staatskrediten die Profite der Rüstungsmonopole abgesichert.
Für diese Hilfe für Banken, Spekulanten und Rüstungskonzerne müssen dann die Menschen sowohl in Griechenland wie auch in Deutschland teuer zahlen.
Deshalb:
Solidarität mit dem griechischen Volk und seinem Kampf gegen das Finanzkapital!
Schluss mit den Milliardenhilfen für die Banken!
dm
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