Protest gegen Ausgrenzungsversuche
In Berlin hat der DGB linken Organisationen die Teilnahme an der Maidemontration untersagt. Direkt betrifft es die SAV, DKP, MLPD und Montagsdemo sowie türkische und kurdische Gruppen. Untersagt wurden auch Transparente, Lautsprecheranlagen, Stände, usw.
Im letzten Jahr wurde dies mit Hilfe der Polizei und eines privaten Wachdienstes gewaltsam durchgesetzt. Es gab zerschlagene Tische und Pavillions, körperliche Angriffe auf Personen, und andere Repressalien. Gleichzeitig sieht der DGB-Ausschuss kein Problem darin, dies der SPD und CDU in Form ihrer Arbeitsgemeinschaften zu genehmigen. Im den letzten Jahr wurde in Einzelfällen sogar Polizei und Ordner eingesetzt, um solch undemokratische Ausgrenzungspolitik durchzusetzen. Linke Kräfte und Migrantenorganisationen, die sich mit eigenen Losungen und Forderungen an der DGB-Demonstration beteiligen, sollen zudem an das Ende der Demonstration verwiesen werden.
So ein Beschluss und solch Handeln verstößt unserer Meinung nach in elementarer Weise gegen den Grundsatz der Überparteilichkeit der Gewerkschaften und deren weltanschauliche Offenheit. Linke, revolutionäre und klassenkämpferische Kräfte ausgrenzen ist eine Spaltung in Staatskonforme und Staatskritische Demonstartionsteilnehmer/innen und wird von uns nicht hingenommen.
Der 1. Mai ist bekanntlich der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Kräfte, wo Millionen Menschen auf der ganzen Welt gemeinsam für ihre Forderungen und den Wunsch nach einer gesellschaftliche Alternative auf die Straße gehen. Dazu gehört selbstverständlich auch das Eintreten für den Sozialismus, auch wenn es dazu unterschiedliche Vorstellungen und Auffassungen gibt.
Gerade heute, angesichts der kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der erst noch bevorstehenden umfassenden Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung, sind starke Gewerkschaften und gemeinsames Handeln, über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg notwendig.
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