„Die Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-55) hat schon bei der Bekanntmachung der Ergebnisse der letzten Wahlen betont, dass die Niederlage der monarcho-faschistischen Partei „Neue Demokratie“ dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, dem Bankrott, der durch ihre ultraliberale Politik hervorgerufen wurde, der Veruntreuung öffentlicher Fonds und anderer Skandale zu verdanken war. Der Bankrott war schon zur Tatsache geworden vor dem Beginn der globalen kapitalistischen Überproduktionskrise. Die Situation erreichte ihren Höhepunkt, als die Krise ausbrach und sie führte zum Sturz der Regierung der „Neuen Demokratie“.
Der gegenwärtige Wirtschaftsbankrott hat nichts Virtuelles an sich. Es handelt sich weder um einen „Coup“ noch um ein Manöver, um das Volk zu erschrecken. Im Gegenteil, er ist eine objektive Tatsache und eine schreckliche Realität für unser Land. Dies beweisen die unglaubliche Höhe des Haushaltsdefizits und die Staatsschulden und Anleihen zu Wucherzinsen, die nur den bankrotten Wirtschaftseinheiten auferlegt werden, Angriffe von Spekulanten, Überwachungsmechanismen kolonialer Art, die vom internationalen Finanzkapital aufgezwungen werden und die andauernde Baisse an der Börse. All das wird sehr schwere Folgen für die Masse der Arbeiter und für die ärmsten Schichten des Volkes haben. Das Volk ist in den Fängen der internationalen Spekulanten und Wucherer, der europäischen Kommissare und der imperialistischen EU und von einer quasi neokolonialen Abhängigkeit bedroht.
Die bürgerliche Partei PASOK hat sich angeschickt, „die Arbeit zu Ende zu führen“, um den Bankrott zu verwalten, indem sie versucht, die Folgen der Arbeiterklasse, den armen und mittleren Bauern und den armen Schichten der Gesellschaft aufzuladen.
Von heute auf morgen sind alle Zahlen über den wirklichen Zustand der Wirtschaft, die jahrelang geheim gehalten wurden, veröffentlicht worden, oft auf dramatisierende Art, wie es die Doktrin von der Schocktherapie vorschreibt. Die imperialistischen Mächte, die EU und die Weltbank und ihre Handlanger, streiten sich jetzt, nachdem sie ihre Hand auf alle Reichtümer gelegt und das Land in den Bankrott getrieben hatten, wer die Kontrolle über die Situation übernehmen wird. Sie fordern, dass die Opfer der Politik, die zum Bankrott geführt hat, ein zweites Mal dafür bezahlen, um ihn zu überwinden. Sie versprechen den Opfern einige Brosamen, damit sie auch in der Zukunft weiter zahlen.
Sie wollen Lohn- und Gehaltskürzungen, Lohnstopps und die Halbierung der aus Steuern finanzierten Zuwendungen durchsetzen. All das wird zu einem drastischen Rückgang der Kaufkraft führen.
Die Arbeitslosigkeit wird ohne die Politik des Schutzes der Arbeit, aber mit mehr Flexibilität, steigen: das fordern die Kapitalisten, ohne das mindeste soziale Schutzsystem außer Unterstützungsleistungen für bestimmte Kategorien von Arbeitslosen.
Sie wollen eine ständige Steigerung der Lebenskosten mit der Erhöhung der Preise für lebensnotwendigen Produkte, der Mineralölsteuern, der indirekten Steuern und der Mehrwertsteuer auf Artikel des Grundbedarfs durchsetzen.
Sie wollen sich am System der sozialen Sicherung vergreifen, indem sie die medizinische Versorgung reduzieren, für das die Arbeiter einen hohen Preis bezahlt haben und offen gesagt – und zum ersten Mal – dass man bis 67 Jahre arbeiten muss, um die Rente zu bekommen. Sie wollen sich an den bestehenden Regelungen für schwierige und gefährliche Arbeiten vergreifen, Systeme die schon heute bei weitem nicht zufriedenstellend sind, wie es die Tatsache, dass Krankenschwestern davon ausgeschlossen sind, zeigt.
Vor dem Hintergrund dieses Bankrotts und wegen dieses Bankrotts, müssen die Arbeiterklasse und das Volk Widerstand gegen all diese brutalen Angriffe leisten und mit Hilfe von massiven und gemeinsamen Streiks fordern, dass die Bosse und Bankiers mit ihrem Vermögen bezahlen, dass alle Kapitalisten, die Steuerflucht begehen und keine Sozialbeiträge bezahlen, zahlen müssen. Wiederanhebung der Unternehmenssteuern, welche die Regierung Karamanlis von 35% auf 25% gesenkt hat. Versteuerung der immensen Kirchengüter.“
Die Bewegung zum Wiederaufbau der KP Griechenlands schließt mit dem Aufruf, jeden Kompromiss mit der sozialdemokratischen Regierung zu verweigern und ruft zur Kampfeinheit zwischen Arbeitern, Bauern und Studenten auf.
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Aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), März 2010
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Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-55)"
