Duisburg: Polizei setzt Kundgebungen und Demonstrationen von Neofaschisten und Rechtspopulisten gewaltsam durch

Pressemitteilung

Polizei setzt Kundgebungen und Demonstrationen von Neofaschisten und Rechtspopulisten gewaltsam durch
Vom 26. bis zum 28.März kam es im gesamten Ruhrgebiet zu rassistischen Aktionen der beiden rechten Parteien Pro NRW und NPD, an denen sich insgesamt ca. 300 Leute beteiligten. Unter den Mottos „Abendland in Christenhand“ (Pro NRW) und „Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden“ (NPD) hetzten die Rassisten gegen Migranten, Linke und all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Dieses Aktionswochenende wurde von zahlreichen Protestkundgebungen, Gegendemonstrationen und Menschenblockaden sowohl linker als auch bürgerlicher Bündnisse begleitet. Die Anzahl der Gegendemonstranten beläuft sich auf etwa 6000.

Die Polizei verfolgte dabei das ganze Wochenende dieselbe Taktik: Die Rechten Aktionen zu beschützen und die linken Aktionen zu kriminalisieren, einzuschüchtern, gewaltsam gegen sie vorzugehen und zu verhindern. Bereits am Freitag, als in Bochum ca. 50 Menschen versuchten, die Mahnwache von Pro NRW vor der Moschee in Bochum- Ehrenfeld zu blockieren, löste die Polizei diese unter Anwendung brutalster Gewalt wieder auf. Mindestens zwei Personen erlitten durch den Einsatz von Schlagstöcken schwere Kopfverletzungen. Auch am Samstag bei dem Protest gegen die NPD Kundgebung am Duisburger HBF prügelte die Polizei mehrfach in die versammelte Menge ein, um gezielt einzelne Personen herauszugreifen. Hierbei ging sie mit Tritten, Schlägen und Pfefferspray vor. Wieder wurden mehrere Demonstranten schwer verletzt, darunter eine Frau, die ohnmächtig geprügelt wurde. Ebenfalls wurden Pressefotografen, die die Vorfälle dokumentierten, von Polizisten angegriffen und es wurden Strafanzeigen gegen diese erstattet. Der Abschluss des Aktionswochenendes von Pro NRW und NPD am Sonntag mit den zwei Demonstrationen zur Merkez- Moschee in Duisburg Marxloh war gleichfalls der Höhepunkt der polizeilichen Repression. Abermals wurden Versammlungen gewaltsam aufgelöst und Demonstranten angegriffen, verletzt und festgenommen. Trotz alledem gelang es uns, durch Blockaden die Demonstrationsrouten der Rasissten massiv zu kürzen und sie stark verspätet anfangen zu lassen.

Als sich im Verlauf des Tages ein Demonstrationszug von 1000 Personen zur NPD Route hinbewegte, kam es zu einer inakzeptablen Provokation seitens der Polizei. Diese führte nämlich eine Gruppe von ca. 300 Leuten, darunter auch türkische Faschisten, gezielt zu unserer Demonstration und machte sich damit für die darauffolgende Eskalation schuldig. Auch nachdem wir mehrmals darauf hingewiesen haben, dass wir uns nicht mit dieser Gruppe vereinigen wollen, ließ die Polizei sie weiter in unsere Richtung ziehen. Nachdem lautstark antifaschistische Parolen gerufen wurden, antworteten mehrere Faschisten mit dem Gruß der „grauen Wölfe“. Daraufhin eskalierte die Lage; die Polizeiketten wurden teilweise durchbrochen und Teile beider Lager gerieten aneinander. Die Mehrheit der Faschisten flüchtete und die Gruppe entfernte sich von unserem Demonstrationszug. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Wir verurteilen die taktische Provokation der Polizei aufs Schärfste!

Desweiteren kam es am Ende des Tages zu harten Repressionen am Duisburger HBF. Im und um den Hauptbahnhof trafen einige Antifaschisten auf Neonazis. Durch mehrere „Abreibungen“ wurde den Faschisten klargemacht, dass für sie kein Platz in Duisburg ist. Daraufhin kam es zu brutalen Übergriffen seitens der Polizei. Willkürlich wurden Personen eingekesselt und verhaftet. Nichtmals die Anwälte wurden zu den (meist minderjährigen) Gefangenen gelassen. Insgesamt kam es am Sonntag zu ca. 150 Festnahmen.

Trotz alledem, werten wir den antifaschistischen Widerstand am vergangenen Wochenende als Erfolg. Die Routen der Faschisten und Rassisten mussten aufgrund der Proteste deutlich gekürzt werden, sodass sie nicht ins Stadtteil gelangen konnten. Außerdem konnten sie nur deutlich verspätet anfangen.