Aussagen der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, denen zufolge der Vertrag von Lissabon die Basis für engere Beziehungen zwischen der EU und der NATO bildet, bestätigt eines der Hauptargumente gegen der Vertrag, so der Präsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton.
„Das bestätigt eines der zentralen Argumente all derer, die zur Ablehnung des Lissabon-Vertrages aufgerufen haben. Republican Sinn Féin bei beiden Referenden, die in den südlichen 26 Counties von Irland abgehalten wurden, betont, der Zweck des Lissabon-Vertrags ist, das Projekt EU einen Schritt näher an die Errichtung eines undemokratischen und militarisierten Superstaates zu bringen.
„Hillary Clintons Äußerungen bezüglich ‚Energie-Sicherheit’ sind bemerkenswert. Es scheint als sei der Weg für die NATO gepflastert, um als militärischer Vollstrecker der EU zu agieren und jene Kriege um Ressourcen zu führen, die der damalige Präsident der EU-Kommission Jaques Delors bereits 1992 voraussagte.
„In der Zukunftsvision, die Hillary Clinton konstruiert, wird die politische und wirtschaftliche Hegemonie der reichen nördlichen Hemisphäre über den armen Süden von der NATO sichergestellt“, sagte Des Dalton weiter
Hillary Clinton sprach am 29. Januar an der französischen Militärakademie in Paris. Auf eine Frage aus dem Publikum antwortete Clinton, dass besonders die Energiepolitik der EU von einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO profitieren würde. „Das sind nicht länger verschieden Themen. Man kann schwerlich sagen, dass unter Sicherheit nur das zu verstehen ist, was es war, als die NATO gegründet wurde und dass die EU in Sicherheitsfragen keine Rolle zu spielen hat“, so Clinton. „Das sind natürlich Entscheidungen im Bezug auf die EU, die die Europäer selbst treffen müssen.“
Hillary Clinton sagte außerdem, dass sie anerkenne, dass nationale Unterschiede „auch in einer Zeit wachsender europäischer Integration“ respektiert werden müssten.
Allerdings sei angesichts der komplexen Lage der heutigen Welt eine Entwicklung gemeinsamer Strategien im Interesse der NATO wie auch der EU. In diesem Prozess würde die EU sich auf wirtschaftliche, politische und Entwicklungsfragen konzentrieren, während die NATO sich Hauptsächlich um die Sicherheit kümmern würde
„Nehmen sie zum Beispiel die Frage der Energiesicherheit“, so Clinton, „hier wäre die Aufgabe der EU, Strategien zu entwickeln, die größere Unabhängigkeit und Schutz vor Bedrohungen für die Energiemärkte ihrer Mitgliedsländer gewährleisten. Aber ich sehe auch gewisse Fälle im Zusammenhang mit Energie, bei denen auch die NATO eine Rolle zu spielen hat.“
Es sei zwar wichtig, „Gründungsinstitutionen“ zu respektieren und in Ehren zu halten, doch müsste man sich auch fragen, wie diese noch besser funktionieren könnten. Auf die Reformbestrebungen der NATO verweisend, sagte Frau Clinton, Reformen auf EU-Ebene würden eine Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis erleichtern.
„Durch den Vertrag von Lissabon, und durch besondere Konzentration und gezielte Führung in den Bereichen Außenpolitik und Entwicklungshilfe, werden wir einen Weg zu besserer Koordinierung finden“, so Clinton.
Auch wenn in den vergangenen Monaten „einige Fragen“ bezüglich des Ausmaßes der amerikanischen Verpflichtungen gegenüber Europa gestellt worden seien, bleibe Europas Sicherheit ein „Anker“ der US-Außenpolitik.
US-Streitkräfte würden auf dem europäischen Kontinent verbleiben, um „Angriffe abzuwehren und schnell eingreifen“ zu können, sollten sich solche ereignen.
Irish Republican Correspondent, 25ú Mhi na Márta 2010
Published by the Republican Sinn Féin International Relations Bureau, www.irish-solidarity.net