Infostand der KPD (Roter Morgen) von Essener Polizei aufgelöst
Über 7000 Arbeiter, Angestellte, Schüler, Studierende, Rentner, Erwerbslose, Gewerkschafter und Migranten protestierten gemeinsam am 20. März gegen die Abwälzung der Folgen der Krise auf unsere Schultern. Aufgerufen zu den Protestaktionen hatte das bundesweite Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“
Während in Essen rund 6000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise! – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ auf die Straße gingen, protestierten in Stuttgart rund 1000 Menschen unter der Losung „Nicht auf unserem Rücken! – Für gute Arbeitsplätze & Soziale Gerechtigkeit.“
Neben großer Beteiligung aus den Gewerkschaften, besonders der IG BAU, IG Metall und ver.di gab es in Essen einen starken antikapitalistischen und antimilitaristischen sowie einen Bildungsstreikblock.
Bei den Kundgebungen und Zwischenkundgebungen wurden Reden vom Bündnis, von Gewerkschaften, Betriebsräten, Vertretern aus dem Erwerbslosenspektrum, Jugendorganisationen und Migrantenorganisationen gehalten, die immer wieder zum gemeinsamen, solidarischen Handeln aufriefen.
Auf der Demo in Essen gab es die thematischen Blocks „Bildungsstreik" und „Antimilitarismus/Antikapitalismus", die auf die Verbindung der Krise mit den beiden Themen aufmerksam machen sollten.
Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" zieht eine positive Bilanz. „Bereits im Vorfeld wurden Busse aus vielen Städten angekündigt, sogar aus den entferntesten Winkeln Deutschlands (…) Wir sind sehr zufrieden, die Stimmung war gut, es gab interessante Reden.", so Klaus Stein, Bündnissprecher in Essen. Und er fügte hinzu: „Wir haben es geschafft, einen gesamtgesellschaftlichen Protest auf die Beine zu stellen – wir lassen uns nicht länger spalten in Arbeitende und Erwerbslose, Erwachsene und Jugendliche oder Deutsche und Ausländer. Unser Kampf ist ein gemeinsamer gegen das rücksichtslose Abwälzen der Wirtschaftskrise auf unsere Schultern, nicht nur durch Schikanen hier im Inland, sondern auch durch deutsche Truppen in Afghanistan und anderen Kriegsgebieten. Unser Protest wird fortgeführt, solange keine wirklichen Verbesserungen vorgenommen werden!"
In altbekannter Manier versuchte der Staatsapparat die Demonstranten/-innen einzuschüchtern. Der antikapitalistische und antimilitaristische Block in Essen wurde von schwerbewaffneten Polizeieinheiten angegriffen und Teilnehmer/-innen wahllos festgenommen. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, wurde von der Polizei beschimpft und von Zivilkräften tätlich angegriffen. Während der Abschlusskundgebung griffen Polizisten einen Teilnehmer aus der Menge an, der sich dafür einsetzte, einen Neonazi, der die Teilnehmer provozierte, von der Abschlusskundgebung zu verweisen. Die Polizei warf ihn brutal zu Boden und nahm ihn in Gewahrsam.
Zu einem Eklat kam es ebenfalls in Essen. Neben vielen kleineren Repression durch die Polizei wurde dort ein angemeldeter Infostand der KPD (Roter Morgen) umstellt und aufgelöst. Die KPD (Roter Morgen) schreibt dazu in einer ersten Stellungmahme unter anderem: „(…) Am 20.03. wurde bei der NRW-weiten Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“ in Essen, ein angemeldeter und bestätigter Infostand unserer Partei von einem Polizeispalier umzingelt, Materialien wurden beschlagnahmt und die Personalien von Personen aufgenommen, die sich am Stand befanden. Die Begründung der Polizei: Die KPD sei eine verbotene Organisation und das Verteilen von Materialien der KPD sei eine strafbare Handlung. (…)
Derartige Maßnahmen sind Zeichen für die wachsende Repression und Faschisierung des bürgerlichen Staates angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929. Sie richten sich nicht allein gegen Kommunisten/-innen, sondern gegen alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland. Sie zeigen den wahren Charakter der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die nur ein anderes Wort für die kapitalistische Herrschafts- und Ausbeuterordnung ist. Das hat die Essener Polizei ganz besonders noch dadurch unterstrichen, dass sie kurz vor dem Angriff auf unseren Stand einen Nazi-Funktionär der NPD eskortierte, der sich als Provokateur unter die Demonstranten gemischt hatte. (…)“
Wir verurteilen die polizeiliche Repression gegen die KPD (Roter Morgen) aufs Schärfste und rufen zu Solidarität mit den Genossinnen und Genossen auf.
„Die Krise des Kapitals wurde nicht von uns verursacht und doch sollen wir dafür zahlen! Mit Steuererhöhungen, Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Bildungsgebühren, Hartz IV und vielen anderen schikanierenden Mitteln wird uns das Geld aus der Tasche gezogen, um es freigiebig an die Profiteure – die eigentlichen Krisenverursacher – zu verteilen.“, so beschrieb es treffend ein Kollege auf der Essener Demo.
Wir müssen den Kampf gegen Krieg und Krise konsequent und solidarisch weiterführen und uns dabei mit allen betroffenen Schichten der Gesellschaft verbünden. Lasst uns an den Erfolg dieser Demonstrationen anknüpfen und dem kapitalistischen Staat deutlich machen, dass wir uns nicht spalten lassen!
Solidarität mit den verhafteten und registrierten Kollegen/-innen und Genossen/-innen!
Den am 20. März Festgenommenen und der KPD (Roter Morgen) drohen empfindliche Geldstrafen. Spendet für die Rote Hilfe, damit wir unseren gemeinsamen Kampf gegen das Kapital und ihren Staat weiterführen können.
