Nach den von der SPD vorgelegten Plänen, soll Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monaten gezahlt und das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr geprüft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Vorschläge als reine Showveranstaltung. Tatsächlich würden sie die „Nullnummern“ der FDP zu Hartz IV weit übertreffen. „Wenn grundsätzlich kein Vermögen mehr überprüft würde, könnte sogar der Deutsche Bank-Chef, Josef Ackermann Hartz IV in Anspruch nehmen. „Die SPD bewegt sich abermals nicht und hält an Hartz IV fest.
Den Vorschlag, das Vermögen bei Bezug von ALG II nicht mehr zu überprüfen kann man wahlkampftauglich leicht einbringen, weil es kaum Erwerbslose und lohnabhängige Menschen gibt, die über ein nennenswertes Vermögen verfügen. Den Staatshaushalt wird es kaum belasten, deshalb hat auch die FDP eine Verdreifachung des Schonvermögens vorgeschlagen. Aber ein Interesse an einer deutlichen Erhöhung des Hartz IV-Regelsatz hat die SPD ebenfalls nicht. Dies betrifft auch den Mindestlohn. Bei 8,50 Euro muss ein Single immer ergänzende Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Der Vorschlag der SPD, die Leiharbeit einzuschränken sei begrüßenswert, jedoch fehle es an Konkretisierungen zur deren Abschaffung. Diese nütze lediglich Unternehmen und Vermittlern auf Staatskosten. Weder die bittere Armut, noch die Perspektivlosigkeit von ALG II-Beziehern würden damit beseitigt. „Die SPD hält weiter an der Hartz IV-Armut, dem Sanktionsapparat, der angeblichen Würde durch nicht entlohnte Jobs und der Spaltung von ArbeitnehmerInnen versus Erwerbslose fest. Sie wird auch in Erklärungsnot geraten, was denn mit den Menschen ist, die vor kurzen noch ihr zu großes Haus, das Auto oder Bankguthaben erst einmal für ihren Lebensunterhalt verbrauchen mussten. Die Neiddebatte zwischen alten und neuen Hartz IV-Beziehern ist vorprogrammiert.
Die SPD bewegt sich somit keinen Millimeter von ihrem neoliberalen Kurs weg und stellt Dinge in Aussicht, die in der Realität kaum einen Effekt haben. Dies ist billigstes Wahlkampfgetöse. Gefordert sind: Hartz IV muss weg und sofort 500 Euro Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und keine Besteuerung von Jahreseinkommen bis zu 20.000 Euro“, sagt Martin Behrsing in Bonn.
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