Korrespondenz: „Bundeswehr raus aus
Afghanistan“, unter dieser Losung begegnete ein breites
Aktionsbündnis am 5. und 6. Februar in München, der 46.,
sogenannten Sicherheitskonferenz.
Die Veranstalter, die unter der
verharmlosenden Bezeichnung „Sicherheitskonferenz“ Jahr für Jahr
in München tagen, versuchen den Charakter dieser
Kriegsberatungskonferenz jedes Jahr aufs Neue herunterzuspielen.
Angeblich ginge es den Regierungsmitgliedern, Militärs und
Rüstungsvertretern um Frieden, Sicherheit und Demokratie. Obwohl die
Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan gegen den mehrheitlichen
Willen der afghanischen und der deutschen Bevölkerung stattfindet
und dennoch immer weiter aufgestockt wird, die Bundeswehr mehr und
mehr Massaker und Tote in der afghanischen Zivilbevölkerung zu
verantworten hat, wird auf diesem Treffen das Wort Krieg nur ungern
und selten verwendet! Die Kriege der Imperialisten werden geplant und
geführt, doch keiner von den Verantwortlichen möchte als
Kriegstreiber gelten. So äußerte sich z.B. der Organisator Wolfgang
Ischinger diesbezüglich: „Mir ist wichtig, dass mir die Kritiker
nicht zum x-ten Mal Kriegtreiberei vorwerfen .“
( Münchner Merkur vom 22.01.2010, „Ein
bisschen Frieden für 300 Gäste“)
Ein zweigleisiges Auftreten hat im
Laufe der Jahre ebenso der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude
(SPD) entwickelt. In seinen Reden beispielsweise am 1. Mai wendet er
sich rhetorisch oftmals gegen Sozialabbau und Krieg. Doch geht es um
die alljährliche Kriegskonferenz in München, so tritt Ude
bereitwillig als Gastgeber auf. Mit einem Empfang im Rathaussaal lud
er eine bunte Truppe aus Politikern, Unternehmern, Militärs, und zur
allgemeinen Auflockerung des Ganzen, auch noch ein paar Filmsternchen
zum Auftakt der Kriegskonferenz ein. Auf der Speisekarte standen
Entenbrust mit Pflaumenkraut.
Am nächsten Tag ging es gleich mit
einem Staatsempfang durch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst
Seehofer (CSU), in die nächste Runde. Unter anderen wurde
Frankreichs Außenminister, der ehemalige Nato- Generalsekretär,
Javier Solana, der afghanische Präsident Karzai, bekannt als
Wahlfälscher und Bruder eines Drogenbarons zu Tisch gebeten. Diesmal
gab’s geräucherten Saibling mit Apfelmeerrettich, Rinderfilet mit
gehackten Kräutern. Abgehalfterte Politiker, wie die ehemaligen
bayerischen Regierungschefs Stoiber und Beckstein durften dabei nicht
fehlen. Dass die Bedeutung dieses hochrangigen Treffen in den Medien
bis auf die Speisekarte heruntergespielt wird, ist die eine Taktik.
Die andere Masche der bürgerlichen Medien ist die Angstmache vor den
Tagungsgegnern. Besonders die Boulevardblätter sorgen schon Wochen
vor Beginn der Tagung für Schreckensmeldungen. Gewarnt wird nicht in
erster Linie vor dem Treffen, vor Entscheidungen, die Besatzung und
Krieg ausweiten, sondern vor den Menschen, die sich an den Protesten
beteiligen. Längst ist das Treffen nicht nur auf NATO-
Mitgliedsstaaten begrenzt, sondern auch mit Teilnehmern aus dem Iran
und Afghanistan, der Mitsprache durch andere imperialistische Staaten
wie Russland und China erweitert worden! Das heraufbeschworene
Szenario reicht meist von brennenden Autos bis hin zu
bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen Münchens.
Möglichst viele Menschen sollen
offensichtlich von einer Teilnahme an Protestaktionen abgehalten
werden. Umfrageergebnisse zum Krieg sind bekannt, ein verstärkter
Protest gegen Besatzung und Krieg nicht erwünscht. Doch außer
einigen wenigen Festnahmen, nicht selten durch Polizeikräfte aktiv
provoziert und einigen abgeschleppten Autos rund um den Tagungsort
gibt es keine besonderen Vorkommnisse. Selbst Konsumenten, die es zum
Einkaufen in die Innenstadt zieht, lassen sich immer weniger von den
Märchen der Boulevardblätter verunsichern. Ein breites Bündnis von
Attac bis zur VVN, hat auch heuer wieder zu Protesten geworben und
aufgerufen. Nur Schade, dass sich dieses Jahr nicht mehr Menschen an
den Protesten beteiligt haben. Bei nasskaltem Wetter zogen nach
Medienberichten am Samstag nur 2.200 Menschen durch die Straßen.
Tag’s zuvor war eine Protestaktion mit „Antikriegs-Orchester“
mit weitaus weniger Teilnehmer durchgeführt worden. Um den
Kriegstreibern wirksam entgegenzuwirken, müssen weltweiter
Widerstand und Protest weiter anwachsen.
(rab)
Keine Auslandseinsätze der
Bundeswehr!
Rückzug aller deutschen Truppen!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!