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Gewerkschaftsticker

  • ver.di hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg begrüßt, der Tarifgemeinschaft Christlicher  Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abzusprechen. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP keine tariffähige Organisation. Damit hat der gemeinsame Antrag von ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nun auch in der zweiten Instanz Erfolg, Gefälligkeitstarifverträge in der Leiharbeitsbranche unterbinden zu lassen.

  • Der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen. Ohne mündliche Verhandlung folgte das Landgericht der Argumentation der Gegenseite, der FAU Berlin sei bereits im Oktober vom Arbeitsgericht der Gewerkschaftsstatus aberkannt worden. In diesem Urteil wurde der FAU Berlin zwar der Boykott des Kinos untersagt, die Gewerkschaftseigenschaft stand indes nicht zur Disposition. Es ist ein Novum in der deutschen Rechtsprechung, dass einer Organisation verboten wird sich als Gewerkschaft zu bezeichnen. Umso absurder ist es, wenn es sich dabei um eine Organisation handelt, die seit gut einem Jahr einen Arbeitskampf geführt hat, der letztlich Tarifverhandlungen erzwang. „Dieser Angriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit kommt einem  Gewerkschaftsverbot gleich. Nach unserem Verständnis sind es immer noch die Beschäftigten selbst, die sich entscheiden wie sie sich organisieren. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen Basisorganisierung“, so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. Die FAU Berlin kündigt indes an, gegen diesen Beschluss vorzugehen.

  • Empörung über Ablehnung des Mindestlohns für Abfallwirtschaft – Aktionen geplant. „Wir sind empört, dass die Regierungskoalition es nicht geschafft hat, sich auf die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft zu verständigen, um endlich den Weg für faire Löhne bei den Entsorgern frei zu machen“, erklärt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten  Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Es sei völlig unverständlich, dass ein Mindestlohn für die Abfallwirtschaft zeitweilig durch ein Veto der FDP blockiert und die Entscheidung damit verschoben werde. Die Zeit, die sich die Koalition zur Meinungsbildung nehme, würden ver.di und die  Beschäftigten nun für Aktionen nutzen.

  • BAG: Urteil über Ladenöffnungszeiten ist ein Erfolg. Mit Erleichterung und Freude reagierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane auf die gute Nachricht aus Karlsruhe. Bundesweit könnten Millionen Einzelhandelsbeschäftigte und ihre Familien den Sonntag gemeinsam genießen.

  • Der Weg in die „Bildungsrepublik Deutschland“ ist weit: Tausende verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss, 1,5 Millionen junge Menschen sind ohne abgeschlossene Ausbildung und rund vier Millionen können weder richtig lesen noch schreiben. Mit 13 Milliarden für Bildung könnte der Bund das öffentliche Bildungswesen und damit die Chancen aller Menschen deutlich verbessern, schreibt DGB- Vize Ingrid im Berliner Tagesspiegel.

  • Die Übernahme nach dem Ende der Ausbildung ist einwichtiges Thema, gerade in Zeiten der wirtschaftlichenKrise. Denn: Laut einer aktuellen Studie des DGB ist die Erwerbslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen dreimal stärker gestiegen als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Umso wichtiger ist es, die betriebsinterne Übernahme zu regeln. Dazu hat die Hans-Böckler-Stiftung nun zahlreiche Betriebs- und Dienstvereinbarungen aus den Jahren 1988 bis 2008 untersucht, die zeigen, wie Übernahmelösungen für Auszubildende umfassend vereinbart werden können.

  • Die 37 000 Daimler-Mitarbeiter in Sindelfingen erhalten eine Beschäftigungsgarantie bis 2020. Das haben Betriebsrat und IG Metall mit dem Konzern-Vorstand ausgehandelt.

  • „Wir halten an unserer Forderung fest, den ZDF-Staatsvertrag grundlegend zu überarbeiten und den Einfluss von Bundesregierung und Landesregierungen in den Gremien zurückzudrängen – notfalls durch einen Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Mitglied im ZDF-Fernsehrat.

  • DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, tarifliche Teilzeitmodelle zu unterstützen und die geförderte Altersteilzeit zu erhalten. Die größte Belastungsprobe stehe noch bevor, erklärte Buntenbach anlässlich der neu  veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.

  • TRANSNET hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungsplänen der DB Schenker Rail geübt. Die Schienen-Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn will bis 2011 bundesweit rund 4.000 Arbeitsplätze streichen. Zugleich sollen 72 Güterverkehrsstellen in der Fläche geschlossen werden. „Das ist ein Armutszeugnis für das Management“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Zell. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise werde „als Vorwand“ benutzt, um das Unternehmen wieder „auf Rendite zu trimmen“.

  • Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, warf dem DeutschenBeamtenbund (dbb) einen »Vernichtungsfeldzug« gegen seine Organisation vor. Hintergrund ist der Ausschluss der GDBA aus dem Beamtenbund. Sie hatte beschlossen, sich mit der Bahngewerkschaft Transnet zu einer neuen Verkehrsgewerkschaft zusammenzuschließen. Der Beamtenbund hatte daraufhin erklärt, dass damit die Mitgliedschaft der GDBA erloschen sei.

  • Nestlé, der größte Lebensmittelkonzern der Welt, propagiert eifrig sein Image als „verantwortungsbewusstes Unternehmen“. Nestlé-Beschäftigte und ihre Gewerkschaften in aller Welt kennen jedoch ein Unternehmen, das in seinem rücksichtlosen Gewinnstreben kaum eine Gelegenheit auslässt, internationale Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte zu verletzen. Die IUL und ihre Mitgliedsverbände führen hiergegen zurzeit einen Kampf bei Nestlé in Indonesien, Indien, Korea und Hongkong. Unterstützt diesen Kampf! Stoppt die Nespressionen!

 hg

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Erstveröffentlichung
in LinX – Sozialistische Zeitung für Kiel

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