Tödlicher Imperialismus!

Verlauf und Ende der UN-Weltklimakonferenz sind ein einziger Skandal, der das Wesen des heutigen imperialistischen Weltsystems in krasser Deutlichkeit offen legt: Schmähliches Scheitern, verschuldet durch die Arroganz von imperialistischen Machthabern und Interessenvertretern! Sie ordneten das Ringen um eine Zukunft der Menschheit brutal ihren weltweiten Profitinteressen unter und verwandelten die Konferenz in ein verantwortungsloses Geschacher um ihre Profitinteressen, auf Kosten der Menschheit, der Natur, der Umwelt.

Die nahezu unverhüllt ausgetragene Rivalität der absteigenden imperialistischen Supermacht USA und der aufsteigenden imperialistischen Supermacht China um Einfluss- und Geschäftssphären auf der Welt, ungestört durch lästige Umweltansprüche, dem sich die imperialistischen Konkurrenten EU, Russland, Japan zu fügen haben, ist ein unheilschwangeres Vorzeichen der Zukunft unter der Knute von Kapitalismus und Imperialismus.

Keine einzige verbindliche Vertragsbestimmung ist bei der Propagandashow der „Weltführer“ herausgekommen. So etwas wäre eine Fessel für das Kapital und seine Verwertung, eine „Überregulierung“, wie es die FDP sagen würde!

Die USA wollten kein verbindliches Abkommen, und die dänische Präsidentschaft befolgte brav die Anweisungen der Obama-Administration. Obama einigte sich mit nur einigen wenigen Staaten, was er durch massiven Druck und geschaffene Tatsachen herbeiführte, nicht einmal in diesem Kreis durch Überzeugung. Er überging völlig die von den UN einberufene Versammlung und jede Geschäftsordnung. Die Forderungen der Entwicklungsländer, speziell der akut von Überflutung durch den steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten, wurden vollständig ignoriert.

Das schließlich „zur Kenntnis genommene“ Papier namens „Copenhagen Accord“ kam von ca. 25 Staaten um die EU und die USA herum in einer Nachtsitzung, entworfen ohne Beteiligung der betroffenen Staaten. Es wurde – unfertig – angeblich durch Obama persönlich dem Vertreter Chinas, Ministerpräsident Wen Jiaobao, Indiens Staatschef Manmohan Singh und dem Süd-Afrikanischen Präsidenten Jacob Zuma aufgedrängt, was Obama als Erfolg feiern ließ. Ohne weitere Beratung mit seinen Verbündeten präsentierte Obama das Papier dann der Presse als Ergebnis der Konferenz und verließ danach Kopenhagen, überließ die Konferenz ihrem Schicksal. Um nicht völlig ergebnislos auseinander zu gehen, kam es zu der Sprachreglung der „Kenntnisnahme“. Diese schließt eine künftige Ablehnung durch die verschiedensten Länder nicht aus!

Unverbindliche Lippenbekenntnisse

Ohne jede Verbindlichkeit geht der „Copenhagen Accord“ im Wesentlichen auf drei Punkte ein:

Erstens: Im Gegensatz zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die keine Entwarnung für die Welt bei Einhaltung der so genannten Zweigradgrenze (2 Grad Anstieg der Durchschnittstemperatur über das vorindustrielle Niveau) geben, wird behauptet, dass man sich darauf geeinigt habe, den „wissenschaftlichen Standpunkt“ anzuerkennen, dass „der weltweite Temperaturanstieg unter 2 Grad liegen sollte“ (Zitiert nach Stuttgarter Zeitung 21.12.2009). Das Begehren der untergehenden Inselstaaten, sich wenigstens auf einen Wert „unter 1,5 Grad“ zu verpflichten, wurde abgeschmettert. Angeblich soll das Zweigradziel in fünf Jahren „überprüft“ werden, was immer das heißt.

Zweitens: Den am härtesten betroffenen Entwicklungsländern werden unverbindlich Finanzhilfen in Aussicht gestellt, also schlichte Versprechungen, deren Ehrlichkeit schon in anderen Zusammenhängen widerlegt ist: Sie sind das Papier nicht wert, auf denen sie stehen. Die Rede ist von ca. 30 Milliarden Euro innerhalb der nächsten drei Jahre. Die Katastrophen-Bank Hypo Real Estate allein erhielt mehr!

Bis 2020 sollen es dann angeblich 100 Milliarden sein. Auch hier empfiehlt sich der Vergleich zu den Summen, die den Banken allein in den imperialistischen Staaten den Banken in den Rachen geworfen wurden. Durch die Öffnungsklausel, dass die Industrienationen diese Gelder angeblich „gemeinsam mobilisieren“ wollen, vertuscht das Papier, dass sich die reichen Staaten in Sachen Umwelt- und Klima-Hilfen untereinander uneins sind. Denn bei diesen angeblichen Hilfen wird es real um Geschäftskredite und Finanzspekulationsobjekte zum Schaden der betroffenen Länder und der kapitalistischen Konkurrenten gehen.

Drittens: Ohne einen Hilfsfonds oder sonstige Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, wird der Schutz der Regenwälder und der Wälder im Allgemeinen betont. Man habe sich „auf die Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen“ geeinigt. Real heißt das, dass die reichen imperialistischen Staaten dies zwar fordern, die betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländer aber allein lassen. So wird weiter der Regenwald Lateinamerikas oder in Indonesien /Malaysia abgeholzt, abgebrannt – eine Folge der sozialen und ökonomischen Verwerfungen, die die explodierenden kapitalistische Märkte in diesen Ländern nach sich ziehen: Landraub und Bauernvertreibung, Aufbau von landwirtschaftlichen Großfarmen für den Bedarf der imperialistischen Kernländer, für Biosprit. Die Folge ist: Bodenerosion, rücksichtslose Industrialisierung, Zurichtung der Länder für den kapitalistischen Austausch, für moderne Logistik, durch Straßen- und Verkehrsbauten im größten Stil und was dieses Weltbeglückungsprogramm des Kapitals alles noch zu bieten hat.

Wie schlussendlich das „Zweigradziel“ überhaupt realisiert werden kann oder soll, bleibt völlig offen. So fragwürdig dieses Ziel ist, allein um dieses zu erreichen, müssten laut Berechnungen des Weltklimarats die weltweiten CO2-Emissionen bereits ab 2020 insgesamt wieder zurückgehen, also nicht irgendwie ein wenig reduziert werden. 2020 – das ist so gut wie „morgen schon“. Man müsste sofort mit entschlossenen Maßnahmen beginnen.

Man müsste auch aus rationaler Vorsicht sofort beginnen, selbst wenn man die alarmierenden Berichte des Weltklimarats für fragwürdig hält, wie viele neoliberale Ideologen und interessierte Kreise der bürgerlichen Wissenschaft. Denn – vereinfacht gesprochen- das Polareis schmilzt vor unseren Augen!

Dass von entschiedenen Maßnahmen aber keine Rede sein kann, sieht jeder, der nur die reale Politik der „Umweltpolitikerin“ Angela Merkel betrachtet. Noch nicht einmal eine gesetzlich verbindliche Emissionsgrenze für Automobile war mit ihrer Regierung machbar.

So scheiterte diese Konferenz total, die behauptet hatte, die Welt retten zu wollen.

Imperialismus Tötet!

Unerwartet deutlich machten die vorherrschenden „Führungsstaaten“, dass ihr kapitalistisch-imperialistisches System für die Welt tödlich ist. Auf jeder Zigarettenpackung in Europa prangt heute das Schild „Rauchen ist tödlich!“. Aber wir brauchen das Schild „Imperialismus tötet!“

Teile Ozeaniens sind zum Untergang verdammt, wenn nichts geschieht! Die überlebenden Menschen würden in ein unmenschliches Flüchtlingsschicksal unter der Knute der kapitalistischen Staaten getrieben, die sie mit Polizei- und Militärflotten oder an Grenzzäunen wie dem zwischen USA und Mexico abfangen, und die, sollten sie in diese Länder hineingelangen, den staatlichen Schikanen und dem geförderten oder wohlgefällig geduldeten Rassismus in den jeweiligen Länder sowie den Unbilden der jeweiligen Arbeitmärkte ausgeliefert sind: Ein Leben in Armut, Willkür und Unterdrückung, schon heute in der EU alltäglich!

Afrika verkommt. Dürreregionen und verwüstete Landwirtschaften in ehemals funktionierenden Ländern breiten sich aus. Reichtümer und Bodenschätze werden auf dem „Weltmarkt“, an Rohstoff- und Warenbörsen verschleudert, verzockt, verspekuliert, die von den ehemaligen Kolonialmächten ausgehaltenen korrupten „Eliten“ leben lieber in Europa oder Amerika. Neue Kolonialmächte wie China und Indien sind längst massiv aktiv, um sich ihre Anteile an den Reichtümern Afrikas zu sichern.

Die empörten Vertreter dieser Gebiete in Kopenhagen sind keine „Gutmenschen“. Sie sind meist Angehörige der besser gestellten, dort herrschenden Schichten und Klassen. Umso dramatischer ihre Anklage, dokumentiert sie doch zweierlei: Die objektiv vorhandenen Machtverhältnisse auf dieser Welt, die den verarmten Entwicklungsländern den Paria-Status zuweisen. Und die Erkenntnis der Vertreter dieser Länder, dass auch sie machtlos sind gegen das weltweite Kapital, das sogar ihre bescheidenen Ansprüche als „Eliten“ dieser Länder verlacht.

Worte? – Taten!!

Jetzt wird die Öffentlichkeit mit „kritischen“ Kommentaren in allen Medien zugesülzt. Merkel, die die Ozeanischen Staaten in Kopenhagen verriet, und ihr neuer „Umweltminister“ Röttgen, der einen Atomindustrie-Lobbyisten zum neuen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit seines Ministeriums macht, ziehen traurige, ja schuldbewusste Minen vor jeder Kamera. Toll, wenn man meint, die Schuld auf China schieben zu können. Bei Obama und den USA wird man da schon vorsichtiger.

China hat sich in vollem Umfang dem aggressivsten Kapitalismus verschrieben. Es wird sich – wie alle anderen kapitalistischen Mächte auch – unabhängig vom subjektiven Willen und Bewusstsein seiner Führung zu den Geißeln des Planeten hinzugesellen. China wird wie die USA oder Deutschland die Vernutzung bzw. Schonung der Umwelt den Interessen der Kapitalverwertung unterwerfen und kann deshalb auch in keiner Weis von der Verantwortung für das Scheitern des Kopenhagener Gipfels freigesprochen werden. Aber: die Musik spiele jeder dort, wo er lebt. Auch die deutsche Bundesregierung trägt voll mit an dieser Verantwortung! An Maßnahmen zum Schutz de Umwelt gibt es keinen Mangel, aber Schwarz-Gelb plagt die Sorge, der Solarstrom, der der Umwelt hilft, könne dem „Verbraucher“ zu hohe Kosten aufladen, da die Strommonopole per Gesetz so hohe Einspeisevergütungen zahlen müssten. Deshalb sinnt man darauf, Solarstrom wieder unattraktiver zu machen und „dann den Markt entscheiden zu lassen“. Schwarz-Gelb plagt nicht die Sorge, dass der gesamte Verkehr per KFZ massiv reduziert und radikal auf Umwelttechnologien umgestellt gehört, womit man sofort anfangen kann. Nein, sie plagt die Sorge, dass die im deutschen Machtbereich ansässige Automobilindustrie nicht genug Weltmarktanteile bekommen, nicht genug Profite abwerfen könnte. Deshalb verwandelt sich unter der kapitalistischen Hand das Ringen beispielsweise um umweltfreundliche KFZ-Technik in ein Ringen um Wettbewerbsvorteile für die eigene und -nachteile für die konkurrierende Industrie.

Der Schutz des Klimas vor CO2-Immissionen verwandelt sich in Berlin in ein tückisches Feilschen darum, endlich wieder ungehemmt die Nukleartechniken auf die Menschheit loslassen zu können, endlich wieder an Atomkraftwerken mitverdienen zu können, dafür dann die Umwelt mit der brutalen Immission bis heute unbeherrschbarer Nuklearabfälle verseuchen zu dürfen.

„Alle gemeinsam gegen das Kapital!“

Die Volksbewegung für den Schutz der Umwelt, des Klimas und des Planeten, getragen von Millionen Menschen weltweit, verankert in praktisch allen Klassen und Schichten, muss zu einer Bewegung gegen den Kapitalismus, zum Bestandteil des Kampfes für die Zukunft der Menschheit ohne das Kapital werden. Auch hier muss sich die Erkenntnis durchsetzen: „Alle gemeinsam gegen das Kapital!“

Dies fordert auch von der Bewegung der Arbeiterklasse viel. Will diese die Umwelt-Bewegung führen, muss sie die Fähigkeit erlernen, ihre Interessen mit deren Interessen zu verbinden. Nur ein aktuelles Beispiel:

Die inzwischen wieder heftig diskutierte Forderung nach weiterer Verkürzung der gesellschaftlichen Arbeitzeit auf 30 Stunden oder weniger, bei vollem Auskommen, bei vollem Lohnausgleich, begründen die klassenkämpferischen Vertreter der Arbeiter/innen- und Gewerkschaftsbewegung stets und zu Recht damit, dass es im Kapitalismus keinerlei andere Maßnahme gegen den ungeheuren, Arbeitslosigkeit gebärenden Zuwachs der Produktivität gibt. Aber diese Forderung muss auch im Zusammenhang damit gesehen werden, dass das elende kapitalistische Wachstum an den Bedürfnissen der Umwelt und an ihrer Erhaltung zu messen und zu kritisieren ist!

Gemessen an den Umweltschäden ist z.B. das individuelle Automobil schon heute eine veraltete Technologie. Schaden richten entsprechende Arbeitsplatzverluste im Wirtschaftsgetriebe des Kapitalismus an, aber nicht in einer rational und vernünftig geplanten, also sozialistischen Wirtschaft! In einer solchen Wirtschaftsweise kann man „begeistert“ die freiwerdenden Kapazitäten für andere Aufgaben, neue Produktionen, neue Anstrengungen der Gesellschaft nutzen, aber man kann auch die Arbeitszeit geplant weiter herabsetzen, wenn man diese Arbeit so nicht mehr braucht, ohne dass irgendwer Schaden davon befürchten müsste.

Fragen der (ggf. auch massiven) gesellschaftlichen Arbeitszeitverkürzung wie auch der Konversion, der Umgestaltung, Umwidmung bzw. Neuausrichtung ganzer Produktionszweige und Branchen auf umweltverträgliche Produkte und Verfahren sind Zukunftsfragen auch für den Erhalt dieses kleinen Planeten, die Marxisten-Leninsten und Kommunisten zu interessieren haben!

Kämpfen wir dafür, dass Kopenhagen ein revolutionäres, antikapitalistisches Vermächtnis hinterlässt!

Anhang 1:

Entwicklungsländer und unmittelbar Bedrohte –
für Imperialisten nur lästig!

Sudans Staatschef Lumumba Di-Aping war außer sich: Niemand habe das Mandat zur Zerstörung Afrikas. Ihm stand die helle Empörung ins Gesicht geschrieben. Er verlangte wutentbrannt, dass die soeben „zur Kenntnis genommene“ Abschlusserklärung der UN-Weltklimakonferenz von der Liste der UN-Dokumente gestrichen werden müsse, sie habe als Dokument der „vereinten Nationen“ dort nichts verloren. Das vorgelegte Dokument töte Millionen Menschen, sagte der Sudanese als Sprecher der G 77-Entwicklungsländer. Allerdings sorgte er dann mit einem Holocaust-Vergleich für Empörung im Versammlungssaal, willkommener Vorwand für viele imperialistische Regierungen, seine Erklärung zu verurteilen. Geheuchelt! Sie wissen durchaus, was sie tun, wenn sie nichts tun! Empörte Stellungnahmen kamen aus den Reihen der Ozeanischen Staaten wie Kiribati, Mikronesien, Palau, Marshall-Inseln, Tuvalu oder Tonga. Sie, die als erste die Folgen des Klimawandels zu fürchten haben, mussten sich als Lohn für ihre feste Haltung den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Beharren auf dem 1,5-Grad-Wert die Konferenz blockiert, ja gefährdet zu haben. Wieder werden Opfer zu Tätern gemacht! Noch unmittelbar vor der Konferenz hatten sie Angela Merkel in Berlin besucht und sahen sich nur in ihrer Hoffnung getrogen, Merkel würde sich für sie in Kopenhagen schlagen.

„Bei allen politischen Abkommen geht es um Verhandlungen, um Bereitschaft zum Kompromiss“, sagte Mohamed Nasheed, Präsident der Malediven. „Beim Klimawandel aber geht es um Physik, und mit der Natur kann man keinen Handel schließen.“ Er werde keinen Selbstmordakt unterschreiben und forderte , am 1,5- Grad-Ziel festzuhalten.

So scharf kam der Widerspruch zwischen den imperialistischen Staaten und den unterdrückten Völkern in Kopenhagen zum Ausdruck!

Anhang 2:

„Wir sind friedlich, was seid Ihr?“
Prügelnde Reaktion in Dänemark!

Kaltschnäuzig zerstörte die dänische Regierung als Konferenzleitung schon in den zweiwöchentlichen Vorberatungen auch den letzten Anschein einer gewissen Gleichberechtigung der Delegierten. Sie fand wirklich gar nichts dabei, sogar akkreditierten Delegierten aus armen Staaten den Zutritt in das Kongresszentrum zu verweigern, als sie sich aus nachvollziehbaren Gründen mit den Massenprotesten vor dem Konferenzzentrum solidarisiert hatten.

Zehntausende Demonstranten waren nach Kopenhagen gekommen, Vertreterinnen und Vertreter einer weltweiten Bewegung, deren jahrzehntelanger Kampf überhaupt erst solche Beratungen wie in Kopenhagen erzwang.

Brutal ließ die dänische Regierung ihre inzwischen auf „Weltniveau“ aufgerüsteten Knüppelgarden die friedlich gegen das Geschacher und die Missachtung der Opfer protestierenden Demonstranten verprügeln, mit Tränengas, Pfefferspray und Hunden angreifen. Rund tausend friedliche Demonstranten wurden unter übelsten Bedingungen festgenommen, saßen stundenlang in einem Kessel auf eiskaltem Boden fest. Die heuchlerische „Entschuldigung“ der Polizei ist ein weitere Verhöhnung!

Gegen einige Vertreter wurden Ermittlungen eingeleitet, darunter gegen den Sprecher der Aktion für Klimagerechtigkeit, der angeklagt wurde, gewalttätige Zusammenrottungen organisiert zu haben, und gegen einige Greenpeace-Aktivisten, denen es gelungen war, trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen in das von der dänischen Königin ausgerichtet Gala-Diner vorzudringen und ein nicht sonderlich aufregendes Transparent zu entfalten: „Politiker schwatzen, Führer HANDELN!“ Für dieses schreckliche Verbrechen werden die Greenpeaceler mindestens bis Januar gefangen gehalten. Solidarität mit den Gefangenen ist notwendig!

Der Polizeiterror während der Konferenz in Kopenhagen bewies dramatisch die Richtigkeit der Schlussfolgerung der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, dass die imperialistischen Staaten auf dem Weg sind, sich in Polizeistaaten zu verwandeln.

Auch Dänemark ist auf dem Weg dorthin.

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