Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ in Bayern – Leben und leben lassen!

Vom 19. Nov. bis 02. Dez. 2009 findet die 14-tägige Eintragungszeit dieses Volksbegehrens statt. Ziel ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Durch Volksentscheid soll der bis Juli dieses Jahres in Bayern geltende Nichtraucherschutz wieder eingeführt werden. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land so genannte „Raucherclubs“ ermöglichte, soll jedoch entfallen. 50 000 Unterzeichner haben dieses Anliegen bereits in der Antragsphase unterstützt. Gestartet wurde dieses Volksbegehren von der ÖDP, dem Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit sowie zwei weiteren Nichtraucher-Initiativen. Inzwischen haben auf Landesebene SPD und Grüne ihre Unterstützung signalisiert. Ärzte- und Gesundheitsorganisationen, ein Unterstützerkreis von Gastronomen, die gute Erfahrungen mit dem ersten, relativ strikten Gesetz der CSU-Regierung gemacht hatten, der Bayerische Gesundheitsrat und Sportorganisationen sind mit von der Partie.

Rauchen ist eine tödliche Sucht. Etwa 140 000 Personen sterben in der BRD jährlich an den direkten Folgen des Qualmens. Man rechnet mit ca. 2 500 Toten jährlich durch Passivrauchen. Das durchschnittliche Einstiegsalter für das Rauchen liegt bei 13 Jahren.

Es gilt, das Rauchen aus öffentlich zugänglichen Räumen zu verbannen, den Gesundheitsschutz für unsere Kinder und Jugendlichen zu verstärken und die im Gaststättengewerbe Arbeitenden zu schützen.

„Wo bleibt da die Freiheit?“ wird mancher Raucher fragen. Auch wir und unsere Kinder wollen Freiheit – ein freies Atmen.

Wird die Hürde beim Volksbegehren – das Beteiligungsquorum von 10% – überschritten, kommt es zum Volksentscheid. Das Volk gibt sich ein neues Gesetz – oder belässt es beim alten. Demokratie ist eine Frage der Mehrheiten. Direkte Demokratie bedeutet: Abstimmung über konkrete Sachfragen. Auf kommunaler Ebene wird mittels Bürgerentscheid, auf Landesebene mittels Volksentscheid entschieden. Was fehlt, ist der bundesweite Volksentscheid! Dieser ist das Ziel der wahren Demokraten. Warum dürfen die Deutschen nicht wie die Franzosen und Holländer über die EU-Verfassung abstimmen? Warum nicht wie die Iren über den Vertrag von Lissabon? Sind wir dümmer?

Beim Volksbegehren in Bayern  geht es auch darum, nach 11 erfolglosen Jahren in Sachen Volksentscheid wieder einmal die hohe Hürde des Quorums zu überspringen. 1998 wurde mittels Volksentscheid der Bayerische Senat abgeschafft.

Wir, die Genossen aus Bayern unterstützen die Kampagne nach Kräften bis hin zur Teilnahme an den überparteilichen örtlichen Aktions- und Unterstützerkreisen.

eni