Nach den Wahlen? – kämpfen!

Nach den Wahlen kommt das Zahlen, so die Schlagzeile unserer letzten Nummer von „Arbeit Zukunft“. Wer wollte dem widersprechen? Niemand kann dieser Kritik vorwerfen, sie habe nichts mit der Realität zu tun oder stimmte nicht.

Die Wahlen würfeln die bürgerlichen Parteien durcheinander

Wie schwach die revolutionäre und kommunistische Bewegung hierzulande ist, zeigt in der Bundestagswahl 2009 der Aufschwung der Partei des hemmungslosen Kapitalismus und Liberalismus, der FDP, die mit plus 4,8 %-Punkten die stärksten Zuwächse erreichte. Sie greift nun wieder nach Regierungsämtern, drängelt sich an die Edelbuffets der Macht. Es gibt offensichtlich keine politisch wirksame Kraft, die die politische Verantwortung all dieser liberalen, bürgerlich-kapitalistischen Ideologen, Maulhelden und „Wirtschaftsführer“ für die gegenwärtige Krise des Kapitals bloßstellen kann und es verstünde, die Kritik am Kapitalismus umzumünzen in eine starke, von marxistisch-leninistischer Wissenschaft geleitete politische Partei der Arbeiterklasse.

Die Linkspartei konnte mit plus 3,2 % ebenfalls kräftig zulegen, ist aber eben keine revolutionäre, sondern eine reformistische, linkssozialdemokratische Partei, die jede revolutionäre antikapitalistische Perspektive klar ablehnt. Unzweifelhaft zeigt ihre Zunahme, die in einigen parallel durchgeführten Landtagswahlen geradezu dramatisch ausfiel, (im Saarland mit plus 10 %!) das starke gesellschaftliche Bedürfnis nach einer Alternative zum immer bedrohlicheren Kapitalismus. Aber es gibt keine Klarheit über den Weg aus dem Kapitalismus, in einen Sozialismus, der für die Menschen verständlich und gangbar erschiene.

Die SPD verlor 11 %-Punkte und befindet sich im offensichtlichen Niedergang. Sie hat mit Franz Müntefering den nächsten Vorsitzenden verschlissen, eine verdiente Niederlage für ihren historischen Verrat auch an den letzten Resten ihres sozialen Reformismus, für den die Hartz-Reformen stehen. Ohne jede neue Programmatik springt nun putschartig, mit Siegmar Gabriel an der Spitze, ein Quartett jüngerer SPD-Politiker/innen in die Bresche, die nicht einmal die Unterstützung ihrer nächsten Parteifreunde genießen. Trotzdem lässt die SPD sie gewähren, mangels irgendeiner Alternative. Es ist unwahrscheinlich, dass sie das Blatt für die SPD wenden können. Sie versuchen ihr Glück gegenwärtig mit einer „kontrollierten Öffnung“ zur Linkspartei. Was überhaupt davon zu halten ist, zeigt die Tatsache, dass in den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Thüringen SPD-Chef Christoph Matschie sich der abgehalfterten CDU als Koalitionspartner andient und seine eigene Wahlparole von einer angeblich notwendigen Wende Lügen straft. Zugleich führt er damit die Thüringer SPD in eine Zerreißprobe, denn viele Mitglieder wollen mit der in Thüringen starken Linkspartei zusammengehen.

Ähnlich umstritten ist die Entscheidung der Saarländischen Grünen, die Koalition mit CDU und FDP („Jamaika“) einzugehen und SPD und Linkspartei den Korb zu geben.

In diesen Schritten widerspiegelt sich ein Bestreben der Herrschenden, die Linkspartei nicht allzu sehr in praktischer Regierungsarbeit zu verschleißen, um sie länger als „attraktive Oppositionspartei“ nutzen zu können, die zugleich für Reformismus und gegen die Revolution steht. „Wir sind eine Partei, die systemkritisch ist… Es muss aber klar sein, dass eine Diktatur mit uns nicht machbar ist…dass wir gegen sie kämpfen werden..“ (Gregor Gysi in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 18. 10. 2009): Das ist ein Mantra gegen jegliche gesellschaftliche Revolution, die ohne eine Form der Diktatur der Arbeiterklasse nicht durchzuführen ist! Das ist eine zigfach bewiesene und bei den herrschenden Kapitalisten unbedingt bekannte historische Erfahrung!

Der politische Hasardeur Lafontaine, der die Zimmer der bürgerlichen Staatsmacht sehr gut von innen kennt, der sich seines guten Verständnisses mit CSU-Boss Seehofer rühmt, hat mit seiner genau „im richtigen Moment“ angekündigten Rückkehr ins Saarland einen erneuten Beweis für seine „Zuverlässigkeit“ für die Herrschenden geliefert, gab dieser Schachzug doch die willkommene Begründung für Grünen-Chef Ulrich an der Saar, seine Partei auf „Jamaika“ auszurichten. „Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt!“

Aber auch die CDU/CSU unter Angela Merkel verlor 1,4 %-Punkte. Zusammen mit der FDP kommt die Union auf gerade mal 49 %. Ein politischer Skandal des bundesdeutschen Wahlrechts ist es, dass diese von Westerwelle am Wahlabend herausposaunte „Mehrheit“ (für normale Rechner beginnt die Mehrheit erst bei 50,1 %“!) zu einer satten Abgeordnetenmehrheit von 21 Abgeordneten führt. („Überhangmandate“, die längst für Verfassungswidrig erklärt worden sind!).

Alle genannten Zahlen sind nochmals stark zu relativieren, da der Anteil der Nichtwähler erneut stieg: Auf den Rekordwert von 29 % bei Bundestagswahlen. Fast ein Drittel wählte aus Protest oder Frust nicht, oder weil diese Kapital-Gesellschaft sie ausgespieen hat in ein soziales Abseits, in dem sie kein Interesse mehr haben an der Teilnahme an einem System, das sie ins Gesicht schlägt!

Was soll´s? Das Kapital reagierte an der Börse mit einem Satz nach oben, für den vor allem die Aktien der Energiekonzerne sorgten. Das Kapital erwartet sich bessere Geschäfte mit „Schwarz-Gelb“!

Parteien und Ideologen des Kapitals konnten punkten!

Die Ideologen des Kapitals und des Liberalismus können politisch immer noch punkten mit ihren Forderungen, alles müsse konsequent im Sinne des Kapitals geregelt werden, noch deregulierter, noch Marktorientierter.

Paradebeispiele:

–  die Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes, eines wichtigen, wenn auch nicht sehr effektiven Schutzrechtes für abhängig Beschäftigte. Sie soll – zunächst bei Neueinstellungen, perspektivisch aber bei allen Arbeitenden das Heuern und Feuern erleichtern.

–  die längst selbst von der bürgerlichen Ökonomie empirisch widerlegte Behauptung, die von der FDP versprochenen Steuersenkungen würden sich praktisch selbst finanzieren durch die wachsenden Steuereinnahmen auf Grund des bei niedrigen Steuern sicheren Aufschwungs.

–  die Forderung, das Betriebsverfassungsgesetz weiter einzuschränken, damit durch Betriebsräte bzw. Gewerkschaften in den Betrieben nicht so viele Reibungsverluste oder Bürokratie das Profitmachen behindern.

–  die völlige Privatisierung der Krankenversicherung

–  der Ausstieg aus dem Ausstieg bei der Kernenergie und Fertigstellung des Endlagers in Gorleben, bei gleichzeitigem Zurückfahren der Subventionierung umweltschonender Energieerzeugung.

Mit der unverzüglichen Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wandelt sich diese politische Programmatik in eine reale Drohung gegen die Arbeiterklasse, die anderen Werktätigen, gegen die Umwelt, gegen die sowieso schon stark eingeschränkten sozialen Sicherungssysteme.

Zwar übt sich die im Betrug der werktätigen und erwerbslosen Menschen hoch erfahrene herrschende Klasse sofort nach der Wahl in zuckersüßen Beschwichtigungsreden. Aber das beeinflusst nicht die strategischen Planungen, die in den Hinterzimmern der Macht, in den Koalitionsrunden mit zig Beratern und Lobbyisten des Kapitals laufen. Merkel ermahnt die Liberalen, nicht gleich alle vor den Kopf zu stoßen mit sozialen Grausamkeiten: „Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat!“

Verteilte Rollen bei den Herrschenden

Versuchen die FDP-Granden, ihre Steuersenkungsversprechen in einer der eigenen Klientel vorzeigbaren Form durch das Koalitionspoker zu bringen, heucheln die Häupter des Kapitals große Sorge um die Staatsfinanzen. Heuchelei deswegen, weil sie allesamt selbst am Finanzkapital beteiligt sind, das an der Staatsverschuldung prächtig verdient. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lässt in den Medien verbreiten, dass „Steuersenkungen im großen Stil gegenwärtig nicht möglich“ (Stuttgarter Zeitung, 17.10.2009) seien, merkt aber zugleich an: „Das darf aber die Politik nicht daran hindern, dingend notwendige Korrekturen kurzfristig umzusetzen.“ Und welche? „ Die krisenverschärfenden Elemente bei Unternehmens- und Erbschaftssteuer müssen beseitigt werden!“ Na klar! Bei den Steuern für das Kapital – um es klar beim Namen zu nennen – muss es sehr wohl Steuersenkungen geben, und zwar kurzfristig! Bei den Massensteuern dagegen kann Herr Hundt keine Entlastung empfehlen! Und damit Westerwelle nicht gleich frustriert in Richtung seiner Klientel der „Besserverdienenden“ blicken muss, gibt sich Hundt konziliant: „Wenn noch Spielraum besteht, um der kalten Progression bei der Einkommenssteuer entgegenzuwirken, begrüße ich das.“ Die Armen der Gesellschaft bezahlen zwar jedes Prozent der demnächst zu erhöhenden Mehrwertsteuer, aber nur wenig oder gar keine Einkommenssteuer.

Wer genau liest, erkennt in diesen „abgewogenen Bemerkungen“ des Herrn Hundt die Kampfansage an alle, die von Lohn oder Arbeitslosengeld (ALG) I oder II leben müssen. Selbst die von der FDP massive betriebene Erhöhung des Schonvermögens bei ALG II (Hartz IV) ist im Kern Klientelpolitik, auch wenn wir die Maßnahme begrüßen. Sie betrifft aber umso mehr relativ wohlhabende Menschen, die von der Krise des Kapitals in die Arbeitslosigkeit geworfen wurden und an Hartz IV nicht vorbeikommen. Ungelernte, angelernte Arbeiter/innen, Jobber, Menschen, die als „arbeitende Arme“ in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen, haben von dieser Erleichterung nichts oder wenig, denn sie haben in der Regel kein oder geringes Vermögen aufbauen können.

Der Angriff des Kapitals ist unausweichlich – trotz Merkels Schönrednerei.

Angela Merkel wird sich, wenn alles wie geplant verläuft, am 28. Oktober 2009 zum zweiten Mal zur Bundeskanzlerin wählen lassen, diesmal voraussichtlich von einer Koalition aus Union und FDP. Natürlich werden im Koalitionsvertrag einige Kompromisse stehen, die vor allem zur Täuschung der Massen dienen. Denn welche Maßnahmen tatsächlich dann von der neuen Regierung ergriffen werden, das wird von den „Sachzwängen“ der kapitalistischen Wirtschaft erzwungen werden: Kahlschlag, Kürzungen, Einschnitte für die Arbeitenden und erwerbslosen Massen der Gesellschaft.

Eine Billionen-Staatsschuld ist abzutragen, auf Kosten der Steuerzahler, der arbeitenden und erwerbslosen Massen. Die Banken wollen ihre Riesenprofite fortschreiben! Es wird bereits offen über massive Mehrwertsteuererhöhungen diskutiert! Sie sind eine wahrscheinliche Maßnahme in näherer Zukunft!

Kürzungen im Bildungs- und Einschnitte im Gesundheitswesen, im Sozialbereich! Speziell sind erneut Eingriffe bei den Bundeszuschüssen an die Kommunen zu den Kosten von ALG II (Hartz IV) und den begleitenden Maßnahmen wie Wohngeld et. geplant. Schon gab es heftige Proteste aus den Kommunalverbänden. Der Bund treibt rücksichtslos die Verschuldung der Gemeinden hoch!

Die Krise geht weiter!

Und die Krise ist noch keineswegs beendet, schreitet vielmehr mit aller Macht voran. In zahllosen Betrieben, in denen kurz gearbeitet wurde und wird, werden jetzt Massenentlassungen vorbereitet. Hier erwartet das Kapital Hilfe für sich von Merkel und Co!

Speziell in der Maschinenbauindustrie, aber nicht nur dort, sind Eigenkapitalquote und Liquidität ins Bodenlose gefallen. Die Konsequenzen werden immer deutlicher: Die Kollegen werden gefeuert! Schon  zu Beginn des Jahres erregte der Kampf der Mahle-Kollegen in Alzenau mit einer versuchten Betriebsbesetzung Aufsehen. Der Maschinenbauer „Heidelberger Druckmaschinen“ steht aktuell vor der Pleite. Tausende Arbeitsplätze sind bedroht.

Nun beweist der Bankensektor seine „professionellen Qualitäten“: Kredite an solche Firmen zur Stützung der Liquidität gibt es nur zu gegenüber „normalen“ Zeiten verdreifachten „Risiko-Zinsen“, wenn die Firmen überhaupt Kredit genießen, trotz aller Schutzschirme für die Banken! Sieghard Bender, der erste Bevollmächtigte der IG Metall in Esslingen, einem Zentrum der deutschen Maschinenbauindustrie, beklagt Zinssätze bis zu neun Prozent, aber auch das nur unter der Voraussetzung, dass die Firmen von irgendjemand Bürgschaften erhalten. „Die Chancen der Firmen auf Kreditverlängerungen sind also gleich Null!“, so Bender und fügt hinzu: „Vor diesem Hintergrund reden wir nicht nur von Krise, sondern von Deindustrialisierung einer ganzen Region…“

So kam es am 13.10.2009 zu Protestkundgebungen der Esslinger Index-Traub-Belgschaft mit weit über tausend Teilnehmern und am darauf folgenden Tag von ca. 400 Kollegen der Nürtinger Heller-Belegschaft vor der Zentrale der Landesbank Baden Württemberg (LBBW) in Stuttgart, organisiert von der Esslinger IG Metall. Diese ersetzt die Forderung an den „eigenen“ Kapitalisten durch Forderungen nach Kredit an die Kreditverweigernde LBBW.

Im benachbarten Stuttgart stehen aktuell 150 Kolleg/innen beim Druckmaschinenhersteller KBA in Zuffenhausen vor der Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. Auch sie kämpfen mit Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen in der Krise.

Zynisch bringt die bürgerliche Presse ihre Kritik an diesen Aktionen auf den kapitalistischen Punkt: „Alles schön und gut, es ist sogar ein Verdienst der IG Metall, auf die Misere aufmerksam zu machen, auch wenn sie sich fragen lassen muss, ob sie nicht mit einer Rufschädigung der betroffenen Firmen – und damit den Arbeitsplätzen –  einen Bärendienst erweist. Aber wer bringt endlich die Aufträge für die Betriebe herbei?“ So ist das Kapital: Ohne Nachfrage ist es am Ende, gibt es keinen Mehrwert und keinen Profit. In der Krise ist die Grenze für die Möglichkeiten des Kapitals zu erkennen!

Es ist übrigens bislang auch nicht bekannt, dass die Bankherren der LBBW durch die Aktionen vor ihren Edelbüros ihr Kredit-Gewährungsverhalten geändert hätten. Die noch vor kurzem von den Südwest-Granden aus CDU, FDP und SPD als Musterbeispiel der Solidität gepriesene LBBW musste übrigens längst einräumen, selbst tief in die Kredit- und Spekulationskrise verwickelt zu sein…

In der Krise heißt es kämpfen oder untergehen!

Wir stehen solidarisch zu den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen. Unsere Freunde und Genossen nehmen aktiv an diesen Kampfmaßnahmen teil, wo immer es geht! Aber wir üben Kritik an denen, die leugnen, dass auch in der Krise das Kapital, auch und gerade das industrielle und betriebliche Kapital genauso ausbeuterisch ist. Der Kampf gegen den Kapitalisten, die Kapitalistin als Charaktermasken des Ausbeutungsverhältnisses unter der Knute des Kapitals kann in der Krise nicht aufhören! Wenn der Esslinger IG-Metall-Bevollmächtigte Sieghard Bender vor den Heller-Kollegen im Stuttgarter Vorhof der LBBW betont, dass es heute nicht um den Kampf gegen „die eigene Firma“ gehe, sondern gegen die Bank, dann bedient er nicht nur das reaktionäre Klische vom „Schaffenden (guten) und vom raffenden (bösen) Kapital“. Nein, er behindert auch den konsequenten Kampf für die eigenen Interessen. Für die allermeisten Kolleg/innen ist der Verlust des Arbeitsplatzes in der heutigen Situation eine Katastrophe, für den Kapitalisten keineswegs. Er kann ein Interesse an der kontrollierten Vernichtung von Arbeitsplätzen haben, um die Kapitalrendite zu erhalten, um das eigene Kapital zu retten, es ggf. aus einem unprofitablen Unternehmen ohne Aufträge heraus zu ziehen und anderweitig profitabel zu investieren, und sei es am Finanzspekulationsmarkt.

Wie im Brennglas zeigen die Esslinger und Stuttgarter Klassenkämpfe, was der arbeitenden Klasse in den nächsten Monaten bevorsteht. Wer will sie hindern, demnächst vielleicht die Hand auf ihre Betriebe zu legen, um durch deren Besetzung ein Faustpfand für Verhandlungen in die Hand zu bekommen? Solidarität ist gefragt!

Kommunisten müssen es verstehen, hier die Beteiligten Kolleg/innen davon zu überzeugen: Dies ist die Realität des Kapitalismus, der über unsere Bedürfnisse hinweggeht. Weder Merkel noch Westerwelle werden uns helfen, denn der Kapitalismus, den sie gesund beten, dessen Anführer sie hofieren, muss weg, muss beseitigt werden. Für ein gedeihliches Arbeiten für gesellschaftliche Bedürfnisse verfügen wir über alles nötige Wissen, die nötigen industriellen und organisatorischen Fähigkeiten, über Anlagen und Material. Die kapitalistischen Banken und Unternehmer sind längst zur Belastung geworden, sie stören, ja zerstören, was für die Menschen wichtig und gut ist. Weg damit!

Die Wahlen haben eine neue Machtkonstellation nach oben gespült, aber nichts wird sich grundlegend ändern. Deshalb heißt es jetzt:

 Nach den Wahlen kommt der Kampf!

Alle gemeinsam gegen das Kapital!

 ft