Bericht zum Georgienkrieg vorgelegt

Ende September wurde ein 900 Seiten dicker Report von der „unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission Georgien“ der UNO, Russland, Georgien, der OSZE und dem EU-Ministerrat vorgelegt.

Er sagt aus, dass der Fünftagekrieg in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 durch den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili vom Zaun gebrochen wurde, als er seine Soldaten in die abtrünnige Provinz Südossetien einmarschieren ließ. Zchinwali, völkerrechtlich noch immer eine georgische Stadt, wurde beschossen. Der Angriff wurde von einem georgischen General anfangs damit begründet, dass man die „verfassungsmäßige Ordnung“ in Südossetien wiederherstellen wolle. Schon wenige Stunden später wurde der General zurückgepfiffen und es wurde die Behauptung aufgestellt, dass russische Truppen einmarschiert seien.

Kritik übt die Kommission auch an den USA, der EU und an den Vereinten Nationen (UN): „Es hat keine angemessene Reaktion der internationalen Gemeinschaft gegeben, die rechtzeitig und entschieden genug gewesen wäre, die zunehmenden Spannungen und die Drohungen eines bewaffneten Konflikts zu verringern.“. Georgien und Russland wird vorgeworfen, nichts unternommen zu haben, die sich auch unter den jeweiligen Völkern langsam aufbauenden Spannungen und Aversionen zu beruhigen. Ganz im Gegenteil: in den Monaten vor dem Ausbruch des Krieges habe es eine zunehmende Aktivität von nationalistischer Hetze und Kriegstreiberei gegeben. Keiner der verantwortlichen Politiker sei dagegen eingeschritten.

Der EU-Report dokumentiert auch den russischen Anteil am Krieg: dass Moskau die Situation in Südossetien gezielt destabilisiert hat; dass es durch die massenhafte Vergabe russischer Pässe „die georgische Staatlichkeit“ untergrub (meines Erachtens ein Schritt hin zur Einverleibung); dass es viel zu weit nach Georgien vorrückte, dort als Besatzungsmacht ethnische Säuberungen in georgischen Dörfern duldete. Am Ende war die Zahl getöteter georgischer Zivilisten höher als jene südossetischer. Moskau hatte das Recht – so der Bericht – seine Friedenssoldaten zu schützen; aber seine Antwort war keine „humanitäre Aktion“, sondern eskalierte bis zum Bruch des Völkerrechts.

Wenig greifbares erfährt man im Tagliavini-Report – benannt nach der Schweizer Diplomatin, die bei der Erstellung des Berichts federführend war – über die Rolle der USA. Es ist aber allgemein bekannt, dass der Kriegsverbrecher Bush Georgien massiv aufrüstete, das Land in die NATO eingliedern wollte und Saakaschwili zu seinem aggressiven Kurs ermunterte. Zum Dank schickte jener georgische Soldaten als Kanonenfutter und Hilfstruppen der Amis in den Irak.

Warum Saakaschwili trotz dringender Mahnungen aus Washington und von den europäischen Alliierten, nicht zu den Waffen zu greifen, den Angriff befohlen hatte, bleibt unklar.

Die militärische Machtfrage war eindeutig – Georgien lief Putin ins offene Messer. Russland schlug brutal zurück, so dass Georgien lange Zeit benötigen wird, sich trotz immenser Hilfsgelder der NATO-Länder wieder zu erholen.

Der Georgienkrieg ist ein Musterbeispiel dafür, wie Räuberstaaten nationale Konflikte hochschaukeln, um auf dem heißen Ofen ihre Suppe zu kochen. Kämpfen wir gegen die Zwietracht im Volk und unter den Völkern! Zusammenschluss der Völker gegen Besatzung, Annexionen, Ausbeutung und Diktat der Räuberstaaten!

Proletarier aller Länder
und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!

eni