Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schluss mit Waffenexporten!

Über 11 Milliarden Euro wurden von 1992 bis Anfang 2009 für Auslandseinsätze ausgegeben. 2008 waren es allein rund 911 Millionen Euro. Die Kosten für den Einsatz in Afghanistan beliefen sich dabei 2008 auf über eine halbe Milliarde Euro.

Dazu kamen mittlerweile 76 Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen ums Leben. Weitere 31 Soldaten starben dabei durch natürlichen Tod, Suizid und den Umgang mit Fundmunition. Insgesamt kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr mittlerweile mehr als 100 jungen Soldaten das Leben. Eine Statistik über die Zahl der Menschen, die von der Bundeswehr bei ihren Einsätzen getötet wurden, gibt es nicht.

Eine Mehrheit von 56% der Bevölkerung ist gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Regierung hingegen möchte noch 5-10 Jahre Geld und Menschen für ihren Krieg in Afghanistan opfern.

Wofür all die Opfer an Menschenleben und Geld?

Offizieller Kriegsgrund in Afghanistan war der „Kampf gegen den Terror“, die Schaffung „demokratischer Verhältnisse“, die „Befreiung der Frauen“ usw.

Das war Propaganda, die immer deutlicher durch die Realität entlarvt wird.

Wenn überhaupt, dann wurde die Gewalt durch den Afghanistan-Krieg angeheizt. Zigtausende mussten ihr Leben durch den Kriegsterror der USA, Englands und auch Deutschlands lassen. Wie oft schon wurden ganze Hochzeitsgesellschaften mit Raketen ausgelöscht oder Kinder und Jugendliche umgebracht. Wir sehen Truppen als Terroristen an, die ein fremdes Land überfallen und besetzen. Menschen, die sich gegen die Besetzung ihres Landes durch ausländische Truppen wehren, sind keine Terroristen. Der Krieg in Afghanistan hat also den Terror nicht etwa bekämpft, sondern ausgeweitet.

„Mehr Demokratie“ in Afghanistan? Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Der von den USA, England, Deutschland und anderen ausgehaltene Marionetten-Präsident Karsai, ehemaliger Berater des US-Ölkonzerns Unocal (Unocal wiederum unterstützte die Taliban, solange sie an der Macht waren, um mit ihnen eine Ölpipeline durch Afghanistan bauen zu können), arbeitete von Anfang eng mit Kriegsfürsten und Drogenbaronen zusammen, die die wichtigste Stütze seiner Regierung sind. Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 19. und 20. August 09, dass zu den wichtigsten Männern Karsais Sher Mohammed Akhundzada und sein Bruder Wali gehören, die beide tief in den Drogenhandel verstrickt sind. Viele seiner Verbündeten, Minister, Provinzherrscher stehen laut Stuttgarter Zeitung vom 19.8.09 auf der UN-Kriegsverbrecherliste. Und die Stuttgarter Zeitung titelt: „Betrug ist bei den Wahlen allgegenwärtig“.

So sind beispielsweise 17 Millionen Wähler bei einer Bevölkerung von 32 Millionen registriert. Da 60% der Bevölkerung unter 18 Jahre alt sind, kann es nur cirka 13 Millionen Wahlberechtigte geben. Es gibt also rund 4 Millionen registrierte Wähler zu viel. Karsai kaufte sich für die jetzigen Wahlen laut Stuttgarter Zeitung 6 Millionen Stimmen von zwei Stämmen und zahlte dafür 2 Millionen Dollar. Die Stammesfürsten sollen Minister in seiner neuen „demokratischen“ Regierung werden. Da können sie sich dann, wie schon viele vor ihnen, die Taschen mit „Hilfsgeldern“ füllen.

Die angebliche „Befreiung der Frauen“ erweist sich als eine Vertiefung der Unterdrückung der Frauen. So durften zu den jetzigen Wahlen Clanchefs so viele Frauen, wie sie wünschten, in die Listen eintragen. Eine Frauenstimme kann man dann für einen Dollar kaufen. Kurz vor den Wahlen erließ der „demokratische“ Marionettenpräsident Karsai ein neues Familienrecht, wonach Männer ihre Frauen hungern lassen dürfen, wenn diese ihnen sexuell nicht zu Willen sind. Die Frauen haben eine gesetzliche Pflicht, ihrem Mann sexuell gefügig zu sein. Vergewaltigung kann mit einem „Blutgeld“ gesühnt werden. Den Tätern passiert dann nichts.

Was sind die wirklichen Ziele?

Die „Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ meinte der damalige SPD-Kriegsminister Struck im Dezember 2002. Wessen Sicherheit meinte er da?

Afghanistan selbst ist ein armes Land. Doch es ist strategisch wichtig. Direkt daneben liegt die Atommacht Pakistan, die den USA zunehmend entgleitet. Nördlich von Afghanistan liegen wichtige Erdölgebiete. Zudem ist Afghanistan eine wichtige Position im Kampf gegen den Konkurrenten Russland und China.

Am Krieg verdienen viele große Monopole. So musste z. B. die Bundeswehr für viele hundert Millionen Kriegsgerät ordern oder speziell für Afghanistan nachrüsten. Am so genannten „zivilen Aufbau“ verdienen große Baukonzerne aus aller Welt. Sie bauen hauptsächlich

 militärische Infrastruktur. Konzerne verdienen an der Versorgung der Drogenbarone mit gepanzerten Autos, Hubschraubern, Kleinflugzeugen, Waffen usw.

2001 betrug die Opiumproduktion in Afghanistan nur 200 Tonnen. 2007 betrug sie 8200 Tonnen und damit 93% der Weltproduktion! Damit werden Milliarden verdient, die auf Konten von Banken gelagert oder in der Wirtschaft investiert werden. Für das Großkapital ist das ein wichtiges Geschäft. Und wie bereits gesagt: Drogenbarone kurbeln den Konsum mit ihren Einkäufen an.

Es gibt also viele kapitalistische Interessengruppen, die an dem Krieg verdienen und dafür ohne Gewissensbisse mit Kriegsverbrechern und Drogenbaronen zusammenarbeiten.

Dafür müssen viele Menschen ihr Leben geben. Dafür werden Milliarden ausgegeben. Deshalb steht die Bundeswehr in Afghanistan – damit auch das deutsche Kapital an dem Geschäft teilhaben kann.

Vertuschung

CDU-Kriegsminister Jung weigert sich immer noch, den Einsatz in Afghanistan als Krieg zu bezeichnen. Er spricht blumig von „Hilfsaktion“. Hilfsaktion für die Drogenbarone? Für die Kriegsverbrecher? Für die Großkonzerne?

Die Menschen sollen für dumm erkauft werden. Und die Regierung ist bereit, die Interessen der Großkonzerne an diesem Krieg, an der Beherrschung Afghanistans gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

Die Rechnung für diese verbrecherische, imperialistische Politik muss die Bevölkerung zahlen. Denn die Milliarden, die für Kriege im Ausland ausgegeben werden, fehlen im Gesundheitswesen, bei der Bildung, bei den Renten usw. Die jungen Soldaten, die ihr Leben für die Profite der Monopole lassen, bekommen ein „Ehrenmal“ und einen „Tapferkeitsorden“. Unter den Opfern dieser Politik befindet sich bestimmt kein Söhnchen aus den Reihen der Politiker und des Kapitals. Die setzen lieber die Geschäfte der Familie fort. Die Bevölkerung muss auch bezahlen, wenn als Folge der Auslandseinsätze Deutschland zum Ziel von Anschlägen wird. Und mit der durch diesen Kriegsterror verbundenen erhöhten Gefahr von Anschlägen werden dann auch noch demokratische Rechte immer weiter verstümmelt, ausgehöhlt und abgeschafft. Ein Überwachungsstaat entsteht. Zudem fordern immer mehr Politiker den Einsatz der Bundeswehr im Innern – also gegen die eigene Bevölkerung. Die Militarisierung schreitet voran.

Wehren wir uns!

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diesen Kriegskurs ab und will den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.

Mobilisieren wir mit dieser Mehrheit den Widerstand gegen diese Politik!

Wählen keine der Kriegsparteien wie SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne!

Fordern wir:

Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schluss mit Waffenexporten!