„Nachruf“ Kieler Woche 2009

Politische Meinungsäußerungen sind auf der Kieler Woche unerwünscht. So jedenfalls ließt sich die Absage des Bürgermeisters und Umweltdezernenten Todeskino, der eine Anfrage der Bürgerinitiative umweltfreundliche Energieversorgung sich am Stand des Umweltamtes zu beteiligen verneinte. „Das Zelt mit seinem Vorplatz soll dagegen kein Forum für (energie-)politische Stellungnahmen oder Aktionen sein. Deshalb ist die Teilnahme von Bürgerinitiativen, politischen Aktionsbündnissen etc. ausgeschlossen.“ Teilnehmen durften allerdings Umweltverbände und Fachfirmen. Angeblich gehe es nur um fachliche Informationen.

Allerdings wurde selbst im Programm der Kieler Woche das Thema Umweltschutz und Energieeffizienz als politisches Thema der Klimaschutzstadt Kiel thematisiert. Warum wird der Bürgerinitiative umweltfreundliche Energieversorgung die Teilnahme am Zelt des Umweltamtes aus energiepolitischen Gründen verweigert, während Energieversorger wie „e24/7 Stadtwerke Kiel“ sogar mit eigenem Stand zugelassen sind? Dabei ist eigentlich bekannt, dass sich die politischen und fachlichen Positionen des Umweltamtes, der  Bürgerinitiative, wie auch der jetzt in Kiel regierenden Parteien bezüglich dem Bau eines neuen Kohlekraftwerkes auf dem Kieler Ostufer sich kaum unterscheiden. Die Bürgerinitiative hat sich dann an das Verbot gehalten und auf dem Gelände des Umweltamtes kein  Informationsmaterial verteilt. Die BI wollte nicht riskieren, dass für die MitarbeiterInnen des Umweltamtes Probleme entstehen, denn bereits im letzten Jahr wurde angedeutet, dass sonst das Umweltzelt auf der Kieler Woche in Frage gestellt wird.

• Verteilung von Flugblättern auf der Kieler Woche-Spaßmeile ist keine Selbstverständlichkeit. Meinungsäußerungen sind hier nicht erlaubt. So traten denn Sicherheitsdienste vom KWS auf und untersagten das Verteilen von Flugblättern, mit dem Argument, die gesamte Kieler Woche sei ein Gewerbegebiet. Wo es ums Geldverdienen geht, hört wohl die Presse- und Meinungsfreiheit auf. Auf der nächsten Ratsversammlung am 9.7. will DIE LINKE in einer Anfrage herausbekommen, auf welcher rechtlichen Grundlage dieses durchgeführt wird und wer dafür verantwortlich ist. Die Möglichkeit für Informationsstände wurde während der Kieler Woche immer weiter eingeschränkt und ist jetzt allein auf Standorte beim Ratsdienergarten beschränkt. Neuerdings gilt dies auch nur noch für gemeinnützige Vereine.

• Kritik an der sich immer weiter ausdehnenden Partyzone Kieler Woche und dem „Qualitätsverfall“ gibt es bei den GRÜNEN. Laut Pressemeldung der KN ist zu lesen: „Es ist nicht einzusehen, dass Gastronomen riesige Gewinne erzielen und die Stadt den Müll auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt“. Die Gewerbetreibenden zahlten 160 Euro pro Quadratmeter an die Stadt und diese würden dann z.T. zum zehnfachen Preis weitervermietet. Kiels Haushalt unterstützt die Kieler Woche mit einer Million Euro. Die GRÜNEN beabsichtigen deshalb einen Kontrollausschuss der Ratsversammlung einzurichten, denn „der bisherige Kieler-Woche-Ausschuss“ sei „ein nicht öffentliches, zahnloses Kaffeekränzchen“. Es war abzusehen, das die Praxis der Stadt Kiel, die Kieler Woche an Private zu vergeben über kurz oder lang zur Maßlosigkeit der Gewerbetreibenden führt. Nun schlagen die GRÜNEN laut KN sogar vor, dass die „Freiluft-Party-Veranstaltungen“ an den meisten Tagen schon um 20 Uhr enden sollen. Sie wollen keine Zäune auf der Kieler Woche und nur eingeschossige Verkaufsstände. Na, da dürfen wir gespannt sein, was von den Vorstellungen übrig bleibt.

uws