Monat: Juni 2009

Betrieb

„Vordenker“ Sommer

Etwa
zeitgleich mit der großen Demonstration von Europäischem und Deutschem
Gewerkschaftsbund fand in Berlin der „Kapitalismuskongress“ des DGB mit
570 Menschen statt. In „direkt“ Nr. 7, dem Infodienst der IGMetall wird
in einem kurzen Artikel darüber berichtet. Die Teilnehmer hätten eine
grundlegende und umfassende Systemänderung gefordert, heißt es da.

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Politik

Das Abhören erlaubt

Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation des Historikers, Journalisten und Publizisten Nikolaus Brauns war rechtens. Dies entschied das Amtsgericht München. Gegen Brauns war 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet worden, nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in München auftrat. In der Begründung hieß es, Brauns interessiere sich zwar stark für kurdische Belange und habe auch Kontakte zu PKK-Funktionären. „Doch eine unterstützende Tätigkeit für die PKK konnte ihm nicht nachgewiesen werden.“

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