Demonstrieren wir
alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern – am 28. März
in Berlin und Frankfurt!
Wir stecken mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit
der großen Krise von 1929. Neben den Pleitewellen bei Banken und Versicherungen
kommen jetzt die Horrormeldungen aus allen Zweigen der Industrie: Die
europäischen GM-Töchter Opel, Vauxhall und Saab mit ca. 50.000 Kolleg/innen
stehen vor der Pleite. Diese bedroht auch die Zulieferer und damit weitere
zehntausende Beschäftigte. Nicht anders sieht es in der Stahlindustrie aus, in
der Elektroindustrie, in der Chemieindustrie usw. usf. Jetzt aktuell werden
Leiharbeiter entlassen, gibt es Kurzarbeit im großen Maßstab – aber das ist nur
das Vorspiel zu Betriebsschließungen, Entlassungen und anderen Angriffen, die
uns noch bevorstehen.
Krempeln wir die
Ärmel hoch!
Bereiten wir uns
darauf vor, um unsere Arbeitsplätze und Löhne zu kämpfen!
Immer massiver wird der Druck des Kapitals gegen
Beschäftigte und Gewerkschaften:
Die Kurzarbeit wächst dramatisch. Sparprogramme, wie bei
Daimler und anderen Unternehmen, verstärken auch in der Krise den Druck weiter!
Die Kapitalisten wollen an den Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld sparen, die sie
zahlen müssen. Sie fordern, die lumpigen Lohnerhöhungen des letzen Schandabschlusses
der Metalltarifrunde zu verschieben. Die Gewerkschaften (gemeint sind die
Beschäftigten!!) werden angepöbelt, als seien sie die Verantwortlichen für die Krise:
Sie sollten sich endlich bewegen, um in der Krise die Kosten weiter zu senken
und, und, und….
Zugleich fordert das Kapital für sich immer weitere
Steuersenkungen und andere Erleichterungen!
Allein machen sie
Dich ein!
Diese alte Erkenntnis der Arbeiterbewegung wird in der Krise
wieder aktuell. Das Kapital spaltet uns gern in Leiharbeiter, Befristete,
Festeingestellte, junge und ältere Kolleg/innen, Frauen und Männer, Deutsche
und Ausländer, Billiglöhne gegen Tariflöhne usw. usf.
Die Erfahrung zeigt, dass jeder einzelne schwach und den
Erpressungen des Kapitals ausgeliefert ist. Deshalb ist die Organisierung in
den Gewerkschaften gerade in der Krise von allergrößter Bedeutung. Zugleich
müssen wir in den Gewerkschaften dafür kämpfen, dass diese unnachgiebig gegen
die Abwälzung der Krisenlasten auf uns eintreten. Wir müssen dafür kämpfen,
dass Gewerkschaftsführer, die mit dem Kapital zusammenarbeiten und dem Kapital
zu Milliarden Euro Staatshilfen verhelfen, beiseite geschoben und, wo immer es
geht, entmachtet werden. Unser gewerkschaftlicher Kampf muss unsre Löhne und
Arbeitsplätze erhalten, auf Kosten der gigantischen Profite, mit denen sich in
den letzten Jahren zahlreiche kapitalistische Unternehmen und ihre Besitzer
gemästet haben!
Gerade in der Krise
brauchen wir starke und kämpferische Gewerkschaften!
Da wird allen Ernstes von „Not leidenden Banken“ gesprochen!
Nicht umsonst ist dieses Wort gerade zum Unwort des Jahres erklärt worden. Wer
leidet eigentlich wirklich Not, ist wirklich Opfer der Krise? Das sind nicht
die Banken und Versicherungen, nicht die Konzerne wie Opel und andere, nicht
Milliardäre wie Schaeffler usw. Opfer der Krise sind die Arbeiterklasse und die
breiten Massen der arbeitenden Menschen, die Erwerbslosen, die arbeitende Jugend,
die Schüler/innen und Studierenden, die Rentner/innen.
Jahrelang wurde uns weisgemacht, es sei kein Geld da für die
Jugend, für Bildung, für das Gesundheitswesen und die Verbesserung der
Sozialleistungen – und jetzt werden umstandslos hunderte Milliarden Euro in
Konjunkturpakete gesteckt – das heißt: den Banken und Konzernen in den Rachen
geschmissen!
Dieses Geld kommt aus dem Steuertopf, also aus unseren
Taschen! Wir sollen bezahlen, was die Kapitalistenklasse angerichtet hat. Und
wir wissen genau, dass dieses Geld auch dazu verwendet wird, weitere
Arbeitsplätze wegzurationalisieren – und damit die nächste Krise vorzubereiten!
Lassen wir uns vom Kapital, von der Regierung und von den
bürgerlichen Medien keinen Sand in die Augen streuen:
Die Krise ist nicht Folge des Fehlverhaltens einiger Manager
oder Folge einer lückenhaften Gesetzgebung, einer Unachtsamkeit oder sagen wir:
ein Betriebsunfall.
Die Ursache dieser Krise ist der Kapitalismus selbst! Es
handelt sich um eine Überproduktionskrise, wie sie die kapitalistische
Gesellschaft gesetzmäßig hervorbringt:
Die Produktivkräfte haben sich in den letzten Jahrzehnten gewaltig
entwickelt. Mit immer weniger Arbeitskraft werden immer größere Mengen an Waren
hergestellt. Zugleich wird die große Masse der Bevölkerung, Arbeiter,
Arbeitslose, Rentner, kleine Angestellte, vom Kapital derart geschröpft, sodass
keine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Große Mengen an Häusern, Autos,
Einrichtungsgegenständen, Kleidung usw. können nicht verkauft werden, nicht
zuletzt weil Millionen Menschen selbst in der reichen BRD in Not und Armut
leben. Deshalb stehen die Fließbänder still. Das ist der wichtigste Grund für
die Krise!
Einer der Faktoren, die die Krise zusätzlich verschärfen,
ist das historisch einmalige Wachstum des Kredits. Um den Ausbruch der Krise
hinauszuzögern, hat das Kapital den Konsum über Staatsverschuldung und
Privatkredite solange angeheizt, bis alles zusammenbrach. Riesige Kapitalsummen
können nicht mehr profitabel in der Produktion angelegt werden, gehen deshalb
in Kredit und Spekulation und verschärfen so weiter die unlösbaren Widersprüche
der kapitalistischen Produktion. Die Überproduktion wurde dadurch noch erhöht.
Die ungeheure Krise hat in vielen Staaten bereits zu Unruhen
und Aufständen geführt. Regierungen wie in Island mussten dem Protest der
Massen weichen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität! Auch in Deutschland
wächst die Unzufriedenheit mit dem Kapital und seiner Regierung. Die
Herrschenden rechnen mit weiteren Unruhen, wenn die Krise ihr volles Ausmaß
erreicht und viele Menschen immer tiefer ins Elend gestoßen werden. Daher
werden derzeit zahlreiche demokratische Rechte abgebaut und ein Spitzel- und
Überwachungsstaat aufgebaut.
Das kapitalistische System kann seine Widersprüche nicht lösen.
Kam die Krise durch Überproduktion, so versucht die Regierung die Krise zu
beseitigen, indem sie den Konsum auf Pump anheizt. Wurde die Krise durch
immense Kredite noch verschärft, so antwortet die Regierung darauf mit noch
mehr Kredit. In der Krise wird sich eine kleine Gruppe bereichern. Die
Konzentration zu immer größeren Kapitalien wird voranschreiten. Während die
einen immer reicher werden, steigt auf der anderen Seite die Armut. Die neuen
Staatsschulden werden wir bald mit einer weiteren Welle des Sozialkahlschlags
bezahlen müssen! Die Staatsverschuldung nimmt so gewaltig zu, dass
Staatsbankrotte möglich werden. Dann werden die Rentner enteignet, Sparer durch
Inflation oder Währungsreform arm gemacht. Im Kapitalismus wird die Krise
dadurch „gelöst“, dass alles nur noch wackliger und katastrophaler wird.
Alles für das Kapital, Elend und Entwürdigung für die
Werktätigen!
Ein solches Wirtschaften, eine solche Gesellschaft ist für
die Menschheit tödlich, eine Katastrophe! Damit muss endlich Schluss gemacht
werden! Erkämpfen wir eine Gesellschaft der gemeinschaftlich, kreativ,
nachhaltig, menschenfreundlich zusammenarbeitenden Menschen, in der es sich
leben lässt und in der diejenigen keinen Platz haben, die um ihres privaten
Vorteils willen notfalls alles „unter den Fuß stampfen“ (Karl Marx), was ihnen
in die Quere kommt. Erkämpfen wir einen Sozialismus, einen Kommunismus, der
diesen Namen verdient, der die Lehren aus seinem ersten Scheitern radikal zieht
und den Menschen eine Zukunftsperspektive bietet. Damit meinen wir nicht die
entarteten, pseudo-sozialistischen Regimes in der UdSSR eines Chruschtschow
oder Breschnew oder in der DDR eines Ulbricht oder Honecker, sondern eine
Gesellschaft, in der Produktionsmittel und Produkte tatsächlich denen gehören,
die sie erarbeiten, den Arbeiterinnen und Arbeitern.
Dies erfordert eine Revolution, gegen die sich alle Kräfte,
alle Parteien des Kapitals mit allen Mitteln wehren werden. Einen anderen Weg
aus dem Krisensystem des Kapitals gibt es nicht!
Jetzt gilt es, die Angriffe des Kapitals und seiner
Regierung abzuwehren. Dazu ist es notwendig, dass Arbeiterinnen und Arbeiter,
Erwerbslose wie Werktätige, Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und
Schüler, Rentnerinnen und Rentner eine breite, kämpferische Front gegen die
Abwälzung der Krise auf unsere Schultern bilden. Wir sind es, die gegenüber dem
Kapital in die Offensive gehen müssen. Das setzt Kampfkraft, Ausdauer und
Entschlossenheit voraus.
Kämpfen wir jetzt, in der Krise, für die Umsetzung folgender
Forderungen:
· Steuern auf
Kapital, Vermögen und hohe Einkommen drastisch erhöhen: Körperschafts- und
Einkommenssteuerspitzensatz von 56%! Hohe Steuer auf Börsenumsätze!
· Löhne hoch
statt ständiger Lohnsenkungen!
· Lohnsteuer
und Mehrwertsteuer runter! Geringverdiener steuerfrei!
· Gesetzliche
35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, um das Erreichte zu sichern und voll
durchzusetzen!
· Weitere
Arbeitszeitverkürzung! Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und
Personalausgleich ist unser Ziel!
· Strikte
gesetzliche Beschränkung der Mehrarbeit!
· Gesetzlicher
Mindestlohn von 10 Euro/Stunde!
· Gleicher
Lohn in Ost und West, für Männer und Frauen!
· Menschenwürdiges
Arbeitslosengeld!
· Rücknahme
der Hartz-Gesetze!
· Keine
Entlassungen in der Krise! Hände weg vom Kündigungsschutz!
· Bei
Kurzarbeit voller Lohnausgleich durch das Kapital sowie Anspruch auf
Fortbildung und Qualifizierung!
· Verbot der
Leiharbeit! Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)!
Festeinstellung statt Leiharbeit!
· 500
Milliarden nicht für die Banken, sondern mehr Geld für Rentner, Bildung,
Gesundheitswesen und Soziales!
· Verteidigung
und Ausbau aller Sozialleistungen!
· Rückführung
des Rentenalters von 67 auf höchstens 65! Ziel: Rente mit 60!
· Rentenerhöhungen
mindestens in Höhe der Inflation!
· Uneingeschränktes
politisches Streikrecht!
· Keine
Privatisierung öffentlicher Einrichtungen!
· Recht auf
Ausbildung und Übernahme in allen Betrieben!
· Nicht nur
Flickschusterei an Schulhausfassaden und -dächern, sondern völlig kostenlose
gemeinsame Bildung und eine gemeinsame Schule für alle!
Alle gemeinsam gegen
das Kapital! Die Perspektive ist der Sozialismus!
Gemeinsame Erklärung
von Arbeit Zukunft, KPD, KPD/ML, Sozialistische Linke-Hamburg
Kontakt:
webmaster@arbeit-zukunft.de, Verlag AZ, Postf. 401051, 70410
Stuttgart,
info@kpd-online.info, Verlag RM, Postfach 900753, 60447
Frankfurt/M.,
sol-hh@gmx.de, SOL, Postfach 304102, 20324 Hamburg
kontakt@kpd-ml.org, KPD/ML, Postf. 35 11 02, 39034 Magdeburg
Hier gibt es den gemeinsamen Aufruf von Arbeit-Zukunft, KPD, KPD/ML und Sozialistische Linke Hamburg als PDF-Datei: www.arbeit-zukunft.de/download/flugi28.pdf