Am 4. April 1949 wurde zu Beginn des Kalten Krieges die NATO
als anti-kommunistisches Kriegsbündnis gegründet. Erstes Ziel der NATO war es,
die Ausbreitung des Sozialismus zu stoppen. Nach der Niederlage
Nazideutschlands forderten in vielen Ländern Europas die Menschen
fortschrittliche gesellschaftliche Verhältnisse. Sie wollten keinen
Kapitalismus mehr, den sie als Ursache zweier Weltkriege sahen. In ganz Europa
brodelte es im Volk, und das Kapital musste um seine Herrschaft bangen. In
Frankreich und Italien wurden kurz nach dem Sieg über den Faschismus die
Partisanen, die diesen Kampf geführt und den Sieg über den Faschismus möglich
gemacht hatten, entwaffnet, um die herrschende Ordnung des Kapitalismus zu
erhalten. In Griechenland wurden tausende Partisanen ermordet, und viele
mussten fliehen. So sicherte das Kapital seine Macht gegen die
fortschrittlichen Bestrebungen.
Mit der Gründung der NATO wurden die wichtigsten
europäischen Länder zu einem aggressiven Block vereint. Unter dem Banner der
„Freiheit“ sollte die Freiheit des Kapitals verteidigt werden.
Mit Deutschlands Beitritt zur NATO 1955 wurden zugleich
gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die Wiederaufrüstung Deutschlands
und der Aufbau der Bundeswehr erzwungen. Alte Nazi-Offiziere durften nun in
„demokratischem“ Gewand die Remilitarisierung Deutschlands praktisch umsetzen,
die sie zuvor schon mit dem Segen der Adenauer-Regierung geplant hatten. Die
Massenbewegung gegen die Remilitarisierung, gegen die Bundeswehr und die NATO
wurde mit dem Verbot der KPD und der Kriminalisierung vieler Kriegsgegner und
Antifaschisten unterdrückt. So war die NATO auch in Deutschland ein Instrument
zur Festigung der Macht des Kapitals gegenüber dem eigenen Volk.
Bis 1989 war das oberste Ziel der NATO die Zerstörung aller
fortschrittlichen Ansätze in der Welt. Wenn auch die ehemals sozialistischen
Staaten um die UdSSR längst entartet waren, die Herrschaft der Arbeiterklasse
beseitigt und der Sozialismus zerstört war, gab es in ihnen immer noch
Errungenschaften des Sozialismus, die von den neuen Herren nicht mit einem
Schlag abgeschafft werden konnten, wie kostenlose Bildung und
Gesundheitsfürsorge für alle, Arbeit für alle. Als mit Gorbatschow auch diese letzten
Reste zerstört und dem westlichen Kapital freie Bahn gewährt wurde, wurde vom
internationalen Kapital „das Ende der Geschichte“ und „eine Welt des Friedens“
versprochen. Mit dem freien, ungehinderten Markt für das Kapital sollte
„Wohlstand für alle“ wie ein Wunder über die Menschen hereinbrechen.
Da es nun angeblich keinen Krieg mehr geben sollte, hätte
man ja die NATO ruhig auflösen können. Das Gegenteil war der Fall! Nach einer
Periode der Neustrukturierung trat die NATO offener als je zuvor als Kriegsbündnis
auf. Deutschland sollte nun am Hindukusch verteidigt werden, wie der
Ex-Kriegsminister Peter Struck (SPD) meinte. Die NATO überfiel Serbien und
besetzte Kosova, um dort „Frieden“ zu schaffen. Unter Führung der USA überfiel
die NATO Afghanistan und hat dort mit der Ermordung zigtausender Menschen und
der Installierung einer Marionettenregierung unter Karsai „Frieden“ für die
Kriegsherren und die Drogenbarone geschaffen. Der neue Hoffnungsträger des
US-Imperialismus, Obama, will nun sogar den Krieg in Afghanistan ausweiten und
noch mehr Truppen in das zerstörte und verarmte Land schaffen. Für den
mörderischen Krieg im Irak stellten zahlreiche NATO-Mitgliedsstaaten Truppen
zur Verfügung. Deutschland, das offiziell nicht teilnahm, erlaubte den USA die
Nutzung der NATO-Strukturen und arbeitete eng mit der Bush-Regierung zusammen.
Auch hier wurde eine korrupte, willfährige Marionettenregierung installiert,
die in Bagdad Regierung spielen darf, solange die USA ungestört über den
Ölreichtum des Irak verfügen und sich bereichern dürfen.
Das reicht den NATO-Regierungen nicht. Zum 60. Geburtstag
der NATO gibt es Planungen für noch Krieg, Mord und Zerstörung. In einem Anfang
2008 veröffentlichten Grundsatzpapier fünf hoher NATO-Strategen („Towards
a new Grand Strategy“) wird offen der nukleare Erstschlag propagiert: „Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im
Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von
Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“ Solche Erstschläge sollen auch und
vor allem gegen Staaten geführt werden können, die ihrerseits über keinerlei
Atomwaffen verfügen – etwa den Iran. (laut Tobias Pflüger, Mitglied des
Europaparlaments, http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5218534/)
Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten
Rüstungsexporte und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Lediglich
10 Prozent davon würden ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren.
Doch je mehr das kapitalistische System in die Krise
rutscht, umso mehr wird das Militär und damit auch die NATO ausgebaut und zu
einem immer wichtigeren Eckpfeiler für die Macht der herrschenden Klasse. Denn,
wer den Völkern Armut und Elend bringt, wer ihre Rohstoffe raubt und ihre
Länder ausplündert, der wird nicht als „Befreier“ bejubelt, sondern als
Besatzer gehasst und bekämpft. Je mehr Elend das Kapital weltweit schafft, umso
mehr braucht es das Militär zur Absicherung der Profite.
Auch in den „reichen“ Ländern führt das kapitalistische
Wirtschaftssystem zu immer mehr Armut, Arbeitslosigkeit. Die Unzufriedenheit
wächst. Die Regierenden bereiten sich mit dem Abbau demokratischer Rechte, dem
Ausbau des Überwachungsstaates und der Stärkung von Polizei und Militär darauf vor.
Offensichtlich ist das Kapital gewillt, seine Herrschaft auch mit den
blutigsten Mitteln zu verteidigen und niemals freiwillig abzutreten, auch wenn
sie völlig abgewirtschaftet haben und alles mit in ihren Untergang
hineinziehen.
Aktuell kann man
das bei den Vorbereitungen zu der 60-Jahr-Feier der NATO im April in Straßburg
und Baden-Baden wie in einem Lehrstück sehen. Laut baden-württembergischem
Innenminister Rech wird dies zur größten Polizeiaktion seit Bestehen der BRD
werden. Zusätzliche Haft- und Untersuchungsrichter für Schnellverfahren,
Metallkäfige für die Einsperrung so genannter Störer, sowie „besseres
Pfefferspray“ und neue Schlagwaffen für die Polizei werden gerade
bereitgestellt. Im Vorfeld werden die Menschen, die ihr demokratisches Recht nutzen
wollen, gegen das Kriegsbündnis NATO zu demonstrieren als „Störer“, „Chaoten“,
„Gefahr für die öffentliche Ordnung“ hingestellt. Es zeigt den Charakter einer
„öffentlichen Ordnung“, wo der Überfall auf andere Länder und die Ermordung
zigtausender Zivilisten, die Installierung von korrupten Regierungen aus
Drogenhändlern und Kriegsfürsten, die gewaltsame Eroberung von Rohstoffen und
Märkten als etwas Normales und Selbstverständliches hingestellt wird, während
der Protest dagegen „eine Gefahr“ darstellt. Das Kapital stellt selbst jede
Moral auf den Kopf!
Wir sind, wie viele
Menschen, der Meinung, dass 60 Jahre NATO genug sind! Das Geld für die Kriege
des Kapitals könnte sinnvoll für Bildung, Gesundheit und vieles mehr verwendet
werden. Das wird jedoch erst möglich sein, wenn die Herrschaft des Kapitals
beendet wird, wenn ihm die Waffen und die Macht entrissen werden.
Wir fordern:
Raus aus der NATO!
Wir rufen auf, sich
an den Aktionen gegen die 60-Jahre-Geburtstagsfeier der NATO Anfang April zu
beteiligen!
Weitere Infos unter www.no-nato.org