Am 7. Juni findet die so genannte Europawahl statt.
Eigentlich ist es eine EU-Wahl, denn Norwegen und die Schweiz, Serbien und
Albanien etc. nehmen, da sie keine EU-Mitgliedsländer sind, nicht an den Wahlen
teil. „Wir sind Europa“, behaupten die EU-Länder, werfen alles in einen Topf
und lügen die Leute an.
Das EU-Parlament hat zwei Sitze, in Brüssel und in
Straßburg, verschwendet wahnsinnig viel Geld und hat keine politische
Bedeutung.
Eine reine Quatschbude und Paradies für Postenjäger; ein
Austragsstübchen für abgehalfterte Politiker. Es heißt: „Hast Du einen Opa,
schick‘ ihn nach Europa.“ Nachdem die einträglichen Pöstchen für die
Politikerschwemme knapp werden, drängeln sich jetzt auch jüngere Parteileute um
die Posten im EU-Parlament, siehe Strauss-Tochter und ehemalige bayerische
Kultusministerin Hohlmeyer. Ihr hat der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer einen sicheren Listenplatz in Franken zugeschanzt. Gerade in Franken!
-eine Serie von Parteiaustritten war die Folge.
Beim Parteitag der Linken passiert haargenau das gleiche. 81
Bewerbungen stehen 30 Listenplätze gegenüber. Zur Zeit ist die Linke mit sieben
Abgeordneten in EU-Parlament vertreten. Also kommen auf jeden Posten 11,5
BewerberInnen.
Die Linkspartei kann nicht gewählt werden, da sie positiv
zur EU, einem imperialistischen Bündnis der Konzerne und des Kapitals, steht.
Die „Linke“ ist schon in der Frage des Vertrages von Lissabon (Abklatsch der an
Volksabstimmungen in Frankreich und der Niederlande gescheiterten
EU-Verfassung) gespalten. Die Linken-Abgeordnete Kaufmann hat sogar am
Vertragstext mitgewirkt! Sie und Brie stehen nicht auf der Vorschlagsliste, die
der Bundesausschuss der „Linken“ satzungsgemäß für die ersten 16 Plätze
vorgelegt hatte. Brie und Kaufmann haben eine Kampfkandidatur angekündigt.
„Linken“-Chef Bisky erklärte, dass jedes „Linke“-Mitglied eine eigenen Meinung
haben könne, die Partei müsse aber schließlich zu einer eigenen Position
finden.
„Wir können nicht für und gegen den Lissabon-Vertrag sein“
betonte er.
Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl wird weit unter 50%
liegen. Die Menschen haben ein ungutes Gefühl und sind misstrauisch gegenüber
EU und EU-Parlament. Viele gehen bewusst nicht zur Wahl. Sie boykottieren die
Wahl.
Wir empfehlen einen aktiven Wahlboykott. Wir gehen ins
Wahllokal und machen den Wahlzettel ungültig, indem wir z.B. unsere Meinung auf
dem Wahlzettel kundtun. Zum einen werden die Wahlhelfer stutzig, zum anderen
wird die Statistik der ungültig abgegebenen Stimmen nach oben gehen.
Keine Stimme für das
impotente, verschwenderische EU-Parlament!
eni