Nun schon zum 8. Mal fanden in München anlässlich der so
genannten NATO-“Sicherheits“konferenz, vormals „Wehrkundetagung“, Proteste der Kriegsgegner statt.
Von 2002 an, wo etwa 10.000 Menschen trotz massiven
Polizeiaufgebots das Demoverbot durchbrachen bis dieses Jahr war der Protest
gegen dieses Treffen der Kriegstreiber von NATO und EU trotz teilweise brutalen
Vorgehens der Einsatzkräfte der Polizei nicht tot zu kriegen.
Heuer waren es laut Veranstalter mehr als 6.000
Demonstranten, etwas mehr als im letzten Jahr. Das äußere Erscheinungsbild war
sehr bunt, es marschierten mehre Clown-Trupps mit, die mit fantasievollen
Aktionen die Aufmerksamkeit auf sich lenkten. Zum ersten Mal hatte mit Ver.di
auch eine Gewerkschaft des DGB zu den Aktionen der Kriegsgegner aufgerufen.
Besondere Bedeutung hatte die diesjährige Konferenz dadurch,
dass die Erwartungen an die neue Politik Barak Obamas groß waren und weil das
Münchner Treffen gewissermaßen als Vorbereitung
auf den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden am 04. April 2009 zur
Feier des 60. Jahrestages dieses Kriegsbündnisses gilt. Prompt wurde auf der
SiKo dem Alt-Kriegsverbrecher von Vietnam und Kambodscha, Henry Kissinger, die
neu gestiftete Eduard-von-Kleist-Medaille verliehen. Im Gegenzug verlieh das
„Munich American Peace Committee“ dem gerade in der Bundesrepublik Asyl
suchenden André Shepherd einen Friedenspreis für seinen Mut, Ende des Jahres
2008 als US-Soldat vor seinem Einsatz im Irak zu desertieren.
Zu Beginn machte die Demonstration einen sehr friedlichen
Eindruck. Das Gerangel um Seitentransparente, das die Polizei in den letzten
Jahren üblicherweise schon ziemlich am Anfang veranstaltete, blieb aus. Aber zu
früh gefreut! Am Karlsplatz drangen Polizeitrupps in die Demonstration ein, um
ein Transparent zu beschlagnahmen. Über Lautsprecher gab es immer wieder
Durchsagen, dass sich zivile Spitzel massiv unter die Demonstranten mischten.
Höhepunkt der Einschüchterungstaktik der Polizei war, dass die
Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz von Scharfschützen, die auf dem Dach
der Residenz postiert waren, flankiert wurde.
Aufgrund der Besonnenheit der Demoteilnehmer kam es nur zu
wenigen Festnahmen. Diese wurden laut Erklärung von IMI (Informationsstelle
Militarisierung) „ohne erkennbaren Grund durchgeführt“.
Auf der Demo herrschte insgesamt eine gute Stimmung. Wir
konnten zahlreiche Zeitungen von Arbeit Zukunft verteilen oder verkaufen. Auch
ein Exemplar der deutschen Ausgabe von „Unity and Struggle“ wechselte den
Besitzer.
S.N.