Zum Jahreswechsel hat sich das Bild der
Wirtschaftskrise gegenüber dem Herbst 2008 stark verändert. Standen
zunächst die Banken- und Finanzkrise im Mittelpunkt, so dringt nun
immer stärker ins Bewusstsein, dass die Krise weltweit die gesamte
kapitalistische Wirtschaft umfasst, und unausweichlich auch die
gesellschaftliche Produktionssphäre. Nicht nur in Deutschland hat
die Krise mit Umsatz- und Auftragseinbrüchen die Automobilindustrie,
deren Zulieferindustrie, aber auch andere Branchen erfasst.
Entsprechend mussten alle erkennen, dass das Konjunkturhoch
unversehens der Rezession gewichen ist. Nach der Metalltarifrunde in
Deutschland, deren Ausgang für die Arbeiter/innen und Angestellten
eine herbe Niederlage darstellte, steht für sie nun Abwehr der
Krisenfolgen auf der Tagesordnung!
Die Bundesregierung weigerte sich
zunächst, mit einem Konjunkturprogramm dem Kapital und der
Konjunktur aufzuhelfen. Sie hielt das, was in zahllosen Firmen
sowieso läuft, für das beste Mittel, der um sich greifenden Krise
Herr zu werden: Weitere Angriffe auf die Arbeits- und
Entlohnungsbedingungen der Arbeitenden, Lohnsenkungen, Ausnutzung des
neuen Tarifvertrages in der Metalltarifrunde zu Lohneinsparungen etc.
Gleichzeitig werden weitere Angriffe auf die Schwächsten
vorbereitet. NRW-Ministerpräsident, der Christ Rüttgers ließ z. B.
Kürzungen von einer Million Euro bei der Obdachlosenhilfe vornehmen!
Das Verhalten Merkels in der Rezession
löst aber nicht das strukturelle Problem des deutschen Kapitals, das
sich mit brutalen Kostensenkungsprogrammen auf den Export
ausrichtete, die Binnennachfrage aber genauso rücksichtslos
vernachlässigte. Merkels ursprüngliche Haltung gab diesen Praktiken
regierungsamtlich Recht. Aber die Exportmärkte brachen gleichzeitig
ein, so dass diese Rezepte nicht mehr griffen. Zaghaft wurde ein
begrenztes, oft vom Kapital selbst verspottetes „Konjunkturprogramm“
gestrickt. Inzwischen wird offiziell an einem zweiten,
umfangreicheren gearbeitet. Das Kapital um Arbeitgeberpräsident
Hundt wittert neue Chancen und verlangt in den letzten Tages des
Jahres unverhohlen weitere Steuersenkungen für das Kapital. Die
öffentlichen Ausgaben für all das, was normale Werktätige
benötigen, sollen ruhig weiteren Kürzungen und Privatisierungen zum
Opfer fallen, wenn gleichzeitig immer massivere Bundeswehreinsätze
und entsprechende Rüstungsprogramme weltweit dem deutschen
Imperialismus Geltung verschaffen sollen.
Die neuesten Entwicklungen der Krise
werfen daher genauso wie die Phase der Bankenkrise viele
grundsätzliche Fragen auf, denen wir hier nachgehen wollen.
Wer herrscht eigentlich im Land?
Die Krise gebiert einen weiteren Schub
der dem Imperialismus eigentümlichen Tendenz zur Reaktion! Die
Süddeutsche Zeitung berichtete am 13. 10. 2008 über einen mächtigen
Zirkel aus Regierung und „Hochfinanz“, den sie sarkastisch
„Komitee zur Rettung der deutschen Banken“ nannte: Bundesbankchef
Axel Weber, der Chef der Bundesanstalt für die Kontrolle der
Finanzdienstleistungen (Bafin), Jochen Sanio, Deutsche-Bank-Chef
Josef Ackermann, SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und dessen
Staatssekretär Jörg Asmussen sowie der Abteilungsleiter Wirtschaft
in Merkels Kanzleramt, Jens Weidmann, diese sechs haben dem Bericht
zufolge alle bisherigen Krisenpläne erarbeitet.
In den Hinterzimmern, in denen das
500-Mrd.-Gesetz ausgehandelt wurde, hat ein Josef Ackermann freien
Zutritt! Dem Parlament, der „Volksvertretung“, wird dagegen gar
kein Kontrollrecht über die 500-Mrd.-Gesetze eingeräumt. Auf dessen
Protest hin wird nun ein zur Geheimhaltung(!!) verpflichteter
Ausschuss eingerichtet, der angeblich „umfänglich“(so
Steinbrück) über die „Förderpraxis“ unterrichtet werden soll.
Kann der Klassencharakter dieser Maßnahmen deutlicher werden, als
durch dieses Messen mit zweierlei Maß??
Der Ausbruch der Krise hat somit zu
despotischen, antidemokratischen Herrschaftsformen geführt. Weiteres
Beispiel USA
„Entscheidungen des
Finanzministeriums in Verfolgung dieses Gesetzes (des
700-Mrd.-Dollar-Pakets der US Regierung) können von keinem Gericht
und keiner Regierungsbehörde eingesehen oder angefochten werden“,
so zitiert Winfried Wolf in „Zivilcourage“(November 2008) den
Text des einschlägigen US-Gesetzes aus dem Hause des Finanzministers
Paulsen, eines früheren Chefs bei Goldman-Sachs. Wolf verweist auf
Paulsens Worte im US Kongress: „Glaubt mir, ich werde alles richtig
machen, wenn ich die absolute Kontrolle bekomme…“ und folgert:
„Tatsächlich sind die Regierungsform und die Handlungsweise, die
in der gegenwärtige Krise vorherrschen, absolutistisch und
autokratisch. … Die modere Begründung für den aktuellen
Absolutismus besteht in Verweisen auf `Sachzwänge´, die schnelle
Entscheidungen erforderten und die `objektiv´ nicht in Frage
gestellt werden´ können.“
Dazu passt auch das Vorgehen in
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat! In nur einer Woche wurde
das „Rettungspaket“ in seinem historisch einmaligen Umfang durch
alle parlamentarischen Instanzen gejagt!
Kein Zweifel, diese Staatsapparate
schützen nicht „die Interessen der Bürger“, wie Merkel und
Steinbrück beteuern, sondern die Interessen des Finanzkapitals! Es
stimmt: die Maßnahmen zum Nutzen des Finanzkapitals und ihre
Durchsetzung gleichen einer Diktatur dieser Klasse.
Es fließen Milliarden für die
„Hochfinanz“. Die öffentliche Infrastruktur, mit der und in der
die erwerbstätigen wie die erwerbslosen Massen leben müssen,
Straßen, Schulen, Kindergärten, kulturelle Einrichtungen,
Krankenhäuser – sie leiden Not, müssen seit Jahren Geldknappheit,
Mittelkürzungen, Personalnot, Privatisierungen und – speziell im
Gesundheitswesen – Schließungen hinnehmen. Die Reallöhne sind im
Keller, mit den Sozialkürzungen breitet sich massenhafte Armut aus!
Wie lange werden die Angehörigen der Arbeiterklasse und der anderen
Werktätigen Schichten das noch hinnehmen, und was können sie, was
können wir tun? Wir werden dieser Frage später im Artikel
nachgehen.
Überproduktionskrise!
Das „Banken-Rettungspaket“ erwies
sich als untaugliches Heilmittel gegen die Krise: So wahnsinnig die
Schuldenlast, die der Staat den „Steuerzahlern“ nun aufgebürdet
hat, auch sein wird – die Krise kommt gerade erst in Fahrt. Die
Rettungsmaßnahmen sind keine „Medizin“, sondern Bestandteil der
Krise:
Nun stehen die Fabriken der
Automobilindustrie um den Jahreswechsel 2008/2009 fast vollständig
still! Erst Stundenabbau, dann Zwangsurlaub, dann Kurzarbeit – und
dann? Dann stehen Massenentlassungen an, wenn der Absatz nicht wieder
in Fahrt kommt. In den USA stehen die „3 Großen“ der
Automobilindustrie, GM, Chrysler und Ford mehr oder weniger vor der
Pleite. Die US-Regierung bewilligte Milliarden Dollar
Überbrückungskredite. Trotzdem werden bereits erste Fabriken
geschlossen. Für die hier Beschäftigten ist die Arbeitslosigkeit
schon Realität. Fieberhaft wird in Deutschland eine Lösung für die
GM-Tochter Opel gesucht.
Wen wundert das eigentlich? Die
Auto-Branche hat jahrzehntlang Überkapazitäten aufgebaut! Jetzt
werden die Folgen dramatisch. Der weltweite Automobilmarkt ist
gesättigt, womit die kapitalistische Wirtschaftsweise einfach nicht
umgehen kann! Gesättigt, weil die Benzin saufende und Umwelt
verheerende Ware nicht mehr genug nachgefragt wird, gesättigt, weil
kein Geld mehr in den Taschen der potentiellen Käufermassen ist,
gesättigt, weil die Weltkrise des Kredits die übliche
Kauffinanzierung per Konsumentenkredit verhindert.
Die Automobilkrise reißt ihre
Zulieferindustrie mit in den Strudel, mit den gleichen Folgen.
In den USA ist die private Bautätigkeit
zum Erliegen gekommen, damit geraten ebenfalls die umfangreiche
Bauzuliefer-Industrie, die Einrichtungsindustrie, die
Hausgeräte-Industrie in die Krise – alle selbstverständlich mit
zigtausenden Beschäftigten. Auch in andren Branchen bildet sich nach
und nach dieses Bild heraus.
Die in Deutschland soeben noch als
solide gelobte Maschinenbauindustrie rutscht ebenfalls in diese
Krise! (vgl. den Bericht zu Gehring!). Noch sind Aufträge da, denn
diese werden nicht kurz-, sondern mittelfristig abgearbeitet. Aber
neue Aufträge sind rar! Dasselbe gilt für die Chemieindustrie und
die Werften.
USA: Rezession! Japan: Rezession!
China: Massenentlassungen!. Russland, eben noch das „Boom-Wunderkind“
des Kapitals: Rezession! Deutschland: Rezession. Eine weltweite
Rezession! Die Krise ist – in dieser Form historisch erstmalig –
weltweit. Sie enthüllt so zum Jahresende 2009 ihr wahres Gesicht als
die der kapitalistischen Wirtschaft gesetzmäßig innewohnende Krise
der Überproduktion, auch wenn zeitlich die Finanz- und Kreditkrise
zuerst zutage traten!
Zunächst breitete sich das Lauffeuer
der Krise tatsächlich aus von einer Hypotheken- zu einer Finanz und
Kreditkrise. Die so genannte „Geldmenge“ aus Krediten, Aktien,
sonstigen Wertpapieren, Zertifikaten, Derivaten und ähnlichen
Spekulationsgeschäften hatte sich 2008 international auf das 10fache
des realen Weltwirtschaftsvolumens aufgebläht. Ein absolutes
Missverhältnis, das zu einem Wertverfall dieser spekulativen Anlagen
führen musste, und das sich in den Strudeln der Krise nun entlädt!
Die Stationen des Flächenbrandes:
Zusammenbruch der „Subprime“-Kredite, Hypothekenkrediten, die an
zahlungsunfähige Schuldner zwecks Hauskaufs oder Hausbaus vergeben
waren. Diese waren dann vom ursprünglichen Schuldner „verbrieft“,
in „Paketen“, an andere Finanzdienstleister als „Wertpapiere“
weiter verscherbelt worden. Es folgte der Zusammenbruch der „Credit
Default Swaps“ (CDS), spekulativer Kredit-„Versicherungs“-Verträge,
mit denen die Subprime-Kredite nur dem juristischen Schein nach, aber
nicht real versichert waren. Dann erste „Crashs“ von
Hypothekeninstituten und Banken! Die Britische „Northern Rock“
brach 2007 zusammen, weil sie in Subprime-Kredite investiert hatte,
die sich, als die Schuldner nicht zahlen konnten, als „Schrott“
erwiesen. In diese Wunderpapiere war aber weltweit investiert worden,
so dass bald weitere Banken in Schieflage gerieten, darunter auch die
IKB und diverse Landesbanken in Deutschland. In Windeseile wurden
schon 2007 Milliardenschwere „Rettungspakete“ für sie gestrickt.
Hitzige Bankenfusionen, um den völligen
Zusammenbruch von Großbanken abzuwenden (Bear-Stearns und
Merril-Lynch im Frühjahr 2008), aber auch vollendete Pleiten wie die
von Lehman Brothers, erschütterten erdbebenartig die Finanzmärkte.
Der Fall Hypo Real Estate leitete in
Deutschland nur den offenen Ausbruch der Krise ein, der zu dem
„500-Mrd.-Euro-Rettungspaket für Banken“ führte. Steinbrück
und Merkel begannen, ihr eigentliches Amt, nämlich das Amt des
Staates als „Ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx) real wahrzunehmen.
Sie machten den Banken Vorgaben, aber nicht im Interesse von uns, den
„unteren“, nein im Gesamtinteresse des Kapitals. Sie erklärten
das normale, alltägliche Kreditgeschäft des Bank- und
Finanzkapitals, das gegenseitige Aus- und Verleihen, zum gesetzlich
geforderten Tatbestand!
Mittlerweile hatte sich die Krise zu
einer Kreditkrise ausgewachsen. Das Kreditgeschäft kam praktisch zum
Erliegen, weil, so die offizielle Ideologie, die „Banken einander
nicht mehr vertrauten“.
Dem will die Bundesregierung durch das
500-Mrd.-Euro-Rettungspaket für die Banken abhelfen, und zwar
dadurch, dass sie
– bei der Bundesbank die
„Finanzmarktstabilisierungsanstalt FMSA“ schafft, die das 500
Mrd. Euro-Paket durchführt;
– Garantien bis zur Höhe von 400 Mil.
Euro für die besagten Interbank-Kredite aussprechen darf, eine
„Garantieermächtigung“ bis Ende 2009, ein deutlicher Hinweis,
dass die Krise als langwierig eingeschätzt wird!! Banken, die solche
Garantien in Anspruch nehmen, sollten dafür eine „marktgerechte“
Vergütung leisten, was immer das sein mag.
– für im Haushalt verbuchte 80 Mrd.
Euro bei „Banken in Not“ ohne Gegenleistung (!) Anteile in Form
von Aktien, Vorzugsaktien (ohne Stimmrecht!!) und ähnliches kauft.
Außerdem kann die FMSA in diesem Rahmen Not leidende „Forderungen,
Derivate oder Zertifikate“ und ähnliches von Banken aufkaufen. Auf
Grund der großen öffentlichen Empörung stellt die Bundesregierung
in diesen Fällen Bedingungen: Gehaltsobergrenzen (500.000 Euro pro
Jahr für Bosse), keine Bonuszahlungen an Manager, Anordnung von
Kreditgewährung an Unternehmen und Eingriffe in die
Geschäftspolitik, Beschränkung von Dividenden an die Aktionäre
betroffener Banken!
– 20 Mrd. Euro werden direkt in den
Bundeshaushalt eingestellt für den Fall, dass tatsächlich
Bürgschaften, die der Bund gab, fällig werden.
Ähnliche Programme, über deren
unterschiedliche Vorgehensweise zum Teil international heftig
gestritten wird, legten auch andere Staaten auf: Frankreich,
Großbritannien, Spanien, die USA… Bei deren Größenordnungen
stellt sich die berechtigte Frage, ob unter diesen Lasten nicht auch
die betroffenen Staaten Bankrott gehen können. Das muss bejaht
werden wie die aktuellen Beispiele Island, Ungarn und Ukraine
deutlich machen
Es kann kein Zweifel darüber bestehen,
dass diese Kredit- und Garantiezusagen der Staaten und Regierungen
als Staatsschulden in bisher unbekannten Größenordnungen zukünftig
auf den Schultern der breiten erwerbstätigen wie erwerbslosen Massen
lasten werden. Brutaler Raubbau an den Interessen der unteren Klassen
und Schichten ist damit vorprogrammiert. Das Kapital bereitet für
uns übelste Zeiten vor!
Und es kann kein Zweifel bestehen, dass
diese Programme den Kapitalisten aller Arten bei der Bewältigung
ihrer Krise unter die Arme greifen und ihre Profite solange wie
möglich sichern.
Die Krise ist kein einmaliger Skandal,
sondern Systembestandteil!
Ein wirklicher Skandal ist, dass die
katastrophalen Verluste der Banken aus ihren spekulativen
Privatgeschäften zu Staatsschulden gemacht werden, die durch das
Steueraufkommen, letztlich durch die Einkommen der Millionenmassen
aus der Arbeiterklasse, dem Kleinbürgertum, der Bauernschaft, der
Erwerbslosen, der ALG II („Hartz IV“)Empfänger, der Rentner
abgesichert werden.
Das „Argument“ von der
„Vertrauenskrise“, (CSU-Wirtschaftsminister Glos entblödet sich
nicht, diese zur Ursache der Krise zu erklären) verniedlicht die
Tatsache, dass der immense Kreditbedarf der Banken nur beweist, dass
sie tatsächlich tief verschuldet, teilweise massiv überschuldet
sind, dass der größte Teil ihres Finanzgeschäftes spekulativ ist.
Keine Bank kann oder will genaue
Auskunft geben, in welchem Umfang in ihren Bilanzen Risiken und
„Schrottwerte“ verbucht sind, also angebliche Werte, die in
Wahrheit Verluste darstellen. Das ist keine Lüge, kein
Vertrauensbruch, keine „moralische Verfehlung, sondern eine
Systemfolge, eine Folge des zum Imperialismus fortgeschrittenen
Kapitalismus, des verfaulenden Kapitalismus!
Der kapitalistische Finanzmarkt kennt
keine Grenze mehr davor, jeden „Schrott“, jeden faulen Kredit,
jede Not leidende Hypothek, jede ungedeckte Geldforderung zur
geldwerten Ware zu machen, solange es ein Spekulant gegen „gutes“
Geld abnimmt und solange der es ganz schnell und mit Gewinn wieder an
den nächsten loswird. Denn was stellen die „verbrieften“
„Subprime“-Pakete anderes dar? Die Ware und ihr Tausch, ein
geldwerter nützlicher Gegenstand, den man reell tauschen, kaufen
bzw. verkaufen kann, sie gibt nur noch eine fadenscheinige Hülle ab,
ist im Finanzsektor pervertiert und ausgehöhlt.
Banken, die solche Pakete am Ende der
Kaufs- und Verkaufs-Kette massenhaft in ihren Büchern stehen haben –
und das ist das Problem seit Ausbruch der Krise in der Folge der US
Hypothekenkrise – sind tatsächlich nicht in der Lage, eine Garantie
dafür zu übernehmen, dass sie für von anderen Banken geliehenes
Gelder gerade stehen können. Sie können sich nicht mehr mit Hilfe
anderer Banken refinanzieren. Das profithungrige Kapital frisst sich
vom eigenen Schwanz her selbst auf, ruiniert aber damit Massen von
Menschen, deren Einkommen zum Objekt der Spekulation wurde!!
Wenn das Finanz- und Kreditgeschäft
tatsächlich zusammenbricht – und damit muss nach wie vor gerechnet
werden! -, dann erscheint dessen spekulativer Charakter genau darin,
dass die ganz wenigen bis jetzt erfolgreichen Profiteure längst über
alle Berge sind mit ihren Spekulationsgewinnen, dass sie – und nur
sie – sich massenhaft Mehrwert aneignen konnten, auf Kosten von
Millionen werktätiger Menschen, die mit ihrer Arbeit allein allen
Mehrwert schaffen bzw. zu seiner Realisierung beitragen.
Porsche erlöste durch
Finanzmarktspekulationen der wildesten Art in kurzer Zeit Milliarden,
mit denen der Volkswagenkonzern ganz real in Porsche-Besitz gebracht
wird. Allein der Pharmaunternehmer und Großkapitalist Merckle
(Ratiopharm) verliert in denselben Spekulationen geschätzte 450
Millionen, zahlreiche andere Spekulanten aus Banken, Versicherungen
und Hedge-Fonds verlieren Milliarden.
Die erfolgreichen
Spekulationsprofiteure profitieren eben auch auf Kosten anderer
„Marktteilnehmer“, die sich „verzockt“ haben, bei denen die
Schrottwerte beim offenen Ausbruch der Krise hängen blieben.
Die Summe der rein Papiermäßigen bzw.
in irgendwelchen Computer-Dateien verzeichneten Spekulationswerte
schnurrt im Falle des Crashs tendenziell zusammen auf die Größe des
„realen“, des „nicht spekulativen“ Werts bzw. Mehrwerts, der
in der so genannten Realwirtschaft, also in der Produktion erarbeitet
wurde, so dass nur derjenige, der seinen Profit bereits realisiert
und sicher hat, nicht leer ausgeht. Die in den Medien jetzt so oft
bejammerten „vernichteten Billionen Dollar oder Euro, Pfund oder
Yen“ – sie haben nur in der Spekulation existiert und nur solange,
wie sie nicht in vollem Umfang auf einen Schlag als Barmittel
eingelöst werden sollten.
Letzteres geschah z.B. genau in dem
Moment, als die „Subprime“-Kredite gekündigt und die sofortige
Begleichung der Schulden vom den aktuellen Gläubigern eingefordert
wurden. Das geschah hunderttausendfach in den USA, wo die Schuldner
jetzt ihre Häuser verloren, in Zelt- und Wohnwagenstädten den
Winter überleben müssen, und deren leere Häuser zu tausenden, zum
Teil Stadtviertelweise, unverkäuflich vergammeln. Kapitalistischer
Realwahnsinn! Was ich brauche, steht da, ich darf aber nicht rein! Es
gibt reale und lebensnotwendige Bedürfnisse wie z.B. das Wohnen, und
da stehen die Häuser dazu, aber da das Geld fehlt, lässt das
Kapital die Menschen frieren, sogar erfrieren. Auch am Ausgangspunkt
der Krise zeigt sich erneut: Die leeren Häuser waren eine
Überproduktion, denn es gab keine zahlungsfähige Kundschaft für
sie! Ihre Unverkäuflichkeit und damit tendenzielle Zerstörung durch
Verfall – das ist die Krise ihrer wahren Besitzer, der
Hypothekeninstitute und Banken!
Kreditkrise, abhängig von der
Überproduktionkrise!
Gerne wird die Finanzkrise in der
bürgerlichen Presse verabsolutiert, das „Übergreifen auf die
Realwirtschaft“ zunächst regelrecht geleugnet, dann, als die Krise
in der gesellschaftlichen Produktion nicht mehr zu übersehen war,
zum steuerbaren oder sekundären Problem verniedlicht. Aber bereits
Karl Marx analysiert in seinem Hauptwerk „Das Kapital“:
„In einem Produktionssystem, wo der
ganze Zusammenhang des Reproduktionsprozesses auf dem Kredit beruht,
wenn da der Kredit plötzlich aufhört und nur noch bare Zahlung
gilt, muss augenscheinlich eine Krise eintreten, ein gewaltsamer
Andrang nach Zahlungsmitteln. Auf den ersten Blick stellt sich daher
die ganze Krise nur als Kreditkrise und Geldkrise dar. Und in der Tat
handelt es sich nur um die Konvertibilität (Umtauschbarkeit – der
Verfasser)der Wechsel in Geld. Aber diese Wechsel repräsentieren der
Mehrzahl nach wirkliche Käufe und Verkäufe, deren das
gesellschaftliche Bedürfnis weit überschreitende Ausdehnung
schließlich der ganzen Krisis zugrunde liegt. Daneben aber stellt
auch eine ungeheure Masse dieser Wechsel bloße Schwindelgeschäfte
vor, die jetzt ans Tageslicht kommen und platzen; ferner mit fremdem
Kapital getriebne, aber verunglückte Spekulationen; endlich
Warenkapitale, die entwertet oder gar unverkäuflich sind, oder
Rückflüsse, die nie mehr einkommen können. Das ganze künstliche
System gewaltsamer Ausdehnung des Reproduktionsprozesses kann
natürlich nicht dadurch kuriert werden, dass nun etwa eine Bank,
z.B. die Bank von England, in ihrem Papier allen Schwindlern das
fehlende Kapital gibt und die sämtlichen entwerteten Waren zu ihren
alten Nominalwerten kauft. Übrigens erscheint hier alles verdreht,
da in dieser papiernen Welt nirgendswo der reale Preis und seine
realen Momente erscheinen, sondern nur Barren, Hartgeld, Noten,
Wechsel, Wertpapiere. Namentlich in den Zentren, wo das ganze
Geldgeschäft des Landes zusammengedrängt, wie London, erscheint
diese Verkehrung; der ganze Vorgang wird unbegreiflich; weniger schon
in den Zentren der Produktion.“ (Karl Marx: Das Kapital, vgl. MEW
Bd. 25, S. 507)
Der Text hat nur scheinbar veraltete
Züge, wenn da z.B. von Wechseln gesprochen wird. Wechsel haben
offensichtlich heute, im Zeitalter des Finanzgeschäfts per Internet
und PC, der Derivate und Finanzmarktwetten nicht mehr die Bedeutung
wie zu Marx´ Zeit. Trotzdem stehen die Wechsel, die es übrigens
auch heute noch gibt, hier als pars pro toto für die gesamten
spekulativen Geschäfte, was Marx ja auch ausdrücklich anreißt,
wenn er schreibt, dass „…auch eine ungeheure Masse dieser Wechsel
bloße Schwindelgeschäfte“ darstellten, „die jetzt ans
Tageslicht kommen und platzen; ferner mit fremdem Kapital getriebne,
aber verunglückte Spekulationen; endlich Warenkapitale, die
entwertet oder gar unverkäuflich sind, oder Rückflüsse, die nie
mehr einkommen können“.
Wer denkt nicht an US-Minister Paulsen
oder an Peer Steinbrück, wenn Marx kritisiert: „Das ganze
künstliche System gewaltsamer Ausdehnung des Reproduktionsprozesses
kann natürlich nicht dadurch kuriert werden, dass nun etwa eine
Bank, z.B. die Bank von England, in ihrem Papier allen Schwindlern
das fehlende Kapital gibt und die sämtlichen entwerteten Waren zu
ihren alten Nominalwerten kauft“; besteht doch ein Teil der
Notmaßnahmen heute genau darin, dass nun Staatsbanken (oder die
FMSA) die faulen Hypotheken und sonstigen Papiere „zu ihren alten
Nominalwerten aufkauft“. Aber das entscheidende sagt Marx, wenn er
ausführt: „Auf den ersten Blick stellt sich daher die ganze Krise
nur als Kreditkrise und Geldkrise dar. Und in der Tat handelt es sich
nur um die Konvertibilität der Wechsel in Geld. Aber diese Wechsel
repräsentieren der Mehrzahl nach wirkliche Käufe und Verkäufe,
deren das gesellschaftliche Bedürfnis weit überschreitende
Ausdehnung schließlich der ganzen Krisis zugrunde liegt.“ Man
sieht förmlich die Autohalden, die unverkauften Warenberge, die
unverkäuflichen Produkte der „Realwirtschaft“ vor Augen, für
die Unmengen Kapital auf Kredit finanziert wurde, und die jetzt in
der Krise nicht nur nicht verkauft werden können, sondern entwertet
werden: „Warenkapitale, die entwertet oder gar unverkäuflich
sind“. Es kann kein Zweifel bestehen, dass Marx die Dynamik der
kapitalistischen Krisen bereits Mitte des 19. Jahrhunderts in ihrem
Wesen analysiert, als Systembestandteil erkannt und dargestellt hat,
wenn er sie auf die Krise der Überproduktion zurückführt. Diese
Krisen gehören zum Kapital und zum Kapitalismus wie Haut und Fleisch
zum Knochen!
Was tun in der Krise?
Die Probleme der Arbeiter/innen und
Angestellten in den Betrieben wachsen in der Krise tagtäglich an.
Auch sie sind gezwungen, in dieser Krise zu kämpfen. Wir müssen
gemeinsam fordern, dass auch die betrieblichen Lasten der Krise aus
den Profiten des Kapitals beglichen werden. Wie sich aber hier die
Situation darstellt, behandeln wir in eigenen Artikeln (Vgl.: „Krise
und Kampf in Betrieben und Gewerkschaften“, S. ; „Kampf bei
Gehring“, S. )
Viele Linke, revolutionäre Kräfte und
Kommunisten, egal wie sie zu den Auseinandersetzungen in Betrieb und
Gewerkschaften stehen, eint zurzeit die Forderung: „Die Reichen
müssen die Krise selber bezahlen!“ Dazu werden Ideen und
Vorschläge unterbreitet, die wir unterstützen
– Wiedereinführung der
Vermögenssteuer!
– Besteuerung aller Börsengeschäfte!
– Mit solchen Beiträgen müssen das
Finanzkapital und die Börsenspekulanten für die Krise zahlen, die
sie selbst in so Schwindel erregende Höhen geführt haben.
Das sind Reformen, die bestenfalls die
Lasten der Krise lindern, aber nicht beseitigen können, solange der
Kapitalismus besteht. Das, was diesen Forderungen innewohnt und sie
so populär macht, sprechen sie nicht offen aus: dass das Kapital und
die Kapitalistenklasse insgesamt und historisch für die Leiden in
diesem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verantwortlich gemacht
werden und dass die Erträge ihrer Ausbeutungstätigkeit zurück
gefordert werden. Implizit ist damit aber das Kapital als Ganzes in
Frage gestellt.
Die Linkspartei beschränkt sich im
Rahmen dieser Forderung völlig auf kapitalismusinterne Vorschläge
zur Krisenbewältigung: beteiligt sich an Konjunkturprogrammen und
ähnlichem mehr. Sie exekutiert die üblichen Sparprogramme, wo sie
an Regierungen beteiligt ist. Deshalb ist dieser Weg nur äußerst
begrenzt.
Der Kapitalismus – System der Krisen
und Katastrophen! Eine historische Lösung muss her!
Kommunisten können nicht an den vom
Kapitalismus gesetzten Schranken stehen bleiben. Bei Aufrufen wie
denen der Esslinger IG Metall (Vgl.: „Krise und Kampf in Betrieben
und Gewerkschaften“, S. ), oder der Forderung nach „Bezahlung
der Krise durch die Reichen!“ kann und darf es nicht bleiben. Wir
müssen weiter schreiten! Auch gesellschaftliche Reformen sind
richtig, wenn sie die Interessen der Werktätigen voranbringen. Aber
dafür braucht es Kampfaktionen, die über Steuerreform-Forderungen
hinausgehen.
Zahllose Menschen hoffen, dass die
aktuellen Krisenmaßnahmen der Bundesregierung sie letztlich vor dem
Verlust ihrer Ersparnisse, ihrer Arbeit und ihres Einkommens retten.
Welche Illusion! Die nächste, noch schlimmere Krise wird
unweigerlich folgen. Die werktätigen Klassen und Schichten würden
dann tatsächlich ruiniert, ihre Ersparnisse und Alterssicherungen
vollends zerstört zum Nutzen der Krisengewinnler, der Staatshaushalt
total zerrüttet und alle öffentlichen Sektoren mit ihren
Arbeitsplätzen brächen zusammen.
Deshalb müssen – in öffentlichen
Meetings – Forderungen und Losungen für eine kommende
Massenbewegung entwickelt werden, die das bestehende kapitalistische
System zur Disposition stellen und frontal angreifen.
Die Losung „Schließt das Casino!“
– auf einem Aktionstransparent vor der Frankfurter Börse kurz nach
Ausbruch der Krise geht in diese Richtung.
Merkel, Steinbrück, Köhler, ja sogar
Sarkozy und wie sie alle heißen, wollen nun, da der Kapitalismus
überall wieder in die Kritik gerät, eine mögliche Bewegung gegen
das Kapital in die Irre führen: Schuld sei nicht die „gute“
Marktwirtschaft, sondern die Profitgier einiger durchgeknallter,
„verantwortungsloser“ Finanzhaie und Banker. Aber die Profitgier
ist nur eine Erscheinung dieses Systems, keine Ursache für die
Krise. Sie herrscht übrigens nicht nur in Banken, Börsen und
Finanzfirmen, sondern ausnahmslos in allen Teile dieses
Wirtschaftssystems. Sie widerspiegelt im Kopf der kapitalistischen
Täter und Akteure die wirtschaftlichen Grundgesetze des
Kapitalismus. Es ist der Kapitalismus in seiner Gesamtheit, der auf
der Aneignung von in der Arbeit geschaffenem Mehrwert und von Profit
beruht. Die Gier drückt aus, was das Kapital als gesellschaftsweite,
machtvolle und umfassende, aber zerstörerische Wirtschaftsweise
stets und ständig macht: Für Geld kaufen und für möglichst viel
Gewinn/Profit verkaufen. Marx brachte es auf die einfache Formel:
„Geld(G) – Kauf von Ware(W) – Verkauf der Ware zwecks
Geldzuwachs(G´)“ oder vereinfacht wie berühmt: „ G – W –
G´“ So und nicht anders ist Kapital! Dem Kapital selbst ist Gier
nach Geldzuwachs eingewurzelt, ohne sie ist es kein Kapital.
Wenn wir die lockere Parole „Schließt
das Casino!“ vor Frankfurts Börse ernst nehmen und wahr werden
lassen wollen, dann ist es nicht mit der Schließung der Börsen
getan. Dann müssen Bank- und Industriekapital enteignet, dann muss
die gesamte Gesellschaft umgestaltet und ein Staat geschaffen werden,
der die Wirtschaft und Gesellschaft leitet, zu dem dann ein Josef
Ackermann keinen Zutritt mehr hat, sondern ganz normale Menschen wie
Arbeiter, Bauern, Werktätige. Sie müssen den Weg finden, diesen
Staat zu schaffen, gegen die Staatswesen und die Unterdrückungskräfte
des Finanzkapitals, und die Leitung und Organisation der gesamten
Produktion in den eigenen Händen zu konzentrieren, zum Nutzen der
gesamten Gesellschaft, ohne Ausbeuter und Ausbeutung, ohne Kapital
und Finanzkapital, ohne Profit. Eine Gesellschaftsordnung, in der es
den Menschen möglich ist, alle ihre schöpferischen Fähigkeiten
gemeinsam und planvoll einzusetzen, um nach den Bedürfnissen der
Gesellschaft zu produzieren, ohne beständig ihre Produktionsmittel
zu vernichten und Menschen ins Elend zu stoßen. Eine Revolutionäre
Aufgabe! Wenn sie gelöst werden kann, dann nur in einer Revolution!
Innerhalb des kapitalistischen Systems
kann es nur kurzfristige Behelfslösungen geben. Die zerstörerischen
Grundprinzipien dieses Systems geraten dabei nie außer Kraft. Wenn
Spekulation und Börse erst wieder brummen, beginnt das gefährliche
Spiel aufs Neue – bis zum nächsten, noch größeren Zusammenbruch,
bei dem auch Staaten zusammenbrechen können, wie die oben genannten
Beispiele gezeigt haben.
Deshalb ist die neue
Gesellschaftsordnung nötig, die nicht auf dem Profitprinzip beruht:
Der Sozialismus!
Der Sozialismus ist die einzige
langfristige Alternative!