Vor 2 Jahren startete der Ostermarsch
der Friedensbewegung in Ulm unter Beteiligung des EU-Abgeordneten der
Linken, Tobias Pflüger, und des Befehlsverweigerers Florian Pfaff
vor der Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm. Der Ort war nicht von Ungefähr
ausgewählt. In der Wilhelmsburg-Kaserne sitzt das Kommando Operative
Führung Eingreifkräfte für weltweite Militäreinsätze der
Bundeswehr. Es lohnt sich, das, was die Augsburger Allgemeine am
05.12.2008 darüber berichtet, ausführlich zu zitieren:
„Am Ende des Jahres geht für das
Ulmer Kommando Operative Führung Eingreifkräfte zunächst die so
genannte „Stand-by-Phase“ zu Ende. Sei dauert insgesamt ein
halbes Jahr. Wenn die EU innerhalb dieses Zeitraums einen
militärischen Einsatz beschließen sollte, würde dieser unter Ulmer
Führung erfolgen. Das Kommando müsste dann innerhalb weniger Tage
einen mobilen Stab für den Einsatz einer „battle group“ in einem
Radius von 6000 Kilometern rund um Brüssel zur Verfügung stellen.
„Es gibt derzeit keinen Hinweis darauf“, sagt der Befehlshaber
des Kommandos, Generalleutnant Jan Oerding. „Aber es könnte
natürlich heute oder morgen passieren.“
Es kann also „heute oder morgen“
sein, dass von der Ulmer Kaserne aus der Einsatz einer EU-“battle
group“ befehligt wird. Und das im Umkreis von 6000 km um Brüssel,
heißt praktisch an allen brisanten Kriegs- und Krisenherden im Nahen
und Mittleren Osten, auf dem Kaukasus, im Balkan etc.
„Für die Ulmer war es das dritte
Mal, dass sie diese Aufgabe im internationalen Verbund übernommen
haben. Generalleutnant Jan Oerding spricht von einer „sehr
intensiven Vorbereitungsphase“. In den zurückliegenden Monaten
waren Belgien, Spanien,Frankreich und Luxemburg mit im Boot. Das
Spektrum reicht laut Oerding von „humanitären bis robusten
Einsätzen“. Bislang ist es noch nicht dazu gekommen.“
Aber es klingt
ganz so, als hätte man nichts dagegen, wenn es so weit käme, bzw.
man würde sein Können mal ganz gerne unter Beweis stellen in einem
„humanitären“ oder auch in einem „robusten Einsatz“, was
nichts anderes heißt als in einem „richtigen Krieg“.
Das
Kommando Operative Führung Eingreifkräfte erfährt 2009 noch eine
Erweiterung seiner Kompetenzen. Ulm müsse dann nicht nur „in der
Lage sein, ein operatives , sondern ein strategisches Hauptquartier
bereitzustellen. Bislang wurde das von Potsdam übernommen.“ fährt
der Artikel fort. Und weiter“ „In der EU gibt es derzeit mehrere
solcher Hauptquartiere, nämlich in Großbritannien, Frankreich,
Italien, Griechenland und künftig eben Ulm. Sollte ein Einsatz
beschlossen werden, entscheidet die EU, welches Hauptquartier diesen
leitet. Die Ulmer stehen im zweiten Halbjahr 2009 Gewehr
bei Fuß.“
(Unterstreichungen
im zitierten Text von mir, S.N.)
Von
Landesverteidigung ist schon lange nicht mehr die Rede. Es geht in
der Hauptsache darum, dass die Bundeswehr und damit die
Bundesregierung bei weltweiten Militäreinsätzen mitmischen kann,
und zwar immer mehr an leitender Stelle. Die Bundeswehr spielt im
Afghanistan-Krieg bereits eine wichtige Rolle, in einem Krieg, der im
Rahmen des Feldzugs „enduring freedom“, eines Feldzugs, der die
„dauerhafte Freiheit“ der imperialistischen Länder, die arm und
unterentwickelt gehaltenen Länder auszubeuten und zu beherrschen,
garantieren soll. Die Bundeswehr spielt auch im Balkan und im Golf
von Aden, vor den Küsten Somalias und des Libanon eine strategisch
wichtige Rolle. Aber das reicht dem deutschen Imperialismus nicht. Er
will zumindest in Europa in der ersten Liga spielen, vorne mit dabei
sein, an der Seite der Atommächte Frankreich und Großbritannien,
und damit mehr politischen Einfluss auf das Weltgeschehen bekommen.
Das ist nun einmal das Bestreben jeder imperialistischen Nation. Es
bringt die Welt einem erneuten großen Weltbrand, wie es der II.
Weltkrieg war, näher, wobei man die heutigen zahlreichen Kriege und
kriegerischen Auseinandersetzungen rund um den Globus – etwa 60
Länder sind oder waren allein in die Kriege am Golf, im Kaukasus, in
Tschetschenien und im Nahen Osten verwickelt – schon als dessen
Beginn betrachteten kann.
Im Jahr 2009
gibt es für alle Antimilitaristen und Kriegsgegner, und natürlich
auch für die Kommunisten, zwei wichtige Termine, um den Protest
gegen die kriegstreiberische Politik des deutschen Imperialismus und
aller anderen imperialistischen Staaten der NATO auf die Straße zu
tragen.
Der 1. Termin
ist der 06./07. Februar 2009 in München zur alljährlich
stattfindenden, so genannten NATO-“Sicherheitskonferenz“. Dazu
gibt es bereits einen Aufruf und eine Unterstützerliste unter
www.sicherheitskonferenz.de
oder www.no-nato.de.
Der 2. Termin
ist der 03./04. April 2009. Da findet der Jubiläums-Gipfel zum 60
Jahrestag der NATO-Gründung statt. Die Feierlichkeiten werden in
Straßburg und Baden-Baden stattfinden und es werden Tausende von
ranghohen Militärs, Politikern und Funktionären (und bestimmt nicht
weniger Polizisten) an diesen beiden Orten in Frankreich und
Deutschland zusammenkommen.
Informationen
hierzu gibt es unter www.natogipfel2009.blogsport.de.
Zeigen wir
diesen Kriegstreibern, was wir von ihrer Politik halten:
Krieg dem Krieg!
S.N.