Unter diesem Motto fand am 8. und 9.
November der diesjährige Kongress der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) statt. Nach IMI-Angaben waren insgesamt über
150 Menschen anwesend. Die Anwesenheit verteilte sich aber
verschieden auf die einzelnen Vorträge.
Warum das Motto „Kein Frieden mit der
NATO“? Ganz klar: Im kommenden Jahr, am 03. und 04. April 2009
findet zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO ein Jubiläums-Gipfel
in Strasbourg und Baden-Baden stand, auf dem auch über die künftige
Ausrichtung der NATO entschieden werden soll. Gegen diesen
NATO-Gipfel soll breit mobilisiert werden.
In den einzelnen Vorträgen des
Kongresses wurde insbesondere auf die Rolle der NATO in den aktuellen
kriegerischen Auseinandersetzungen eingegangen. So befasste sich
Tobias Pflüger mit den Strukturen und Strategien der NATO, Jürgen
Wagner mit der zivil-militärischen Aufstandsbekämpfung in
Afghanistan, Christoph Marischka mit der Kolonialpolitik der NATO auf
dem Balkan usw. Auch über die Einmischung der NATO beim
Georgien-Russland-Krieg, die Kanonenbootpolitik der NATO am Horn von
Afrika (im Rahmen von „enduring freedom“) und die aggressive
Atompolitik und Raketenabwehr der NATO wurden Vorträge gehalten.
Fazit: die NATO ist ein aggressives
Militär- und Kriegsbündnis zur Absicherung und Erweiterung der
Einflusszonen der reichsten Staaten der Welt.
Anderer Meinung als IMI bin ich in der
Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Wenn es in ihrem
Flugblattentwurf zur Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel heißt
„…die nun erfolgte staatliche Anerkennung des Kosovo und die
NATO-Ost-Erweiterung führten und führen zu globalen Spannungen und
zur Destabilisierung in Europa.“ legt das nahe, dass die staatliche
Lostrennung des Kosova von Rest-Jugoslawien politisch falsch wäre.
Ein Diskussionsteilnehmer sprach sogar vom „so genannten
Selbstbestimmungsrecht der Völker“, das in der UN-Charta festgelegt sei.
Wir Kommunisten treten allerdings für das Selbstbestimmungsrecht der
Völker bis hin zur staatlichen Lostrennung ein, wie schon Lenin
betonte, und dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Staat groß oder
klein ist, ob er sich einer anderen Staatenkoalition anschließt oder
nicht usw. . Etwas ganz anderes ist natürlich die imperialistische
Einmischung in den ehemals jugoslawischen Teilstaaten und der
Versuch, die neu gebildeten Staaten unter die Fuchtel von EU und NATO
zu bekommen. Dagegen sind wir ganz entschieden.
Von den verschiedenen Vorträgen über
die Rolle der NATO und ihre Politik, denen jeweils lebhafte
Diskussionen folgten, ging der Kongress über zu dem aktuellen Thema
des NATO-Gipfels. Es wurde über die lokalen Einrichtungen der NATO
in Deutschland referiert. Genannt wurde das US-EUCOM in
Stuttgart-Vaihingen, das auch innerhalb der NATO eine wesentliche
Rolle spielt, die NATO-AWACS-Militärbasis in Geilenkirchen, der von
der EU, der NATO und den USA für ihre Militäreinsätze umfangreich
genutzte „zivile“ Flughafen Halle/Leipzig, das Eurocorps Müllheim
(Südbaden), das von der NATO als NATO Response Force (schnelle
Eingreiftruppe) genutzt wird, die NATO-Schule Oberammergau und das
George-Marshall-Center in Garmisch. Letztere dienen, in den
oberbayerischen Alpen gelegen, als Schulungs- und Denkzentren für
die NATO-Politik. Dazu gibt es eine neu ausgebaute NATO- Pipeline zu
den wichtigen NATO-Standorten, die kreuz quer durch Deutschland
verläuft und viele Landkreise durchquert. An allen diesen Orten
sollten sich auf lokaler Ebene möglichst breite antimilitaristische
Bündnisse bilden. Das wäre die beste Unterstützung für die
Mobilisierung zum NATO-Gipfel im Frühjahr. Als weitere Themen zur
Mobilisierung wurden die Verbindung von NATO zu Sozialabbau,
Klimawandel, Migration, Abbau von Bürgerrechten genannt. Es wurde am
Rande des Kongresses beschlossen, zu diesen Zusammenhängen ein
eigenes Papier auszuarbeiten.
Insgesamt war der diesjährige
IMI-Kongress ein Erfolg, der die Geschlossenheit der
antimilitaristischen Kräfte zeigte und ihre Entschlossenheit, dem
NATO-Gipfel der Kriegstreiber eine machtvolle Demonstration der
Kriegsgegner entgegen zusetzen.
Nein zum Krieg! Nein zur NATO!
Nähere Informationen zur Mobilisierung
und Veröffentlichung von IMI sind auf der Homepage nachzulesen:
http://www.imi-online.de
S.N.