Korrespondenz: Vier Jahrzehnte regierte die CSU in Bayern
ohne Koalitionspartner. Die CSU wird nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit
54 Jahren zwar weiter regieren können, hat aber endlich eine Quittung für ihre
arbeiter- und volksfeindliche Politik erhalten. Die SPD konnte von der
Wahlschlappe nicht profitieren. Die SPD befindet sich weiterhin auf einem
Sinkflug in der Wählergunst. Eine Verbesserung der Lage für die Arbeiterklasse
wird sich jedoch alleine aus dem Wahlausgang nicht einstellen.
Mit einem Wahlergebnis von 43,4 Prozent hat die CSU im
Vergleich zu den letzten Landtagswahlen in Bayern 17,3 Prozent ihrer
Stimmanteile eingebüßt! In den letzten Jahren wurde für viele Menschen immer
offensichtlicher und klarer, dass diese Partei für Arbeiter und Angestellte,
für die Bauern, für Rentner, Arbeitslose und Schüler nichts anzubieten hat, als
die weitere Verschlechterungen ihrer Lage. Selbst vielen treuen CSU-Wählern war
die Arroganz dieser Partei unerträglich geworden. Außer leeren Versprechungen,
etwa bei der Pendlerpauschale, hat die CSU, wie immer bei Wahlen, besonders
intensiv gegen progressive Kräfte gehetzt und zum Kreuzzeug gegen die Linke
aufgerufen. Verpasst hat die CSU dagegen, die eigene Mitverantwortung etwa bei
der Finanzkrise einzugestehen oder wenigstens zu reflektieren!
Bis jetzt ist immer noch nicht klar, wie viel die Landesbank
Bayern (Bayern LB) unter der Mitverantwortung des Verwaltungsratchefs und
bayerischen Finanzminister Erwin Huber, versaubeutelt hat.
Und auch die vor den Wahlen so überheblich und optimistisch
gestimmte SPD konnte den Tiefgang der CSU nicht nutzen. Mit 18,6 Prozent hat
die SPD ihre schlimmste Niederlage in der Nachkriegsgeschichte eingefahren.
Die SPD zeigte keinerlei Profil und kein echtes Interesse
daran, auf die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung einzugehen. Noch am
Wahlabend verkannte die SPD vor lauter Schadenfreude über das Ergebnis der CSU
das eigene Desaster. So meinte etwa der Spitzenkandidat der SPD, Franz Maget, „das
ist nicht der Untergang Bayerns, sondern der Neubeginn.“! Mit der Landtagswahl
in Bayern wird vielmehr der Trend fortgesetzt, dass sich die beiden großen
Monopolparteien und damit auch die derzeitige Bundesregierung, verbraucht haben.
Vor allem die FDP mit 8,0 Prozent (+5,4 Prozent), die Freien
Wähler 10,2 Prozent (+6,2 Prozent) konnten zulegen. Die Linke dagegen verfehlte
mit 4,6 Prozent nur knapp den Einzug in den bayerischen Landtag. Dennoch ist
das Ergebnis der Partei die Linke (PdL) beachtlich. Diese kann sich jetzt
weiter ganz auf die außerparlamentarische Arbeit konzentrieren und wird diese
noch verstärken müssen. Denn bei vielen Aktionen in Bayern ist die PdL nur schwach
vertreten. Viele Mitglieder sind wenig oder gar nicht in der Öffentlichkeit
z.B. bei Demonstrationen und Kundgebungen sichtbar beteiligt! Zudem drängen
viele in die PdL um einen Posten zu
ergattern! Auf Karrieristen und Pöstchenjäger kann die Arbeiterklasse jedoch
getrost verzichten! Und natürlich wird die Politik anhand des Wahlausganges
keinen Deut besser werden. Eine Koalition zwischen CSU und FDP gilt als immer
wahrscheinlicher. Die FDP ist bekanntlich eine altgediente Monopolpartei und
hat es schon vor einer möglichen Koalition mit der CSU u.a. auf die
Ladenöffnungszeiten abgesehen. So kündigten die „Liberalen“ an, dass sie eine
komplette Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag anstreben,
über den Sonntag sollen dann die Kommunen entscheiden.
Gleichzeitig versucht die FDP, sich beliebt zu machen. So
hat diese angekündigt das verschärfte Versammlungsrecht rückgängig zu machen,
ein neues Schulmodell einzuführen, und auch für eine Revision des Rauchverbots
in Gaststätten macht sie sich stark. Eine neue Politik in Bayern, einen
„Neuanfang“ wird es jedoch trotz Wahlschlappe der CSU und einiger
Versprechungen der FDP nicht geben. Die Mär vom Neuanfang wurde von Politikern
der SPD und den Grünen vor den Wahlen in die Welt gesetzt, als wären SPD und
Grüne eine Alternative für die betrogenen Menschen! Statt dem zurückgetretenen
Ministerpräsident Beckstein, wird nun wohl der altgediente und zudem gar nicht
zur Wahl gestandene Horst Seehofer installiert. Wie flexibel und wendig ein
zukünftiger Ministerpräsident Seehofer ist, bewies dieser kürzlich in der Frage
der Gentechnik. In Bayern, so Seehofer, würde er am liebsten den Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten. In Ostdeutschland dagegen könne
man Genmais problemlos anbauen, so Seehofer. Bundesweit und europaweit also ja
zur Gentechnik, in Bayern am liebsten nicht. Alles nur billiger Populismus, der
nichts kostet. Seehofer wird also den Monopolen ebenso verpflichtet sein, wie
seine Vorgänger Stoiber und Beckstein. Das heißt weitere Umverteilung von
„unten nach oben“. So darf die von der FDP in Bayern geforderte sechsjährige
statt bisher vierjährige Grundschulzeit nichts kosten. „Das Geld können wir
besser investieren“ heißt es in der CSU. (Vgl. Abendzeitung München vom
15.10.2008)
„Besser investieren“, damit meint die CSU wohl die
verzockten Milliarden der Bayern LB auszugleichen.
Die CSU selbst versucht solange wie möglich das Ausmaß der
Krise zu vertuschen. Der bayerische Finanzminister Huber stellte drei Wochen
nach den Wahlen immer noch lapidar fest: „Wenn man alles zusammenrechnet an Ausfällen
und Wertberichtigungen, dann ergibt sich in der Tat ein beträchtlicher
Milliardenbetrag.“
(Interview mit Erwin Huber
in der Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2008) Wie hoch der beträchtliche
Milliardenbetrag nun ist, darum wird immer noch gemutmaßt. Sind es nun drei,
vier, fünf oder sogar zehn Milliarden Euro, die fällig sind?
Neben den derzeitigen Hauptproblemen Finanzkrise und
Bildungsmisere hat die CSU jedoch auch noch andere. So z.B. beim
Genehmigungsverfahren der geplanten Startbahn, bei dem schon 60.000 Einsprüche
eingegangen sind oder aber beim längst nicht abgeschlossenen Milchpreiskampf
der Bauern. Die CSU und die FDP, dies ist jetzt schon sicher, werden von allen
Seiten Druck bekommen!
(ab)