Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket von rund 500
Milliarden Euro für die Banken durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Das
sind pro Kopf der 80 Millionen Bevölkerung, ob Säugling oder Greis, ca. 6250
Euro; für eine vierköpfige Familie also 25.000 Euro.
Damit liegen Merkel und Steinbrück noch über der
Bush-Regierung, die für die ungleich größeren USA 700 Milliarden Dollar an das
Finanzkapital verpulvern wollen. Da 500 Milliarden Euro ungefähr 700 Milliarden
Dollar sind, sieht man, wie tief die Krise des Kapitals in Deutschland ist –
trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Regierung und der Bankenvertreter.
Beispiel Hypo Real Estate: Wer bekommt da unser Geld?
35 Milliarden Kreditgarantien hat die Bundesregierung allein
für die Hypo Real Estate übernommen. Das sind bei Fälligkeit rund 440 Euro
Zwangsbeitrag pro Kopf der Bevölkerung.
Der Staat zahlt u.a. für die OrbisWorld, Orbis Investment
Management, Orbis Global Equity Fund – Anteilseigner der Hypo Real – alle mit
Sitz auf Bermuda. Oder für Perry Partners auf den Kaimaninseln. Wer kennt diese
illustren Firmen? Wer möchte Ihnen sein Geld freiwillig geben?
Bemerkenswert: Die Hypo Real Estate hat ein Eigenkapital von
ca. 603 Mio., aber Schulden von mehr als
50 Mrd. Euro.
Die „Retter“ – Merkel und Steinbrück
Die Bundesregierung spielt sich als Retter auf und
verschenkt an das Großkapital Milliarden Steuergelder. Sie schimpft über die
„unfähigen Banker“.
Das hört sich gut an.
Doch wer machte die Gesetze, die solche windigen
Konstruktionen zuliessen, die der wilden Spekulation Tür und Tor öffneten? Wer
redete seit Jahren der Privatisierung das Wort und setzte auf „den Markt“, der
angeblich alles gut machen sollte? Wer wollte bis zuletzt die Bahn an der Börse
billig verscherbeln?
Die angeblichen „Retter“ sind selbst Täter, die mit ihren
Gesetzen die Bahn für die grenzenlose Spekulation des Finanzkapitals frei
gemacht haben.
Sie haben vor der Krise für das Kapital gearbeitet und jetzt
in der Krise ebenfalls.
Während für Bildung, Gesundheitswesen, Renten „kein Geld“ da
ist, während Hartz IV-Empfänger von 345 Euro im Monat leben müssen und noch als
Abzocker diffamiert werden, erhalten die „notleidenden“ Banken staatliche
Sozialhilfe von 500 Milliarden Euro. Das Sozialamt für Banken hat seine
Schalter zu jeder Stunde geöffnet, nachts, Samstag, Sonntag. Da stehen Merkel
und Steinbrück bereit und „bearbeiten“ die „Sozialhilfeanträge“ des
Finanzkapitals „unbürokratisch“ und ohne ernsthafte Prüfung.
Die Hypo Real Estate ist ja nicht die erste Finanzgruppe,
die üppig Staatshilfe erhält. Zuvor gab es die IKB, die Sachsen-LB, die
Bayern-LB, die West-LB und so weiter.
Wer muß das bezahlen?
Merkel, Steinbrück, die Regierung und auch die Großbanken
und Jongleure des Finanzkapitals werden die vielen Milliarden Euro, die nun so
großzügig ausgeschüttet werden nicht bezahlen. Im schlimmsten Fall müssen sie
in „Rente“ gehen mit großzügigen staatlichen Zahlungen oder riesigen
Abfindungen.
Die breite Masse wird zahlen müssen: über höhere Beiträge
zur Sozialversicherung (wie z.B. bei der Krankenversicherung im nächsten Jahr)
bei weiteren Leistungskürzungen – das nennt man dann Gesundheitsreform (also:
Gesundung des Kapitals) oder über steigende Steuern oder über teurere und
schlechtere Bildung und Ausbildung usw. usf.
Unternehmensberater Fredmund Maik meinte am 4.10.08 in der
Stuttgarter Zeitung:
„Es wird eine Kettenreaktion in die Realwirtschaft hinein
geben, in den Arbeitsmarkt, in den Konsum, in die Industrieauslastung und so
weiter. Die Auswirkungen sind von Land zu Land verschieden. Für Amerika gilt
das besonders, weil die Kettenreaktion weiter bis ins Pensionssystem
hineingeht. Zwei Generationen von Rentnern werden sehen, wie ihre scheinbar
gesicherten Rentenansprüche sich in Luft auflösen.“
Am 5.10.08 sagte der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm
(CDU) in „Sonntag aktuell“:
„Von 112.00 Pensionsfonds der Vereinigten Staaten haben
32.000 überlebt.“
Die Kettenreaktion gibt es auch in Deutschland und vielen
anderen Ländern. Schon jetzt drosseln große Autofabriken und andere die
Produktion und kündigen Personalabbau an.
Woher kommt das Geld?
Da die Bundesregierung selber pleite ist und den
Staatshaushalt nur auf Pump über die Banken finanziert, hat sie keine 500
Milliarden Euro. Sie muß also Kredit aufnehmen. Wo? Beim Finanzkapital! Die
Banken, die pleite sind, geben der Bundesregierung Kredit und erhalten dafür Zinsen.
Und diesen Kredit bekommen sie dann wiederum „zur Überwindung“ der Krise. Hier
findet eine gigantische Umverteilung zu Gunsten der Reichen, des
Finanzkapitals, der Börsenspekulanten statt.
Wir sind dagegen, dass die Verursacher der Krise noch „gerettet“
werden und Milliarden Euro Steuergelder geschenkt erhalten.
Wir sind dagegen, dass die Opfer der Krise, mit niedrigeren
Löhnen, mehr Inflation, weniger Rente, Massenentlassungen für diese Krise
zahlen müssen.
Deshalb fordern wir:
Die Reichen müssen die Krise bezahlen!
Es gibt bereits viele Ideen und Vorschläge, die wir
unterstützen.
Zunächst einmal sollte die Vermögenssteuer wieder eingeführt
werden!
Dann sollte eine Steuer auf alle Börsengeschäfte er hoben
werden. Mit diesen Beiträgen könnten das Finanzkapital und die
Börsenspekulanten für die Krise zahlen, die sie selbst in so schwindelerregende
Höhen geführt haben.
Der Kapitalismus – System der Krisen und Katastrophen
Eine langfristige Lösung muß her!
Merkel und Steinbrück wollen nun angeblich das Kapital
bändigen. Schuld soll nicht die „gute“ Marktwirtschaft, sondern die Profitgier
sein. Sicher ist die Profitgier eine Ursache. Aber sie ist eine Ursache, die im
System des Kapitalismus begründet ist. Denn der Kapitalismus beruht in seinen
Grundfesten auf dem Profit und der Konkurrenz. Die Konkurrenz zwingt immer
wieder zu Gewinnmaximierung und damit zu Lohnsenkung, Rationalisierung,
Entlassung. Konkurrenz führt zu Überproduktion und zu regelmäßigen Krisen.
Unter den Bedingungen der modernen Produktion und des Imperialismus wird ein
immer größerer Teil des Kapitals in spekulativen Geschäften angelegt, weil sich
damit mehr Profit in kürzerer Zeit machen lässt. Allerdings sind dann auch die
Krisen umso gewaltiger – wie man jetzt sieht.
In seiner im System steckenden Gier nach Profit plündert der
Kapitalismus Mensch und Natur aus: Millionen Menschen hungern, sterben an
heilbaren Krankheiten; die Umwelt wird vernichtet; Kriege um Rohstoffe werden
angezettelt und Millionen Menschen ermordet. Mit seiner Krise macht der
Kapitalismus nun auch das Leben in den Industriestaaten immer unerträglicher
für Arbeiter, Angestellte, Rentner und ihre Familien.
Und da das Kapital das weiß, bereitet es sich vor, indem
demokratische Rechte und Freiheiten immer weiter abgebaut werden oder indem zur
Zeit der Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk gesetzlich möglich
gemacht werden soll. Man rechnet wohl mit Unruhen und Aufständen!
Innerhalb des kapitalistischen Systems kann es nur eine
kurzfristige Lösung geben. Die zerstörerischen Grundprinzipien dieses Systems
werden dabei nicht außer Kraft gesetzt. Und wenn die Börse wieder brummt, dann
beginnt das gefährliche Spiel aufs Neue – bis zum nächsten noch größeren
Zusammenbruch. Und auch Staaten können dabei zusammenbrechen wie das Beispiel
Islands gezeigt hat, wo der Staat bankrott war und nur durch einen russischen
Kredit am Leben gehalten wurde.
Deshalb ist eine neue Gesellschaftsordnung nötig, die nicht
auf dem Profitprinzip beruht: der Sozialismus!
Sicher hat der erste Anlauf zum Sozialismus auch Schwächen
und Mängel gezeigt. Aber daraus kann man lernen. Als gesellschaftliches Prinzip
wurden im Sozialismus niemals hart
erarbeitete Werte zerstört wie in der
jetzigen Krise des Kapitalismus. Im Sozialismus ist es möglich nach den
Bedürfnissen der Gesellschaft zu produzieren, ohne beständig Kapital zu
vernichten und Menschen ins Elend zu stoßen. Diese Möglichkeit zu einer
menschlichen Gesellschaft sollten wir nutzen und dafür kämpfen!
Der Sozialismus ist die einzige langfristige Alternative!