Korrespondenz: Ende Juli wurde der chauvinistische
Nationalist und Kriegsverbrecher Radovan Karadzic in Belgrad festgenommen und
wenige Tage später an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert.
Der einstige Kumpan von Slobodan Milosevic hat u.a. im Juli 1995 das Massaker
von Sebrenica angeführt. Karadzic gilt zudem als Hauptverantwortlicher für die
Belagerung Sarajewos. In Serbien konnte Karadzic trotz eines internationalen
Haftbefehls vom 11. Juni 1996 fast 13 Jahre unbehelligt leben. Für die EU-Imperialisten,
ist mit der Festnahme eine weitere Vorbedingung für eine Mitgliedschaft
Serbiens in der EU erfüllt worden. So äußerte sich etwa der frühere
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), der selbst
Kriegstreiber auf dem Balkan war, zur Festnahme Karadzics: „Dies ist ein Tag,
der Serbien einen ganz entscheidenden Schritt nach Europa zurückbringen wird.“
(Rheinische Post vom 23.07.08)
Ganz ähnlich äußerte sich hierzu der jetzige
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier:
„Das ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen Serbien
und der EU.“ (ebenda)
Mit der Unterstützung nationalistischer Kräfte in Slowenien
und Kroatien und der frühzeitigen Anerkennung dieser Staaten und mit der
aktiven Kriegsbeteiligung gegen Serbien trägt die Bundesrepublik Deutschland
selbst Anteil an der Zerschlagung des jugoslawischen Staatenbundes sowie an
Kriegsverbrechen auf dem Balkan! Nichtsdestotrotz, war die Rolle des
imperialistischen Bündnisses gegen Serbien, mit Beteiligung des deutschen
Imperialismus, niemals Anlass zu einer Solidarität der Marxisten- Leninisten
mit dem serbischen Staat und seinen Vertretern wie etwa Milosevic und
Konsorten.
Natürlich sind die NATO- Mitgliedsstaaten erfreut über die
Festnahme und Auslieferung von Karadzic, obwohl politische und militärische
Vertreter dieser Länder selbst auf die Anklagebank gehören. Wie zu erwarten
bekam Karadzic nach seiner Festnahme Solidarität, Rückhalt und Verteidigung von
serbischen Nationalisten und von Vertretern des russischen Imperialismus. Einen
großen Schaden für das Ansehen der kommunistischen Arbeiterbewegung könnte
allerdings die Folge sein, wenn sich Organisationen, die sich kommunistisch
nennen und sich zweideutig zur Festnahme und zum Prozess gegen Radovan Karadzic
äußern, oder sich gar als Anwalt dieses Kriegsverbrechers hergeben. So kommen
zweideutige Äußerungen etwa von der DKP. In einem Artikel von Willi Gerns in
der UZ vom 01.August bezeichnet die DKP zwar Karadzic als „serbischen
Nationalisten“, „der sicherlich viel Schuld auf sich geladen hat“, lässt aber
anderseits erkennen, dass die Bande zum jetzigen russischen Imperialismus, mit
dem Zusammenbruch der sozialimperialistischen Sowjetunion nicht durchtrennt,
sondern weitergeführt werden. So äußert sich Willi Gerns u.a. über die
Festnahme von Karadzic: „Die führenden Politiker und Medien in den
imperialistischen Metropolen und ihren Vasallenstaaten jubeln. Russland fällt
nicht in diesen Chor ein.“ (UZ vom 01.08.08)
Anschließend kommen in dem Artikel unwidersprochen der
KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow und der Sprechers des russischen
Außenministeriums, Andrej Nesterenko zu Wort. So wird Gennadi Sjuganow zitiert,
der u.a. folgende Positionen einnimmt: „ …Die Inhaftierung Karadzics ist
besonders empörend auf dem Hintergrund der rechtfertigenden Urteile, die das
Tribunal gegen kroatische und albanische Verbrecher ausspricht, die sich
bestialischer Gräueltaten an der friedliebenden Bevölkerung schuldig gemacht
haben, gegen die Organisatoren ethnischer Säuberungen und Zerstörer
Jugoslawiens.“ (UZ vom 01.08.08)
Zurecht verweist Gerns zwar darauf hin, dass Personen wie
Karadzic vor ein Gericht ihrer Völker gestellt gehören, doch solche
„Volksgerichte“ gibt es bekanntlich derzeit nicht! So können Artikel wie in der
UZ letztendlich das Ansehen der Kommunisten in der Arbeiterbewegung nur schädigen!
[k.a.]
Keine Verteidigung für den Kriegsverbrecher und Chauvinisten
Karadzic!