angenommene Direktive zeigt klar den imperialistischen und repressiven
Charakter dieser Europäischen Union, eines Champions des Neoliberalismus und
der gegen das Volk gerichteten Maßnahmen.
Diese Direktive, welche die Einkerkerung von 6 bis 18 Monate
jedes „illegalen“, anders gesagt, jedes Immigranten „ohne Papiere“, zulässt,
läuft allen internationalen Vereinbarungen über die Menschenrechte zuwider; es
handelt sich um eine rassistische, fremdenfeindliche Maßnahme der
Diskriminierung, die gegen die Völker, insbesondere die Lateinamerikas, Afrikas
und Asiens, gerichtet ist.
Das heißt, dass den europäischen Regierungen vom Schlage
Berlusconis, Merkels, Sarkozys, Zapateros usw. völlig das Geschichtsbewusstsein
fehlt. Sie vergessen, dass die Europäer auf barbarische Weise den
amerikanischen Kontinent, Indien, einen großen Teil Asiens kolonisiert haben
und dass in der Folgezeit, das ganze 18., 19. und 20. Jahrhundert hindurch,
Millionen von Spaniern, Italienern, Deutschen, Engländern, Franzosen, Schweden,
Portugiesen, kurz, Menschen die aus allen europäischen Ländern stammten,
gezwungen waren, auf der Suche nach einem besseren Leben, nach Arbeit, nach
einer Sicherheit, die ihnen die lokalen und Bürgerkriege (nicht zu vergessen
der spanische Bürgerkrieg von 1936 bis 1939) in ihren eigenen Ländern nicht
boten, nach Amerika auszuwandern.
Überall wurden sie aufgenommen und akzeptiert. Ihre
Integration in diese Länder ist eine unleugbare Tatsache. Heute verweigert
Europa den amerikanischen Völkern, was diese den europäischen Immigranten
großzügig gewährten.
Die Völker Afrikas wurden ausgeraubt und massakriert; ihre
nationalen Ökonomien wurden zerstört und sie wurden von der europäischen
Kapitalisten (Großbritannien, Belgien, Deutschland, Frankreich, Portugal,
Spanien) in die Sklaverei geführt, und jetzt, nachdem man sie in das Elend und
die Hungersnot trieb, hindert man sie daran, in Europa zu arbeiten. Die
Immigranten riskieren ihr Leben in brüchigen Fähren und seeuntüchtigen Booten,
um das Mittelmeer, die Meerenge von Gibraltar oder den Atlantik zu überqueren.
Immer noch verfolgen der Neokolonialismus und die
Infiltrierung der militärisch und wirtschaftlich Mächtigen die Ausplünderung
und Verarmung des afrikanischen Kontinents. Sie halten reaktionäre,
blutrünstige Führer an der Macht und unterstützen sie gegen ihre Völker, wie es
der Fall ist bei Ben Ali, dem Autokrat von Tunesien und dem marokkanischen Satrapen,
der sein eigenes Volk und das Volk der Saharouis unterdrückt usw…
1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
unterzeichnet, in der es (in Artikel 13) heißt: „jede Person hat das Recht, sich frei zu bewegen und seinen Wohnsitz
auf dem Gebiet eines Staates zu wählen“. Die Migranten, angesichts ihrer
Lage als Personen ohne Schutz, müssen sich auf das in diesem Artikel
festgeschriebene Recht berufen können. Oder sind die Menschenrechte nur auf die
reichen Länder, für die Kolonialisten und Imperialisten anzuwenden?
Evo Morales, der Präsident von Bolivien, schrieb einen
mutigen und erschütternden Brief, sobald er von dieser infamen Direktive der EU
erfahren hatte. Der Brief wurde rasch von einer großen Zahl von wichtigen
Persönlichkeiten Lateinamerikas wie Corréa, Chavez u.a. unterstützt. Evo
Morales stellt mit Nachdruck fest: „Die
Migranten sind nicht verantwortlich für die Probleme des sozialen Zusammenhalts,
die Europa heimsuchen; diese sind die Folge des Entwicklungsmodells, das der
Norden eingeführt hat, das den Planeten zerstört und die menschlichen
Gesellschaften entvölkert.“
Wir fordern von der Europäischen Union, dass sie eine
Politik ausarbeitet, welche die Immigranten und ihre Rechte respektiert ohne
Stigmatisierung und Aussonderung, auch wenn wir an ihrer Kapazität, dies zu
tun, angesichts ihrer kapitalistischen Interessen und ihrer neoliberalen Natur
stark zweifeln. Und, wie es der Präsident Morales sagt, es ist an der Zeit,
dass die europäischen Regierungen „dieses
Mal die immense historische, ökonomische und ökologische Schuld, welche die
Länder Europas gegenüber einem großen Teil der Dritten Welt haben“ wieder
gut machen. „Ihr könnt heute mit Eurer
„Integrationspolitik“ nicht dieselben Fehler machen, so wie Ihr mit Eurer so
genannten „zivilisatorischen Mission“
in der Zeit des
Kolonialismus gescheitert seid.“
Die Arbeiter Europas und der ganzen Welt müssen sich
vereinen, um dieser kriminellen und diskriminierenden Politik der Europäischen
Union ein Ende zu bereiten, einer Politik, die ein genaues Abbild der vom
nordamerikanischen Imperialismus und den anderen imperialistischen Mächten
überall auf der Welt angewandten Politik ist. Die Parole, die dieser Tage die
französischen Arbeiter in den Straßen von Paris zusammen mit ihren immigrierten
Brüdern rufen, muss kraftvoll in allen Ländern, in denen Arbeiter aus anderen
Ländern oder Kontinenten leben, widerhallen. Denn es ist eine Parole der
Solidarität, der Brüderlichkeit, der Revolte gegen die Ausbeutungsstrategien
des Kapitalismus:
Sie arbeiten hier, sie leben hier, sie bleiben hier!
Im Juni 2008
Lateinamerika:
Gruppe Avanzar Argentinien
Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens (PCR)
Kommunistische Partei Chiles (PC-AP)
Kommunistische Partei der Arbeit Dominikanische Republik
(PCT)
Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors (PCMLE)
Kommunistische Partei Kolumbiens/ Marxisten-Leninisten
(PCC/ML)
Kommunistische Partei Mexikos (Marxisten-Leninisten)
Kommunistische marxistisch-leninistische Partei Venezuelas
Kommunistische Strömung Gustav Machado Venezuela (CCGM)
Europa:
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen
Arbeiterpartei Deutschlands
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD, Roter Morgen)
Kommunistische Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten –
Roter Stern (KPD/ML)
Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Sozialistische Linke Hamburg, Deutschland (SoL HH)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Gruppe Che Guevara (Frankreich)
Vereinigung der Kommunistischen Zirkel: Zirkel Henri
Barbusse, Kommunistische Koordination 59/62, Kommunistischer Zirkel Elsaß,
Kommunistischer Zirkel Region Paris
Revolutionäre kommunistische Vereinigung Frankreichs
Edition Demokrit
Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei
Griechenlands 1918-55
Kommunistische Plattform Italiens
Redaktion von „Land und Befreiung“, Sizilien, Italien
Orion, marxistische Organisation der Arbeiter (Lettland)
Marxistisch-leninistische Organisation Revolution Norwegen
Kommunistische Plattform (ML) Norwegen
Proletarskaya Gazeta (Russland, Petrograd)
“Verteidigung der Arbeit”, Vereinigung der Gewerkschaften
der Arbeiter Russlands
“Rote Kommune”, Organisation der Jungarbeiter (Kharkov, Russland)
Die Kommunisten, Genf, Schweiz
Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten (PCE-ML)
Kommunistische Jugend Spaniens (Marxisten-Leninisten)
Proletarische Gewerkschaft Spaniens
Plattform der Bürger für die spanische Republik
Verlag Oktober 17, Spanien
Republikanische Vereinigung von Coslada Spanien
Solidarität für Entwicklung und Frieden - Sodepaz Spanien
Bewegung für die Einheit der republikanischen Völker – MUP –
Arévalo, Spanien
Republikanisches Kollektiv „Antoine Machado“, Ségovia,
Spanien
Republikanische Vereinigung „Gabriel Celaya“, Elche, Spanien
Bürger für die Republik, Katalonien, Spanien
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)
Afrika:
Kommunistische Partei Benin (PCB)
Kulturelles Komitee für Demokratie in Bénin – CCDB
Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste
Demokratische Front der Komoren
Kollektiv von Vereinen und Freunden der Komoren
Sanfin – Mali
Kollektiv der Aktivisten aus Marokko, der Immigranten der
Aktion und des Kampfes
Revolutionäre Kommunistische Partei Obervoltas
Fernent – Bewegung der panafrikanischen Arbeiter – Senegal –
Frenent/MTP-S
Vereinigung der afrikanischen Arbeiter, Senegal – RTA-S
Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens
Demokratische Arbeiterpartei Tunesiens
Asien und Naher
Osten:
Revolutionäre Demokratie Indien
Neue Gewerkschaftsinitiative Indien
Partei der Arbeit Iran (PTI Toufan)
Sozialistische Partei Malaysia (PSM)
Arbeiterfront von Pakistan (Pakistan Mazdur Mahaaz)
Kommunistische Partei Pakistans Madoor Kissan Partei
Internationale
Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen – IKMLPO