„Bei den Planungen der
Streitkräfte für die nächsten fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines
großen Konflikts in Rechnung gestellt werden.“
Aus dem Französischen Weißbuch zur Verteidigung und
nationalen Sicherheit 2008
Nicht nur die französische Regierung will die
Rüstungsausgaben erhöhen und stellt sich auf „große Konflikte“ ein. Auch die
deutsche Bundesregierung meint „auf Dauer
sei der bisherige Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt für
die neuen Aufgaben der Bundeswehr zu gering. ‚Ein Anteil von nur 1,4 Prozent
auf mittlere und lange Sicht wird nicht ausreichen, um die politische Dimension
der Verantwortung Deutschlands mit den militärischen Notwendigkeiten
zusammenzubringen.’“ (Bundeskanzlerin Merkel in: Die Welt, 20.9.2006,
Merkel: Mehr Geld für die Bundeswehr.)
Dabei gibt es weltweit bereits genug Kriege – und an einigen
sind Deutschland und die Bundeswehr wieder beteiligt. Die Bundeswehr hat u. a.
Soldaten in Afghanistan, Usbekistan, Kosova, Bosnien-Herzegowina, Sudan,
Libanon, im Mittelmeer, in Georgien, Äthiopien und am Horn von Afrika.
In Afghanistan ist die Bundeswehr aktiv am Krieg und der
Besetzung des Landes beteiligt. Ob wohl rund zwei Drittel der Bevölkerung die
Teilnahme der Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan ablehnen, soll im Herbst
der Bundestag einer Verlängerung und einer Ausweitung der Kriegsbeteiligung in
Afghanistan zustimmen. Damit wird unser Land noch stärker in den schmutzigen
Krieg der USA um die Beherrschung der strategisch wichtigen Region
hineingezogen.
Während es bei Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen,
Renten, Arbeitslosen usw. immer heißt, es sei kein Geld da, werden für
Auslandseinsätze der Bundeswehr mittlerweile ca. 800 Millionen Euro jährlich
ausgegeben. Bis 2011 sollen die Ausgaben für militärische Beschaffungen (also
für die Hochrüstung der Bundeswehr) von derzeit 4,27 Milliarden Euro um fast
50% auf 6,06 Milliarden Euro steigen.
Offiziell geht es um „Friedensmissionen“, „humanitäre
Hilfe“, „Menschenrechte“. Doch tatsächlich geht es um die Kontrolle von
Rohstoffen, von strategisch wichtigen Ländern und letztendlich um die
Weltherrschaft. Der Kampf der Großmächte ist voll entbrannt.
An der Spitze stehen die USA als größte imperialistische
Macht. Sie überziehen Afghanistan und Irak mit Krieg. Sie bedrohen andere
Länder wie den Iran. Sie schüren das Feuer des Krieges wie jetzt z.B. in
Georgien, wo sie den Diktator Saakaschwili mit Waffen hochgerüstet haben. Von US-Militärberatern
wurde er zum Angriff auf Südossetien ermuntert.
Gerade in Georgien sehen wir aber auch, dass andere
Großmächte bei diesem Kampf um die Beherrschung der Welt mitmischen. Da ist
Russland, dass mit dem Zusammenbruch der UdSSR stark an Einfluss verloren hat
und nun seit einigen Jahren seine
Großmachtinteressen zunehmend mit militärischer Stärke durchsetzen will und
dies in Georgien auch tat. Es wollte sich von den USA und ihrer Marionette
Saakaschwili nicht sein Einflussgebiet rauben lassen. Dabei ging es nicht um
„Freiheit“ und „Menschenleben“, die von beiden Seiten zur Genüge vernichtet
wurden, sondern um die Kontrolle über dort verlaufende Ölpipelines. Auch die EU
mit Frankreich und Deutschland als aufstrebende Großmacht an der Spitze mischen
in Georgien mit. Weltweit spielen bei den verschiedenen Konflikten und Kriegen
dann noch Großmächte wie Japan und das aufstrebende China eine Rolle.
Der Konkurrenzkampf der Großmächte hat mittlerweile, wie man
an dem Krieg in Georgien sehen kann, zu einer gefährlichen Entwicklung geführt.
Die Spannungen nehmen zu. Die USA wollen mit ihren Raketenbasen in Polen und
Tschechien den Konflikt mit Russland und China anheizen. Russland droht bereits
mit militärischen Gegenmaßnahmen, vorerst weiterer Aufrüstung.
Wenn die deutsche Regierung und das deutsche Kapital durch
Hochrüstung der Bundeswehr mit an dieser Schraube drehen, um bei der Aufteilung
der Rohstoffe und der Kontrolle über andere Länder beteiligt zu sein, dann
spielen sie mit dem Feuer. Schon im Frieden zahlen wir dafür mit Milliarden. Im
Krieg wird dann für die Gier nach Profit mit Toten bezahlt. In vielen Ländern
der Erde zahlen bereits heute zigtausende Menschen mit ihrem Leben für die
Interessen der Großmächte und des Kapitals.
Wir wenden uns gegen die imperialistischen Kriege und wir
wenden uns gegen das imperialistische System. Es muss beseitigt werden! Wenn
das deutsche Kapital und die deutsche Regierung nach zwei verheerenden
Weltkriegen unser Land wieder in einen großen Krieg, wie die französische
Regierung in ihrem Weißbuch prophezeit, hineinführen wollen, dann müssen wir in
unsrem eigenen Interesse und im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder
aufstehen und diesen Kriegsbrandstiftern in den Arm fallen.
Wir fordern:
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Raus aus der NATO!
Keine Rüstungsexporte!