Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit
tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen
System…- das ist das Ergebnis dieser Tendenzen.“ Das schrieb Lenin in „Der
Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Als er dies schrieb,
lebte er in Zürich in der Schweiz im Exil. Knapp hundert Jahre später bekommen
wir von dort ein beredtes Beispiel für diese Tatsache.
Bekanntlich ist ja die Schweiz ein Land mit ausgeprägter
direkter Demokratie, mit demokratisch gewähltem Parlament, mit vier
gleichberechtigten Nationalitäten, mit Bankenaufsicht und wer weiß noch was. Die
Konzerne lassen sich aber auch dort nicht gern vom Volk dreinreden, wenn es um
ihre Profite geht.
Am 29.07.2008 titelt die „Handelszeitung Online“: „Industrie
fürchtet sich vor dem Volks-Ja“. Es geht dabei um eine Volksinitiative zur
Beschränkung von Rüstungsexporten. Wer es nicht weiß: die Schweiz ist nicht nur
ein Land der Berge und Banken, sondern auch ein nicht unbedeutender
Industriestandort, wobei die „Wehrtechnik“ einen nicht geringen Platz einnimmt.
Und die Rüstungskonzerne wehren sich jetzt vor allem gegen eine Beschränkung
ihrer Exportmöglichkeiten. Wohlgemerkt: die so genannte
„GSoA“-Volksinitiative ist noch nicht
einmal angelaufen, da läuft die Schweizer Rüstungslobby schon Amok. Ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten soll laut
Schätzungen des Industrieverbandes Swissmem rund 15.000 Stellen kosten, und,
noch schlimmer, Umsätze von 1,5 Mrd Fr. „vernichten“.
Den „bedrängten“ Konzernen springt flugs ein „Arbeitskreis
Sicherheit und Wehrtechnik“ um den CVP(Christliche Volkspartei)-Ständerat Bruno
Frick zur Seite, der die geografische Verteilung der Zulieferfirmen
untersuchte. Dabei kam heraus, dass allein der in Staatsbesitz befindliche
Rüstungskonzern Ruag schweizweit von mehreren hundert Klein- und
Mittelbetrieben bedient wird. 800 Stellen bei Unterlieferanten seien gefährdet,
4.000 Stellen bei der Ruag selbst.
Wir sehen: dieser so demokratische, freiheitliche und
friedliebende Staat Schweiz ist bis zum Hals in imperialistische Machenschaften
verstrickt, seine Konzerne verdienen mit an Krieg und Völkermord. Man kann den
Imperialismus nicht demokratisch zähmen oder zurückdrängen, er durchdringt das
gesamte ökonomische und politische Leben, er ist System.
Dieses System muss beseitigt werden, um wirkliche Demokratie
und Freiheit zu erlangen.
S.N.