Presseerklärung von Hayat TV:
Die Ausstrahlung der Sendungen auf Hayat TV wurde unterbrochen
Der Fernsehsender Hayat TV, der vom ersten Tag an das Gesicht und die Stimme der ArbeiterInnen, Werktätigen, Frauen, KurdInnen und aller Unterdrückten war, musste am 16. Juli 2008 aufgrund von haltlosen Beschuldigungen ihren Sendebetrieb unterbrechen. Die Regierung, die fest entschlossen ist, alle Medien, die nicht von ihr kontrolliert werden, möchte nun auch unseren Fernsehsender zum Verstummen bringen.
Unser Sender hat sich stets Privatisierungen, den Morden unter der Bezeichnung „Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang“, der Plünderung öffentlichen Eigentums unter dem Vorwand „kommunaler Umwandlung“, der Unterdrückung des kurdischen Volkes und den Vergehen an der Natur konsequent entgegen gestellt. Dabei haben wir uns an einer wissenschaftlichen Arbeitsweise orientiert.
Der vorgeschobene offizielle Grund für die Verhinderung der Ausstrahlung unserer Sendungen entbehrt jeder Grundlage und ist das Produkt der Fantasie der Offiziellen. Unsere Anstalt verfügt über keinen Ü-Wagen für Live-Übertragungen.
Unserem Sender wird vorgeworfen, durch die Überlassung von technischen Gerätschaften einen anderen Sender bei seinen separatistischen Bestrebungen unterstützt zu haben. Dass ein anderer Sender Bildmaterial ausstrahlte, das wir ebenfalls bei einer Agentur erworben hatten, und der aus dieser Tatsache schlussgefolgerte Vorwurf, wir hätten dem betreffenden Sender Unterstützung geleistet, kann lediglich als stichhaltiger Beweis dafür dienen, dass man unseren Sendebetrieb um jeden Preis unterbinden möchte.
Die Regierung legt hier eine Haltung an den Tag, deren Preis ihr teuer zu stehen kommen wird. Wir fordern das Innenministerium, die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK und den Frequenzanbieter Türksat auf, diesen rechtswidrigen Beschluss sofort zurückzunehmen.
Die AnteilseignerInnen unserer TV-Anstalt in der Türkei und in Europa, seine GründerInnen und UnterstützerInnen werden mit allen rechtmäßigen und legitimen Mitteln gegen diesen Beschluss vorgehen.
Die ArbeiterInnen, die Angestellten im öffentlichen Dienst, Frauen, Jugendliche, Intellektuelle und WissenschaftlerInnen, die mit ihren ideellen und materiellen Beiträgen Hayat TV gegründet haben, werden auch für den Fortbestand unseres Senders sorgen. Alle unsere FreundInnen rufen wir auf, gegen die Verbotsverfügung zu protestieren und uns weiterhin zu unterstützen.
Aydın Çubukçu (Intendant von Hayat Televizyonu)
Devrim Büyükacaroğlu (Vertreter von Hayat Media in der Türkei)
Am 16. Juli 2008 musste HAYAT TV
die Ausstrahlung unterbrechen, weil der Sender vom Frequenzanbieter
TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Das türkische Innenministerium und die
staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK wiesen TÜRKSAT an, die
Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV zu unterbinden.
Bislang
liegen keinerlei rechtliche Grundlagen oder Gerichtsurteile vor, die
die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT
TV rechtfertigen. Die Verbotsverfügung mit dem Verweis auf “Sendungen
mit separatistischem Inhalt” ist folglich ein willkürlicher Akt.
Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Verbotsverfügung.
HAYAT
TV ist ein Fernsehsender, der für Völkerfreundschaft und Solidarität
eintritt. Ausgestrahlt werden auch Sendungen gegen Nationalismus sowie
für Integration und ein friedliches Zusamenleben, die sich speziell an
die in Europa lebenden türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten
richten. HAYAT TV ist die Stimme von Millionen Menschen gegen Krieg,
für Frieden, Demokratie und Freiheit. Diese willkürliche
Verbotsverfügung ist weder mit Pressefreiheit noch mit internationalen
Abkommen vereinbar.
Am
3. Dezember 2007 ging der Fernsehsender HAYAT TV unter dem Motto “Alle
Farben des Lebens” über Satellit auf Sendung. Unterstützt wurde der
Sender von hunderten Schriftstellerinnen und Schriftstellern,
Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,
Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie Politikerinnen und
Politikern aus der Bundesrepublik und der Türkei.
Wir
fordern die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, die
Presse- und Medienfreiheit zu achten und das Verbot unverzüglich
aufzuheben.
Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest gegen das Verbot und zur Solidarität mit HAYAT TV auf.
Für Presse- und Medienfreiheit – Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV