Am Samstag, dem 21. Juni fand in München eine Demonstration
gegen die Änderung des Versammlungsrechts in Bayern statt. Dazu aufgerufen
hatte ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen sowie die
Gewerkschaft Ver.di und der DGB. Gut 2.500 Menschen beteiligten sich laut
Pressemeldung an der Demonstration.
Was ist der Anlass? Als Folge der so genannten
Föderalismusreform ist die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten
Grundrechte – in die Hoheit der
Bundesländer gefallen. Flugs macht sich die bayerische Staatsregierung unter
dem ehemaligen Innenminister Beckstein daran, dem Landtag einen Entwurf für ein
neues Versammlungsrecht vorzulegen, der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
weitgehend aushebelt: So müssen Versammlungen, z.B. auch Streikkundgebungen,
künftig 72 Stunden statt 48 Stunden vorher angemeldet werden. Personalien von
Ordnern bei Demonstrationen oder Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen
der Polizei bekannt gemacht werden. Die Polizei kann Personen, die ihr
„verdächtig“ erscheinen, als Versammlungsleiter oder Ordner ablehnen. Sie wird ermächtigt, von jeder Versammlung
Übersichtsaufnahmen und –aufzeichnungen zu machen. Bei Verstoß gegen das
Uniformierungsverbot droht den Teilnehmern bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe usw.
Dass hier Bayern, sein Ministerpräsident Beckstein und die CSU-Regierung,
den Vorreiter beim Abbau demokratischer Rechte machen, kann nicht verwundern.
Sind sie doch schon seit Jahrzehnten dabei, gegen die „Asylantenflut“, gegen
die „Gewalt von Rechts und Links“, gegen die „Terrorgefahr“ und dergleichen
mehr zu Felde zu ziehen. Hier sehen sie eine gute Chance, unter dem Deckmantel
des Kampfes gegen Neonazis, einen guten Teil des Versammlungsrechts zur Farce
werden zu lassen. Wenn die CSU damit durchkommt, wird das auch in anderen
Ländern kopiert werden.
Es war bereits die zweite Demonstration in München gegen die
Verschärfung des Versammlungsrechts. Bereits am 31. Mai gab es eine
Demonstration von der Uni ausgehend.
Diesmal wurde als Ausgangsort die Schwanthalerstraße in Höhe
des DGB-Hauses gewählt.
Gut war, dass sich die Gewerkschaft Ver.di an der
Mobilisierung und Organisierung der Demo beteiligt hat. Äußerst schlecht
dagegen, dass sich die übrigen Gewerkschaften nicht daran beteiligten. Wenn in
allen Gewerkschaften mobilisiert worden wäre, hätten einige tausend Menschen
mehr auf der Demo sein können. Auf der Auftaktkundgebung sprachen Klaus Hahnzog
(SPD), Richter am bayer. Verfassungsgerichtshof und Max Mannheimer von der
Lagergemeinschaft Dachau, ein Überlebender des Holocaust. Aus eigener Erfahrung
konnte er berichten, wie der Abbau der demokratischen Rechte den
Nationalsozialisten immer mehr Auftrieb gab und nicht zur Bekämpfung der Nazis
beitrug.
Leider zog sich dann der Demozug zur Hälfte durch ein
ziemlich menschenleeres Büroviertel hin zur CSU-Zentrale. Wenn man vom DGB-Haus
weg die andere Richtung gewählt hätte, wäre man eher in Arbeiterviertel
gekommen.
Etwas merkwürdig schien mir, dass an der Spitze des Demozugs
eine Gruppe von etwa 50 Leuten, die ausnahmslos SPD- und Ver.di Fahnen trugen,
marschierte und dann in einem gewissen Abstand die restliche Demo lief. Das
sollte wohl demonstrieren, dass SPD und Ver.di die wichtigsten Organisationen
sind. Das war aber nicht so. Am stärksten war wohl die Linkspartei vertreten,
die auch einen ansehnlichen Block der Linke-Jugend aufgestellt hatte.
Aus diesem Block heraus tönten dann auch hin und wieder
revolutionäre Parolen wie „what solution? Revolution“ oder das Lied „Bandiera
Rossa“.
Am Platz der Schlusskundgebung war man wie üblich wieder
etwas abgeschlafft – es war auch in der Mittagshitze – so dass die restlichen
Kundgebungsredner, Franz Maget (SPD), Margarete Bause (B’90/Die Grünen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP), Peter Stark (Betriebsrat) und Fritz Schösser (DGB), nicht mehr so viel
beachtet wurden. Fritz Schösser entblödete sich zumindest nicht, sich ganz
herzlich bei der Polizei für ihr friedliches Verhalten zu bedanken. Die Schwarzuniformierten
am Hauptbahnhof hat er wohl nicht gesehen.
Ich konnte die Zeit noch für einige interessante Gespräche
und das Verteilen unserer letzten Zeitung als Probenummer nützen.
Der Kampf gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte
muss und wird weitergeführt werden.
S.N.