EU-Grundlagenvertrag abgelehnt. Für alle anderen Länder der EU hatten die
Herrschenden mit allen Tricks Volksabstimmungen verhindert.
2005 war die EU-Verfassung bereits bei Volksabstimmungen in
Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Um den Widerstand der Völker gegen
die EU der Monopole zu brechen, heckten die Regierungen des Kapitals im
Hinterzimmer den „neuen“ EU-Grundlagenvertrag aus, der im Inhalt der
gescheiterten Verfassung entspricht.
Mit dem Grundlagenvertrag sollen die Interessen des Kapitals
nach weiterer Privatisierung staatlicher und sozialer Einrichtungen wie im
Gesundheits- und Bildungswesen oder bei der öffentlichen Wasserversorgung,
freiem Kapitalverkehr, zunehmender Billiglohnkonkurrenz usw. durchgesetzt
werden. Dazu sollen die Staaten der EU zu zunehmender Aufrüstung verpflichtet
werden. Um zu verhindern, dass die Völker den Vertrag wieder ablehnen, wurde
vereinbart, dass es keine Volksabstimmungen mehr geben sollte. Nur in Irland
musste aufgrund der Verfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Mit Millionenaufwand wurde das irische Volk mit
Pro-EU-Propaganda überschwemmt. Da wurde die EU als einzige Perspektive für
Irland dargestellt. Je klarer wurde, dass diese Propaganda nicht ankommt, umso
offener drohten die EU-Befürworter, Irland werde Nachteile haben. Doch das
irische Volk blieb stark und war sich bewusst, dass es als einziges in Europa
die demokratische Chance hatte, diesen Vertrag zum Scheitern zu bringen. Und es
nutzte diese Chance! Dafür danken wir ihm!
Das Demokratieverständnis der Herrschenden in der EU wurde
sofort nach der Niederlage deutlich. Sie wollen die Ratifizierung des
EU-Vertrages weitertreiben. Sie drohen Irland mit einem „Europa der zwei
Geschwindigkeiten“ und damit einem Ausschluss. Hatten sie vorher noch
verkündet, dass der Vertrag nur den in Kraft trete, wenn alle Länder zustimmen,
wollen sie nun den Vertrag gegen das Referendum in Irland durchpeitschen. Für
diese Herren ist das Volk lästig. Das macht umso deutlicher, warum man gegen
diese EU des Monopolkapitals kämpfen muss.
dm