13% der Menschen in diesem Land arm. Weitere 13% werden durch Kindergeld,
ergänzendes Arbeitslosengeld II und ähnliche Leistungen knapp über dem
Armutsniveau gehalten.
Diese neuen Zahlen verwundern nicht. Schon lange ist klar,
dass Hartz IV, 1-Euro-Jobs, Minijobs und Niedriglöhne zu einer immer stärkeren
Verarmung geführt haben. Wenn nun Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die
steigende Armut beklagt, dann beklagt er die Politik der SPD-Grünen Regierung
unter Schröder und die Politik der CDU-CSU-SPD-Regierung unter Merkel.
Durch Steuerreformen wurden die Reichen entlastet und die
Arbeiter, Angestellten und anderen unteren Schichten belastet. Lohnerhöhungen
sind durch Steuerprogression und höhere Sozialabgaben verpufft. Stattdessen
wurden daraus Reallohnsenkungen. Für Rentner gab es nun viele Jahre keine oder
nur minimalste Erhöhungen, sodass sie real starke Verluste bei ihren Renten
hinnehmen mussten. Viele scheuen den Gang zum Sozialamt. Die amtliche Zahl,
dass nur 2,3% staatliche Grundsicherung erhalten und es den Rentnern daher „gut
gehe“, täuscht!
Doch der Reichtum ist in unserem Land gestiegen. Erhöhte
Produktivität, größeres Bruttosozialprodukt – das sind Tatsachen. Wenn
Arbeiter, Angestellte und andere untere Schichten dabei leer ausgegangen sind,
dann muss der Reichtum woanders gelandet sein. SPD-Scholz dazu: „Die Einkünfte
der Reichen sind gewachsen…“.
Der Armutsbericht der Bundesregierung wirft ein Schlaglicht
auf das kapitalistische System. Was aber folgert daraus?
Scholz wirbt für den gesetzlichen Mindestlohn. Da stimmen
wir ihm durchaus zu, wenn wir auch meinen, dass dieser, da wo es ihn gibt,
immer noch deutlich zu niedrig ist. Doch reicht das? Nein! Denn dieses System
produziert täglich neue Ungerechtigkeit. Das, was eben durch eine kleine Reform
ausgebügelt wurde, wird morgen durch Lohndrückerei, steigende Arbeitshetze,
Entlassungen usw. ums Doppelte neu geschaffen. Reformen können die
Ungerechtigkeiten dieses Systems kurzfristig etwas lindern, aber niemals
endgültig beseitigen. Deshalb nehmen wir das Positive aus solchen Reformen,
fordern aber mehr. Kurt Tucholsky fasste das einmal in dem Satz zusammen: „Das
ist der Pfennig, doch wo bleibt die Mark?“
Um die Situation grundlegend zu verändern, muss das
kapitalistische System, das ja auf der Ausbeutung des Menschen durch den
Menschen beruht, selbst abgeschafft werden. Dann kann in einer sozialistischen
Wirtschaftsordnung, die aus den Fehlern des ersten Anlaufs gelernt hat, die
Armut beseitigt und die Wirtschaft und Gesellschaft nach den Interessen der
Arbeiter und aller anderen arbeitenden Menschen und ihrer Familien entwickelt
werden.
dm