Republik gehört nach dem Zusammenbruch des revisionistischen Regimes zu den
treuesten Verbündeten des US-Imperialismus. Die USA planen in Tschechien,
ebenso wie im Nachbarland Polen militärische Einrichtungen, die wichtige
Bestandteile des Raketenabwehrprogramms der USA in Europa darstellen. In der tschechischen Bevölkerung stößt dieses
Vorhaben bei Meinungsumfragen auf eine klare Ablehnung.
„Meiner Meinung nach verstehen jene, die sich dem
ballistischen Raketensystem widersetzen, nichts von den
Bedrohungen des 21.Jahrhunderts.“
George Bush, SZ vom 4./5.09.2004
Die Rede ist von Missile Defense, einer abgespeckten Version
eines satellitengesteuerten Raketenabwehrprogramms, das einst unter
US-Präsident Ronald Reagan in den 80er Jahren unter der Bezeichnung
„Strategische Verteidigungs-Initiative“, besser bekannt unter den Kürzel „SDI“
begonnen worden ist. Vorangetrieben wird das Projekt, das zwischenzeitlich zwar
einmal zurückgestellt, jedoch nie aufgegeben wurde, vom jetzigen Präsidenten
George Bush, unmittelbar nach seinem Amtsantritt Anfang 2001. Schon unter
Vorgänger Clinton hat der amerikanische Kongress Anfang 1999 fast einstimmig beschlossen,
„ein nationales Raketenabwehrprogramm zu errichten, sobald es technisch machbar
ist.“ (Quelle: Gegenstandpunkt 3-2000, S.131)
Immer wieder flossen Gelder für dieses Projekt. Derzeit wird
das Programm wieder mit voller Energie geplant und umgesetzt, und wird mit
Sicherheit auch vom nächsten US-Präsidenten weiter unterstützt, wie sie/er auch
heißen wird! Die ehrgeizig vorangetriebenen Raketenpläne sehen vor, dass
feindliche Langstreckenraketen im Anflug auf die USA mit Radarstrahlen
aufgespürt und dann mit Abfangraketen abgeschossen werden. Gesteuert werden
soll dieses System von einer Zentrale in den USA. Um den Traum der
US-Militärindustrie vom „Sternenkrieg“ verwirklichen zu können, brauchen die
imperialistischen Machthaber in den USA treue Lakaien auch in Europa. Solche
Verbündete findet die USA derzeit u.a. in der Regierungskoalition Tschechiens,
die bereit sind Areale für die US-Imperialisten bereitzustellen. Schon während
des Prager NATO-Gipfels im November 2002 verhandelte die neue Generation von
US-Sternenkriegern mit führenden Politikern Tschechiens über das Vorhaben, eine
Radaranlage in diesem Land zu stationieren. Zunächst wurde versucht, dies
Vorhaben so lange wie möglich hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, bis
etwa zum Juli 2004, als erste Informationen durchsickerten. Doch bis zum März
2006 fehlte es an klaren Informationen. Was begrenzte Souveränität bedeutet,
dies wissen die Einwohner Tschechiens noch aus den Zeiten als die Revisionisten
aus Moskau das Land nach dem Einmarsch 1968 kontrollierten und wie eine Kolonie
diktierten! Nun hat sich die internationale Situation geändert, die
übriggebliebene Supermacht USA fühlt sich nach eigenen Angaben von Ländern wie
Nordkorea und dem Iran bedroht. Schon vor den Anschlägen des 11.Septembers und
den Angriffskriegen gegen Afghanistan und Irak richtete sich die Argumentation
der US-Imperialisten gegen sogenannte „Schurkenstaaten“. So äußerte sich z.B.
der ehemalige US-Verteidigungsminister Cohen im Dezember 1999: „Die Führer von
Schurkenstaaten dürfen nicht glauben, dass sie die USA erpressen können…Irak,
Iran und Nordkorea benötigen keine Langstreckenraketen, um ihre Nachbarn
einzuschüchtern. Sie wollen sie, um weiter entfernte Staaten in Nordamerika und
Europa zu nötigen und zu bedrohen.“ (ebenda, S.132) Freilich lässt sich dies Bedrohungsszenarium
der USA, schon nach tagespolitischen Unstimmigkeiten und „Launen“, auch noch
auf Länder wie China und Russland
ausdehnen. Die tschechischen Bürger jedenfalls durchschauen mehrheitlich das Vorhaben,
dass nicht Schutz vor Anschlägen mit sich bringt, sondern die Kriegsgefahr für
Europa erhöht und Tschechien für die Kriegsstrategien der USA missbraucht! In
kürzlich durchgeführten Meinungsumfragen hat sich die Anzahl derjenigen, die
das Projekt ablehnen, auf bis zu 70 Prozent erhöht (SZ vom 03.04.2008). Den
massivsten Widerstand gegen eine US-Militärbasis gibt es rund um den geplanten
Standort Brdy, südwestlich von Prag, nur etwa 80 Kilometer von der deutschen
Grenze entfernt. Dort und in den angrenzenden Gemeinden ist der Protest
besonders intensiv. Bürgermeister in dieser Region haben sich zusammen mit
Bürgerinitiativen zum Bündnis „Ne zahladnam“ (Nein zu Militärbasen)
zusammengeschlossen. Im tschechischen Parlament ist es einzig die Kommunistische
Partei Böhmens und Mährens (KSCM), die sich der geplanten Radaranlage
widersetzt. Forderungen der Protestbewegung und der Bürger eine Volksabstimmung
abzuhalten, wurden bisher abgewürgt. So äußerte sich z.B. der tschechische
Außenminister Schwarzenberg über eine Volkabstimmung: „Ein zweckbestimmtes
Referendum betrachte ich als ruinös für die Demokratie und auch für die
Verantwortung der Politiker.“ (Quelle: ND vom 27.02.2008)
Vor allem die rechtskonservative Demokratische Bürgerpartei
(ODS), aber auch die Christdemokraten und die Grünen, die gemeinsam mit der ODS
die derzeitige Regierung stellen, forcieren die Pläne der US-Imperialisten,
wenngleich es erwähnenswert ist, dass es besonders in der Partei der
tschechischen Grünen Unstimmigkeiten gibt. Eine „schöne“ Demokratie hat sich da
nach dem Zusammenbruch des revisionistischen Regimes in Tschechien etabliert!
Der Widerstand in Tschechien muss nach Kräften auch von der Antikriegsbewegung
in Deutschland unterstützt werden. Auf dem NATO-Gipfel Anfang April in
Bukarest hat die tschechische Regierung
einen Durchbruch bei den seit mehr als einem Jahr geführten Verhandlungen über
den geplanten Raketenschirm anvisiert. Eine Vertragsunterzeichnung könnte schon
für Anfang Mai vorgesehen sein (Vgl. SZ vom 03.04.2008).
Nein zu den geplanten Militärbasen in Tschechien und Polen!
Nein zum Raketenschirm unter Regie des US-Imperialismus!
aab