Dienst beim Bund und den Gemeinden, stellte sich sogleich ein großes Gejammer
bei Arbeitgebern und Vertretern des Finanzkapitals ein. Nach ihrer Meinung fiel
der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu hoch aus!
Viele Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst kamen
zuletzt kaum mehr über die Runden. Der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst, die einen Zweitjob ausüben müssen, ist in den letzten Jahren
angestiegen. Nach drei Nullrunden im öffentlichen Dienst und einer ständigen
Erhöhung der Lebenshaltungskosten, wie u.a. bei den Energiepreisen,
Nahrungsmitteln und Gesundheitssystem, kam es endlich zu einer kleinen Anhebung
der Gehälter. Diese kleine Anhebung, bei der sich nur Stufenweise acht Prozent
zusammenläppern, wird dann sehr schnell von hohen Steuern, hohen Energiekosten,
Abgaben und allgemeinen Lebenshaltungskosten dezimiert werden. Dennoch jammern
jetzt Kommunalpolitiker, Arbeitgeber- und Wirtschaftsvertreter über einen
angeblich zu hohen Tarifabschluss! „Die Schmerzgrenze sei überschritten“, „der
Tarifabschluss zu hoch ausgefallen“, eine „falsche Weichenstellung“ (Dieter
Hundt), und „Tarifabschluss kommt Bürger teuer zu stehen“ war den bürgerlichen
Medien zu entnehmen. Selbst der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB),
Jean-Claude Trichet und Bundesbank-Präsident Axel Weber meldeten sich zu Wort,
dass der Abschluss ihnen zu hoch ausgefallen wäre (Vgl. SZ vom 07.04.2008) So
warnte EZB- Präsident Trichet davor, dass die Tarifabschlüsse „kein Vorbild“
für andere europäische Staaten sein dürften. Hohe Lohnzuwächse könnten die
Inflation weiter treiben, so Trichet. Eine Frechheit, schließlich bekommen
gerade Menschen die gestiegene Inflation zu spüren, die immer weniger Geld zur
Verfügung haben und irgendwie ihren Lebensunterhalt bewältigen müssen.
Haben denn nicht auch die Monopole selbst, wie z.B. die
Energiekonzerne, durch steigende Preise die Inflation angeheizt?
Jetzt wird den Bürgern wegen des Tarifabschlusses mit
höheren Kosten für Gesundheitssystem,
Kinderbetreuung, öffentlichen Nahverkehrskosten und Steuererhöhungen
gedroht. – Gerade von denjenigen, die Massenentlassungen und Lohndrückerei
mitzuverantworten haben. Die derzeitige Steuer- und Abgabenverteilung soll,
geht es nach diesen Vertretern des Finanzkapitals, gar nicht erst in Frage
gestellt und beibehalten werden! Während die Monopole weiterhin Traumgewinne
einstreichen, sollen die Menschen, die das öffentliche System aufrechterhalten,
weiterhin Verzicht üben und der Umverteilung von unten nach oben tatenlos
zusehen. Die Vertreter des Finanzkapitals, des staatsmonopolistischen
Kapitalismus verlangen also von den Arbeitern und Angestellten viel und hart zu
arbeiten, Verantwortung zu tragen und sich mit Löhnen zufrieden zu geben, mit
denen man seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann!
Nein es reicht! – Nicht eure Schmerzgrenze ist
überschritten, unsere Schmerzgrenze ist längst überschritten!
(roab)