Korrespondenz: Es währe sicherlich verfrüht zu behaupten,
die CSU befinde sich im Niedergang. Doch Fakt ist, dass die CSU eine lange
Liste von Problemen vor sich hat, die sie als staatstragende Partei
mitzuverantworten hat und vor allem auf die Arbeiter, Angestellte und Rentner
abwälzen wird.
„Es gibt keine Krise in der CSU.“
CSU-Chef Erwin Huber
In ihrer Selbstdarstellung präsentiert sich die CSU gerne
als volksnah, technologisch fortschrittlich und als eine Partei der soliden
Haushaltsführung. Seit Jahrzehnten ist es die CSU gewöhnt, hohe Wahlergebnisse
für sich zu erzielen und Bayern ohne Koalitionspartner zu regieren. Obwohl die
Partei ständig in Skandale verwickelt ist, hat die CSU eine stabile
Stammwählerschaft. Nun aber, nach den Milliardenverlusten der bayerischen
Landesbank, dem Aus für den Transrapid und nach Verlusten bei den kürzlich
abgehaltenen Kommunalwahlen ist auch die größte Monopolpartei Bayerns angezählt
worden.
Verluste bei den Kommunalwahlen
„Heiter bis wolkig mit örtlichen Schauern.“
Peter Ramsauer, Chef der CSU Landesgruppe zum Ausgang der
Kommunalwahlen
Das Ergebnis der bayerischen Kommunalwahlen vom 2.März
zeigt, dass die CSU einer unruhigen Zukunft entgegengeht. Die sonst bei
Kommunalwahlen geltende Regel, diese seien in erster Linie Personenwahlen, bei
denen es wenig um landes- und parteipolitische Themen ginge, wurde diesmal
vielerorts gebrochen. Aus dem Gesamtergebnis geht hervor, dass die beiden
größten Monopolparteien, die CSU und die SPD deutlich abgewatscht wurden. Die
SPD fuhr insgesamt gesehen ein Rekordtief ein. Die CSU hatte mit 40 Prozent
(minus 5,5 Prozent) das schlechteste
Ergebnis seit 1966 zu beklagen. Einige weitere Aspekte dieser Wahl sind in der
Nachbetrachtung erwähnenswert. So hatten in einigen Städten die Nichtwähler die
absolute Mehrheit. In der Landeshauptstadt München etwa, machten 52,3 Prozent
der Wahlberechtigten kein Kreuzchen. So viele wie noch nie in München!
Wenn gleich Themen wie Ausländer- und Jugendkriminalität,
kräftig angefacht durch Medien und die
CSU, auch innerhalb der Bevölkerung hitzig diskutiert werden, so drückt doch
der Schuh an anderer Stelle. Die „flotten Sprüche“ der CSU, die keinerlei
Ansätze zu irgendwelchen Problemlösungen enthielten, wurden ebenso wie bei den
Wählern bei den Landtagswahlen in Hessen zumeist leicht durchschaut und von
vielen Wählern auch nicht belohnt. Als Gradmesser für die Reife des
Bewusstseins der Arbeiter- und Volksbewegung sollte der Ausgang der
Kommunalwahlen nicht überbewertet werden, doch zeigt der Ausgang dieser Wahlen,
dass die Liste der Probleme in Bayern in vielerlei Hinsicht immer länger wird
und die CSU als regierende Partei in Bayern von immer mehr Menschen als verantwortlich
angesehen wird.
Liste der Probleme in Bayern ist kräftig angewachsen
„Passau wird immer ein Bollwerk gegen Kommunismus und
Sozialismus sein.“
CSU-Chef Erwin Huber auf dem diesjährigen Politischen
Aschermittwoch in Passau
Mit primitivem Antikommunismus, mit Hetze gegen ausländische
Jugendliche und mit leeren Versprechungen, wie beispielsweise für ein besseres
Schulsystem, ist die CSU vielerorts auf die Jagd nach Wählerstimmen gegangen.
Die Probleme im Schulsystem wurden zwar angesprochen, doch zufriedenstellende
Antworten für die Menschen blieben weitgehend aus. Die CSU, unter Führung von
Ministerpräsident Günther Beckstein und Finanzminister Erwin Huber, der auch
den Parteivorsitz inne hat, kann den Menschen zwar noch immer flotte Sprüche
liefern, hat ansonsten aber nichts anzubieten, was den Menschen derzeit helfen
würde. Ja, an vielen Problemen waren CSU-Führungskräfte aktiv beteiligt, sind
zum Teil hausgemacht, wie etwa das lange Festhalten am unsinnigen und
geldverschwenderischen Projekt Transrapid (siehe laufende Berichterstattung in
Arbeit Zukunft). Die Liste der Probleme ist darüber hinaus in vielen Bereichen
kräftig angewachsen und die CSU hat diese als regierende Monopolpartei in
Bayern erheblich mitzuverantworten: zunehmende Armut und Kinderarmut, versäumte
bzw. verschleppte Reformen in der Bildungspolitik und im Gesundheitswesen,
Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst auf bis zu 42 Stunden für
Beamte inklusive Einstellungsstopps, Vernachlässigung des ländlichen Raums,
allgemeine Verschwendung von Steuergeldern (lt. dem Bericht vom Bayerischen
Rechnungshof). Bei Massenentlassungen wie zuletzt bei AEG, Siemens und BMW gibt
es höchstens tröstende Worte. Vor allem wird dieser Katalog noch von einem sehr
aktuellen Ereignis erweitert. Denn ranghohe Politiker der CSU sind in verantwortlichen
Positionen der Landesbank Bayern (Bayern LB). Und diese hat bei den faulen
Immobiliengeschäften in den USA kräftig mitgezockt und verloren! Damit wird
auch die Mär, von der angeblichen soliden und seriösen Haushaltsplanung der CSU
zum Rohrkrepierer.
Verzockt! –Die CSU und die Bankenkrise
„Wir müssen gemeinsam richtige Ziele formulieren und
erfolgreiche Bilanzen zugrunde legen.“
Ministerpräsident
Günter Beckstein, zitiert aus SZ vom 03 April 2008
Die halbstaatliche Bayern LB hat kräftig in Immobiliengeschäften
mitgezockt und verloren. 4.300.000.000 €, so groß ist das Milliardenloch
mittlerweile und es wird, nachdem immer wieder nach oben nachkorrigiert worden
ist, nicht die letzte Verlustangabe sein. Peinlich für die CSU, aber vor allem
ein Desaster für den Steuerzahler. Kein geringerer als der bayerische
Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber persönlich gehört dem Aufsichtsrat
dieser Bank an, die keineswegs zum ersten Mal in den Schlagzeilen ist. Brisant
ist auch für die CSU und Erwin Huber, dass diese bei Aufkommen der Bankenkrise
der Opposition im Landtag und der Öffentlichkeit nichts Konkretes über das
Verlustausmaß der Bayern LB zu berichten wusste.
Zwar ist vor einigen Wochen Bankchef Werner Schmidt für die
Spekulationsgeschäfte verantwortlich gemacht und gefeuert worden, doch die
Mitglieder des Verwaltungsrates, dass ja Kontrollgremium der Bayern LB ist, müssen
sich nun gefallen lassen, entweder wegen ihrer Unwissenheit über das Ausmaß der
Verluste naiv gewesen zu sein und nicht ihrer Verantwortung nachgegangen zu
sein oder dieses Kontrollorgan mit Erwin Huber als Mitglied habe versucht, die
ganze Sache zu vertuschen! So oder so ein Offenbarungseid über die arrogante und ignorante Politik der CSU, die zu Recht
mit Sorge auf die Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres blicken dürfen.
[rab]