Bund und den Kommunen ist faktisch eine Minusrunde.
Rechnen wir:
Ab 1. Januar 2008 gibt es 50 Euro Festbetrag für alle und danach
3,1% brutto, ab 1. Januar 2009 dann 2,8% brutto sowie im Januar 2009 für die
Entgeltgruppen 1 bis 15 eine einmalige Sonderzahlung von 225 Euro. Die Führung
von ver.di „rechnet“ damit vor, dass die Forderung von 8% erreicht sei.
Tatsächlich gilt der Tarifabschluss für 2 Jahre bis zum
31.12.2009 und ist damit zunächst einmal nur die Hälfte wert. Hinzu kommt, dass
die öffentlichen Arbeitgeber sowieso mindestens 25% der Lohnerhöhung durch
steigende Lohnsteuern wieder einkassieren. Nimmt man die Sozialversicherungsbeiträge
hinzu, so verschwinden rund 60% wieder in den öffentlichen Kassen und nur rund 40%
bleiben real bei den Beschäftigten.
Für 2008 ergibt der Abschluss im Durchschnitt ca. 5% brutto.
Der Nettolohn erhöht sich dadurch im besten Fall um rund 3%! Bei einer
Inflation von derzeit über 3% kommt also eine leichte Minusrunde heraus!
Für 2009 ergibt sich eine noch schlechtere Rechnung. Hier
gibt es nur rund 4% mehr und damit ein reales Minus von ca. 1%. Erschwerend
kommt hier aber noch hinzu, dass die 225 Euro Einmalzahlung nicht in die
Tarifstruktur eingehen und daher bei künftigen Lohnerhöhungen nicht
berücksichtigt werden.
Erkauft wurde der Abschluss mit einer Erhöhung der
Arbeitszeit für die alten Bundesländer um eine halbe Stunde ohne Lohnausgleich
auf 39 Stunden. In den neuen Bundesländern bleibt es bei 40 Stunden pro Woche
und die Lohnerhöhung von 3,1% für 2008 wird erst ab April gezahlt. Bei einer
Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich von einer halben Stunde schrumpfen 5%
Bruttolohnerhöhung 2008 auf nur noch 3,6% brutto zusammen. Das sind dann nur
noch rund 1,8% Nettolohnerhöhung und nach Abzug der Inflation ein Minus von ca.
1,5%! Bei 4% brutto in 2009 kommen sogar 2% Minus heraus!
Während der Tarifkämpfe nannte ver.di eine solche Verrechnung
von Lohnerhöhungen mit Arbeitszeitverlängerung zu Recht eine Mogelpackung! Das
gilt auch jetzt! Dieser Tarifabschluss ist eine Mogelpackung und führt zu einer
Reallohnsenkung von insgesamt ca. 3,5% über die 2 Jahre Laufzeit. Dazu werden
den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für 2 Jahre die Hände gebunden.
Angesichts der Krise im Finanzsektor ist jedoch mit einer steigenden Inflation
auch im kommenden Jahr zu rechnen. Die Reallohnsenkung wird also wohl noch
stärker ausfallen.
Die Führung von ver.di hat die kampfbereite und aktive Basis
mit dieser Mogelpackung verraten. Die Stärke der Arbeiter und Angestellten, die
sich in den Warnstreiks zeigte, wurde nicht genutzt, um mehr zu erkämpfen. Auch
die Möglichkeit, die Tarifkämpfe im Einzelhandel, im öffentlichen Dienst sowie
bei Post, BVG usw. zu einem großen gemeinsamen Kampf zusammenzufassen, wurde
vertan.
Ver.di hat angekündigt, zu dem Tarifabschluss eine
Mitgliederbefragung durchzuführen. Wir fordern auf, bei dieser Befragung mit
„Nein“ zu stimmen!
Und zugleich sollten alle Möglichkeiten in der Gewerkschaft
genutzt werden, um die, die solche Lohnraubabschlüsse zu verantworten haben,
zur Rechenschaft zu ziehen. Bei den nächsten Vertrauensleute-, Betriebsrats-
und Vertreterwahlen sollte nur solchen Kolleginnen und Kollegen die Stimme
gegeben werden, die für entschlossenen Kampf eintreten und sich gegen solche
Lohnraubabschlüsse wenden.
dm