Kosova hat seine Unabhängigkeit erklärt. Schon lange will
die überwiegende Mehrheit der Menschen in Kosova einen eigenen Staat. Als
Kommunisten unterstützen wir diesen Wunsch und das Selbstbestimmungsrecht der
Völker. Wir wissen, wie lange die Albaner in Kosova unter der brutalen Unterdrückung
durch den serbischen Chauvinismus gelitten haben.
Aber der neue Staat Kosova ist in Wirklichkeit gar nicht
unabhängig, sondern vollkommen von den USA, Frankreich, Deutschland und anderen
imperialistischen Großmächten abhängig. Sie waren es auch, die entgegen großen
Widersprüchen auch innerhalb der EU Kosova in einer koordinierten Aktion
diplomatische anerkannten und damit Fakten schufen. Mit der
Unabhängigkeitserklärung wurde zugleich der
Ahtisaari-Plan und die Mission der EU (EULEX) in Kraft gesetzt. Kosova wird von
einem EU-Diplomaten als de-facto-Gouverneur regiert werden, dem gegenüber die
Kosova-Führung um Premier Thaci und Präsident Sejdiu eine Marionetten-Rolle spielen
wird.
Am 23.2.08schrieb z.B. Alban Ademi
auf der Internetplattform www.kosova-aktuell.de:
„Gemäß dem Ahtisaari-Vorschlag wird
Kosova institutionell – im Gegensatz zu einem souveränen Staat – kein Ministerium
für auswärtige Politik, kein Verteidigungsministerium, keine Armee und keinen
UN-Sitz haben, diese wichtige Aufgaben werden weiterhin in der Obhut von
internationalen Gremien bleiben.“ Die gesamte Verfassung Kosovas wurde von
der EU und den USA aufgezwungen. Laut Ahtisaari-Plan muss die Wirtschaft in
Kosova weiter privatisiert und damit an ausländische Monopole verkauft werden.
Ilir Berisha schrieb bei www.kosova-aktuell:
„Das Leben der Menschen in Kosova ist hart,
traurig und von sozialer Not geprägt. Die Arbeitslosigkeit ist die höchste in
ganz Europa. Laut Weltbank leben mehr als 50% der Bevölkerung in tiefer Armut.
35% der Menschen müssen von etwas mehr als einem EURO pro Tag ihr Leben
bestreiten. 15% haben weniger als einen EURO am Tag, um zu existieren. Ungefähr
5 bis 6% der Bevölkerung laufen mit Armanianzügen und Gucitaschen durch
Prishtina. Letztere haben sich durch dubiose Geschäfte extrem
bereichert und kollaborieren offen mit der UNMIK bzw. der EULEX Mission.“
Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die Klassenstruktur
dieses neuen Staatsgebildes. Die Thaci-Regierung ist umgeben von einer in
großen Teilen korrupten bis mafiösen Schicht von Neureichen, denen eine riesige
Armutsschicht gegenüber steht. Viele dieser verarmten Menschen wurden übrigens
in den letzten Monaten gnadenlos aus der Bundesrepublik und Österreich nach
Kosova abgeschoben. Sie wurden mit ganzen Familien aus halbwegs integrierten
Verhältnissen in diesen Ländern herausgerissen, die Kinder waren oftmals hier
geboren. Nach der Anerkennung Kosovas durch die BRD steht zu befürchten, dass
immer mehr hier lebenden und arbeitenden kosova-albanischen Familien das
gleiche Schicksal droht.
Durch die neue, von den US- und europäischen Monopolen
diktierte Verfassung wird der Ausverkauf noch schlimmer! Die Albaner in Kosova sehen
einer Zukunft als billige Arbeitssklaven für die internationalen Monopole entgegen.
Für uns gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, dass
die Menschen wirklich frei und ohne Einmischung von außen ihre Verfassung, ihre
sozialen Verhältnisse, ihre Regierung bestimmen. Der Imperialismus jedoch
missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Völker oder verkrüppelt es zu einer
„Unabhängigkeit“ nach seinen Interessen.
Doch nicht nur die EU und die USA haben Interessen auf dem
Balkan. Auch Russland mischt mit und unterstützt den serbischen Chauvinismus.
So ist der neue Staat Kosova von vorne herein ein Spielball im Machtkampf der
Großmächte. Der heftige Konflikt zwischen den USA und der EU einerseits sowie
Russland und Serbien andererseits um die Unabhängigkeit von Kosova zeigen, wie
die Widersprüche zwischen den Großmächten anwachsen.
Aus unserer Sicht bringt die Unabhängigkeit allerdings einen
wichtigen Vorteil: Die herrschende Klasse in Kosova kann nun nicht mehr „die
Serben“ für alles verantwortlich machen. Nun wird der Konflikt zwischen denen,
die von ihrer Hände Arbeit mühsam leben müssen, und denen, die sich daran
bereichern – die herrschende Schicht im Inneren wie auch ihre imperialistischen
Oberherren aus USA, EU und Deutschland – , immer offener zum Vorschein kommen.
Dabei werden die Menschen erkennen, dass hier Albaner Albaner ausbeuten bzw.
sie zur Ausbeutung an die ausländischen Monopole verschachern.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt überall
Die Großmächte – hier sind sich dann USA, EU und Russland
einig – wollen verhindern, dass Kosova als Präzedenzfall für andere Länder
gilt. Was die EU und die USA in Kosova bejubeln, soll für die Basken, die
Kurden, die Nordiren und andere Völker nicht gelten. Wer in diesen Ländern für
das Selbstbestimmungsrecht eintritt, gilt, gilt als Verbrecher, als „Terrorist“
und wird gnadenlos verfolgt. Ein unabhängiger kurdischer Staat, ein Wunsch der
großen Mehrheit der Kurden, ist von Seiten der Imperialisten unerwünscht. Das
würde die Ölinteressen der großen Monopole berühren und stören.
Unabhängigkeit, nur wenn es dem Imperialismus passt, ist
keine Unabhängigkeit. Deshalb fordern wir das Recht auf Selbstbestimmung für
alle Völker!
Wir wünschen den Albanern in Kosova, dass sie sich von der
Bevormundung durch die Großmächte befreien und dass sie sich zum Kampf gegen
ihre Herren, die sie an die Großmächte verkaufen, erheben.
Gegen Nationalismus und Imperialismus
Die Zukunft Kosovas ist nach wie vor gefährdet, wie auch die
der ganzen umgebenden Balkanregion! Die Region ist übersät mit
Nato-Stützpunkten, zehntausenden Soldaten aus vielen Nato-Staaten. Denen ist
das Schicksal der dort lebenden Völker egal. Bush wie auch Merkel, die Herrschenden
in den USA wie auch in Berlin, London, Paris, wissen um die gewaltigen
Bodenschätze gerade in Kosova. Sie strecken ihre Krallen nach Kupfer und Zink,
Braunkohle und Nickel aus!
Sie unternehmen nichts gegen den nationalistischen Hass, der
sie Region zerfrisst! Die von der internationalen Öffentlichkeit geforderten,
zuckersüßen Erklärungen Thacis zu Gleichberechtigung der serbischen Minderheit
in Kosova dürften das Papier nicht wert sein, auf denen sie stehen. Premier
Thaci und Präsident Sejdiu sind selber Nationalisten und Chauvisten. Sie
schlugen alle Bedenken gegen die NATO-Angriffe auf Serbien während des
Kosova-Krieges in den Wind. Was wollen, was werden sie gegen den Nationen-Hass,
der von ebensolchen Chauvinisten unter den Serben gleichermaßen aufgestachelt
wird, unternehmen?
Jetzt müssen sich auf beiden Seiten die fortschrittlichen,
demokratischen und klassenbewussten Kräfte für einen gerechten Ausgleich, für
die gemeinsame Verteidigung der Ressourcen der Region gegen das nationale wie
internationale Kapital einsetzen. Sie müssen wechselseitig für die Rechte der
anderen Nationalitäten eintreten. Sie müssen gemeinsam die historischen Schätze
der Serben in Kosova schützen und für ein fortgeschrittenes Kultur- und
Bildungswesen für alle, sowie für kompromisslos gleiche Rechte kämpfen. Nur
wenn die Völker gemeinsam dem Chauvinismus wie dessen Oberherren in Washington,
Berlin, London um Paris entgegentreten, wird es Frieden zwischen den
geschundenen Balkanvölkern geben.
„Als Serbin bin ich an
einem Ausgleich mit dem albanischen Volk interessiert, wozu selbstverständlich
das Selbstbestimmungsrecht Kosovos gehört.“, so eine serbische
Leserbriefschreiberin auf der Seite „Kosova aktuell“, und fährt fort: „Generell benötigen wir am Balkan
gegenseitige Akzeptanz und ein Leben in Würde mit sozialer Gerechtigkeit.“
Es gibt die Menschen, die auf dem Balkan für den Frieden und
die Rechte aller Menschen eintreten wollen!
Wir fordern:
- Abzug aller imperialistischen Truppen, auch der deutschen!
- Beendigung der imperialistischen Einmischung auf dem Balkan!