Die erste
Warnung an alle, die die Planung eines neuen Kohlekraftwerkes in Kiel
beabsichtigen, war ein Erfolg! Am Samstag, 2. Februar, demonstrierten rund 400
Menschen durch den betroffenen Stadtteil Dietrichsdorf bis zum alten
Kohlekraftwerk.
Mit der Planung einer neuer Mammutdreckschleuder in der Kieler
Förde verfolgen der Energiekonzern E.ON und der an den Kieler Stadtwerken
beteiligte MVV-Konzern (Mannheimer Energieverteilungs- und
Entsorgungsunternehmen) ausschließlich eigennützige Interessen nach maximalen
Gewinnen auf Kosten von Mensch und Natur.
Im vergangenen August wurde die „Bürger/inneninitiative
umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“ gegründet. Arbeit
Zukunft und ihre Sympathisanten/-innen unterstützen alle Aktivitäten der BI
nach Kräften. Erfreulich ist, dass viele Menschen aus der Gegend, in der das
Kraftwerk gebaut werden soll, sehr viele Aktivitäten in der BI entwickelt
haben. So waren dann auch die Transparente und Schilder mit sehr viel
Kreativität und Liebe zum Detail entstanden. Auch die Pressearbeit war
hervorragend, Tagespresse und NDR berichten von der Demo und dem Anliegen der
Teilnehmer/innen überraschend objektiv.
Nach den ersten empörten Reaktionen wurde die Planung eines 1.200
Megawatt Kohlekraftwerkes auf 800 Megawatt zurückgenommen und von den
Stadtwerken Kiel ein Runder Tisch mit MVV und Vertretern der Stadt Kiel
geschaffen. Die BI verlangt die umgehende Veröffentlichung aller Gutachten und
die Einberufung von Einwohnerversammlungen, um die Pläne zu diskutieren.
Ausgerechnet in der Klimaschutzstadt Kiel ein neues Kohlekraftwerk
zu bauen und damit langfristig das Klima, die Umwelt und die Lebensbedingungen
der Menschen zu schädigen, ist unverantwortlich. Die BI hat in den vergangenen
Wochen in einem Faltblatt auf die konkreten Folgen für die Bevölkerung und die
Region Kiel hingewiesen und über 4000 Unterschriften dagegen gesammelt, die am
4. Februar der Oberbürgermeisterin übergeben wurden. Neben einem CO2-Ausstoß
von 5 Mio. Tonnen jährlich bedeutet dies u. a. den Bau einer
380-kV-Höchstspannungsleitung, das Aufheizen der Kieler Förde, eine starke
Belastung durch lungengängigen Feinstaub und Schwermetalle, eine Vertiefung der Kieler Förde, den Bau eines 300 m in die Förde
ragenden Anlegers für die Schiffe, die die Steinkohle anliefern sollen, die
bauliche Verschandelung der Region und eine Verschlechterung der Luftqualität.
Und dies alles nur, damit skrupellose Konzerne in Kiel mit
billiger Importkohle auf dem liberalisierten Energiemarkt Geld verdienen
können. Für die Versorgung der Bevölkerung und der Betriebe in der Kieler
Region ist dieser Ausbau unnötig. Der derzeitige Bedarf kann mit den
bestehenden Kraftwerken sichergestellt werden. Mit ca. 1,5 Milliarden Euro
Investitionen soll in Kiel eine rückschrittliche Technologie für Jahrzehnte
installiert werden. Was könnte mit solcher Summe stattdessen alles bewegt werden, um eine auf den regionalen
Bedürfnissen aufbauende zukunftsfähige Energieversorgungsstruktur zu erreichen!
Finanzielle Mittel und Anstrengungen sind vor allem auf dem Gebiet der
Energieeinsparung durch Gebäudesanierungen und Verbesserung der
Energieeffizienz in den Betrieben nötig..
Mit den ständig steigenden Strom- und Gaspreisen stehen die
regierenden Politiker heute vor dem Problem, dass der von ihnen gewünschte und
durchgesetzte freie Wettbewerb dazu geführt hat, dass nur noch einige wenige
Energiekonzerne die Preise bestimmen.
Die Aktivitäten der BI richtet sich gegen die Preispolitik des
MVV-Konzerns in Kiel, der den Strompreis für Privatkunden zum 1. 1. 2008 um 6,6
Prozent erhöht hat, während er im letzten Jahr seinen Gewinn mehr als
verdoppelte. Für viele Menschen ist bereits die Schmerzgrenze erreicht, sodass
vermutlich allein in Kiel ca. 8.000 Bewohner ihre Rechnungen nicht mehr
bezahlen können.
Sowohl die Stromnetze als auch die Strom- und Fernwärmeproduktion
wie auch die gesamte Versorgung und Wartung müssen schnellstmöglich wieder
unter die kommunale Kontrolle, um der Willkür der Konzerne ein Ende zu setzen.
Die Versorgungssicherheit ist eine Grundaufgabe der kommunalen
Selbstverwaltung. Sie muss vor allen anderen Interessen wieder zur wichtigsten
Maxime kommunaler Daseinsvorsorge werden, indem sie auf die regionalen
Bedürfnisse der Menschen abgestimmt wird. Durch Rekommunalisierung müssen die
Kieler Stadtwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen und zukünftig unter
demokratischer Kontrolle im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet
werden.
Eine nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis unter
Ausnutzung der erneuerbaren Energien wie Solarenergie, Geothermie, Windkraft
und Biomasse kann erreicht werden. Eventuelle Versorgungsengpässe können dabei
mit größtmöglichem Wirkungsgrad durch Kraft-Wärme-Koppelung mit kleineren Gaskraftwerken
überbrückt werden.
Die BI nimmt ihre globale Verantwortung wahr, denn der Ausstoß an
CO2 und die Folgen der globalen Erwärmung sind mittlerweile bekannt
und treffen insbesondere die ärmsten Regionen der Erde. Die Möglichkeit der
Einfuhr von Billigkohle aus Kolumbien, Südafrika, Polen und Russland ist nur
durch die skrupellose Ausbeutung der Bergleute in diesen Ländern möglich. Die
Aktionäre bereichern sich mit billiger Kohle auf Kosten von menschenunwürdigen
Arbeitsbedingungen. Für uns Kommunisten von Arbeit Zukunft ist daher der Kampf
gegen das geplante Kraftwerk auch eine
Solidaritätsaktion für die Miners in den genannten Ländern. Bei den
Diskussionen in der BI und mit empörten Bürgern versuchen wir auch deutlich die
Ursache für das weltweite ungezügelte Profitstreben der Aktionäre zu benennen,
um so Hoffnungen auf einen „humanen Kapitalismus“, von denen einige träumen, zu
zerstören.
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Region Kiel
umfangreich informiert werden und in die Entscheidungen über die Zukunft der
Energieversorgung mit einbezogen werden.
Deshalb fordern wir mit der BI:
–
die Offenlegung aller Verträge, Gutachten und Planungen,
–
die Einberufung von Einwohnerversammlungen, um über die Zukunft
der Energieversorgung gemeinsam zu beraten und zu entscheiden,
–
wir fordern die Stadt Kiel auf, den Bau eines neuen
Kohlekraftwerkes in Kiel abzulehnen.
Letzte Meldung: „Der Vorstand der Stadtwerke Kiel will, nach
eigenem Bekunden, die Investitionsentscheidung zum Bau des neuen Gemeinschaftskraftwerkes
um drei Jahre verschieben.“
Wir kämpfen weiter! Die Profitgeier werden es nicht einfach haben
in Kiel!
Kohlekraftwerk in Kiel!