Die europäische Verfassung versucht den Neoliberalismus dauerhaft festzuschreiben und ihn allen Ländern der EU als einzig mögliche Lösung aufzuzwingen. Aber sie wurde eindeutig und massenhaft von den ArbeiterInnen Frankreichs und der Niederlande, die in Referenden befragt wurden, zurückgewiesen. Seitdem ist der Widerstand gegen diesen Plan, der einzig und allein den Monopolen nützt, immer mehr gewachsen. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission weitere neoliberale Richtlinien erlassen und den Prozess der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, des Verkehrswesens, des Energiesektors, des Erziehungswesens, des Gesundheitswesens usw. beschleunigt.
Alle Regierungen, besonders aber die von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, haben sich auf eine Sprachregelung geeinigt, die den Inhalt der Verfassung vollständig bewahrt. Gleichzeitig geben sie sich große Mühe, ihn in der technokratischen Sprache der früheren Europäischen Verträge auszudrücken.
Gemeinsam mit den Völkern der Europäischen Union klagen wir diesen „abgeänderten“ Vertrag an und kämpfen gegen ihn. Dieser Vertrag verstärkt die Macht der Monopole und ist ein weiterer Schritt beim Aufbau einer imperialistischen Macht, im Wettkampf mit anderen, gegen die ArbeiterInnen und die Völker.
Wir unterstützen die Forderungen der Völker nach einem Referendum, damit sie ihren Widerstand gegen diesen Vertrag zum Ausdruck bringen können.
Internationalen Konferenz Marxistisch-
Leninistischer Parteien und Organisation – Dezember 2007