Nachdem es lange Zeit ruhig war um die
Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und Bahn, tauchen kurz vor Weihnachten
Meldungen auf wie: „Weihnachten drohen Bahnstreiks – Verhandlungen ohne
Ergebnis abgebrochen“ (Donnerstag, 21.12.), dann: „Bahnstreiks ab 7. Januar –
Lokführer: Diesmal unbefristeter Ausstand“ (Freitag, 21.12.). Begleitet wird
das Ganze von der schon fast gewohnten Hetze und Panikmache in den bürgerlichen
Medien, als ob Gefahr für die deutsche Wirtschaft drohte, der ganze so genannte
„Aufschwung“ in Frage gestellt würde und dergleichen mehr. Am Samstag, den 22.
Dezember dann plötzlich die Nachricht, dass an einem neutralen, geheim
gehaltenen Ort weiter verhandelt werde.
An welchem geheimen Ort? fragt man sich. Vor wem sollen die
Verhandlungen geheim gehalten werden? Das kann doch nur bedeuten, die
GDL-Mitglieder sollen nicht wissen, über was und wo verhandelt wird. Ein
seltsames Verhalten der GDL-Führung, sich darauf einzulassen.
Die Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und Bahn zieht sich
nun schon über ein halbes Jahr hin. Erst einmal wurde richtig gestreikt, für 36
Stunden, und das hatte bereits beachtliche Auswirkungen auf den Personen- und
Güterverkehr der Bahn.
Es sieht so aus, als ob der GDL-Vorstand vor allem auf eine
Verhandlungslösung abzielt, als ein befriedigendes Ergebnis mit Hilfe der Kampfkraft der Lokführer herbeizuführen, die
ja offenbar da ist. Ein Abschluss ist vielleicht nur deshalb noch nicht
erzielt, weil der GDL-Vorstand fürchtet, das Gesicht zu verlieren, wenn er sich
vom Bahnvorstand ganz über den Tisch ziehen lässt und die Forderung nach einem
eigenständigen Tarifvertrag aufgibt. Die Gehaltsforderung von bis zu 31% hat er
schon längst aufgegeben.
Eine „Kompromiss“-Lösung am Verhandlungstisch bedeutet
praktisch immer Beschiss an den Kolleginnen und Kollegen, das zeigt die
Erfahrung aus allen Tarifkämpfen der letzten Jahre. Das geeignete Mittel für
die Arbeiter und Angestellten, ihre Forderungen durchzusetzen, ist und bleibt
der Streik. Er bringt die Kapitalisten in wirtschaftlichen Zugzwang.
Gewerkschaften wurden im 19. Jahrhundert hauptsächlich deswegen gegründet, um
finanzielle Unterstützung streikender Arbeiter zu organisieren (und natürlich
Streiks selbst).
Heute sieht es so aus, als ob manche Gewerkschaftsführer
regelrecht Angst vor Streiks hätten, Angst davor, dass Arbeiter ihre eigene
Kraft erkennen, die sie im solidarischen Handeln bei Streiks und anderen
Auseinandersetzungen mit dem Kapital erfahren. Von daher ist auch das
spalterische Verhalten von Transnet-Chef Hansen zu erklären.
Die Aufgabe der Gewerkschaftsführungen besteht nicht darin,
wie Politiker zu lavieren und zu taktieren, wortreich und geschickt Niederlagen
als Siege zu verkaufen etc., sondern bestünde darin, die Kämpfe der
Beschäftigten zu organisieren und zu leiten. Leider sind wir heute nicht in
einer solchen Lage.
Der Kampf der GDLer ist ein schwieriger und komplizierter
Kampf. Sie müssen gegen den DB-Konzern, gegen die Regierung und unter Umständen
sogar gegen die eigene Gewerkschaftsführung antreten. Unterstützen wir sie
dabei solidarisch, wo immer es dazu Gelegenheit gibt!
S.N.