„Sicherheit“.
Wir nennen es Krieg,
Folter und Terror.
Sie sprechen von
„Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.
Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von
Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten.
Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen
Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und
NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale
Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner
Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan
und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten
„Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.
Keine
Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt
beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und
Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und
Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der
NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung
geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen,
Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der
institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.
Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte
weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben
keine Chance.
Gegen Krieg und
Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt
längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven
„Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen
durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von
PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und
Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a
wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression
überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren
auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste
in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit
Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Gegen den
Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte
Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit
orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen
geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber
Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und
fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des
Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende
Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und
Afghanistans.
Fluchtursachen
bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt
Stacheldraht und Lager
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und
Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer
Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und
Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine
andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne
Krieg und Folter.
Statt sozialer
Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten
Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den
vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden
von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind.
Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich
durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel
effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und
Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.
No justice, no peace!
– Ohne Gerechtigkeit kein Friede!
Kommt alle zur
Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in
München!
Samstag, 9. Februar
2008:
16.00 Uhr Zentrale Kundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Uhr: Großdemo zur Münchner Residenz
Die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei
Deutschlands hat diesen Aufruf unterzeichnet und ruft alle zur Teilnahme an der
Demonstration am 9. Februar auf.
Die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei
Deutschlands unterstützt den Aufruf, obwohl sie in einzelnen Punkten Kritik
hat. Insbesondere ist der Teil des Aufrufs, in dem gesagt wird, dass eine
andere Welt möglich ist, unklar und gibt keine deutliche Perspektive. Im Rahmen
einer Aktionseinheit hält die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen
Arbeiterpartei Deutschlands den Aufruf aber für vertretbar.