US-Präsident Bush hört nicht auf, am Weltfrieden zu sägen,
der schon jetzt, nicht zuletzt durch die von Bush selbst verantwortete Politik,
gewaltig gestört ist.
Das ist keine Frage irgendwo „draußen“ in entlegenen
Weltregionen des mittleren Ostens, Asiens oder Afrikas. Die betrifft hier in
Mitteleuropa und Deutschland prinzipiell jede und jeden! Denn die Staaten der
Europäischen Union sind alle gemeinsam wie auch jeder auf seine eigene Weise in
die Aggressionen des US Imperialismus verstrickt. Dabei treiben sie auch ihre
eigenen imperialistischen Interessen voran. Das unterstreichen die großen
Truppenkontingente, die sie teils auf eigene Rechnung, teils an der Seite der
US-Truppen auf dem Balkan, im Libanon, im Irak, am Horn von Afrika, in
Afghanistan, in Afrika unterhalten: Deutschland, Großbritannien, Italien,
Japan, Dänemark, Polen, Frankreich und viele andere mehr. Das sind Fragen, die
heute und in nächster Zukunft Familien in unseren Ländern betreffen können,
weil ihre Kinder in die laufenden und in die immer gefährlicher heraufziehenden
neuen Konflikte und Kriege geschickt werden.
Dem US-Imperialismus und seinem obersten Vertreter Bush
reicht es nicht, was seine Soldateska und die seiner Verbündeten im Irak und in
diesen Regionen anrichten. Er überzieht seit Jahren den Iran mit unverhohlenen
Kriegsdrohungen. Einen neuen Höhepunkt erreichten diese in diesem Oktober, als
er die Frage der Verhinderung der von Bush behaupteten iranischen Atomrüstung
mit der Drohung verband, dies könne in einen Dritten Weltkrieg führen.
Die US Administration beließ es nicht bei Worten. Bush
selbst ließ bestimmte Truppeneinheiten des Iran, die aus der islamischen
Revolution hervorgegangnen so genannten „Revolutionsgarden“, auf die Liste der
„terroristischen Organisationen“ setzen, genehmigte laut „Spiegel“
Sabotageaktionen der CIA innerhalb des Iran. In der letzten Oktoberwoche
schließlich meldete die bürgerliche Presse, dass Bush durch Außenministerin Rice
massive Wirtschaftssanktionen gegen den Irak verkünden ließ. Er gab als Ziel
an, Iran an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen.
Diese Schritte werden im Übrigen auch von der zurzeit
aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hilary
Clinton, offen unterstützt. Dies muss klargestellt werden, damit keinerlei
Illusionen über diese Dame und die von ihr und ihrem Mann, Ex-Präsident Bill
Clinton, vertretene Politik aufkommen.
Clintons Haltung wurde natürlich von ihren weniger
aussichtsreichen demokratischen Mitbewerbern so heuchlerisch wie
aufschlussreich dahingehend kritisiert, sie stelle Bush damit für seine Kriege
einen Blankoscheck aus. Aber wir gehen jede Wette ein, dass jeder andere
„demokratische“ Präsidentschaftsbewerber, sollte er Clinton auf aussichtreicher
Position ablösen, genauso handeln wird. Es geht hier nicht um Parteipolitik, um
persönliche Vorlieben oder politische Präferenzen einzelner, es geht um die
prinzipiellen Interessen der noch immer stärksten imperialistischen Supermacht:
Um prinzipielle Interessen des US-Finanzkapitals, dessen weltweite
Herrschaftsansprüche die Washingtoner Regierung durchsetzen soll, egal ob
gerade die Republikaner oder Demokraten den Präsidenten stellen.
Bushs aggressiver Iran-Kurs scheucht die Außenpolitik der EU
und ihrer einzelnen Staaten auf. Sie kalkuliert deren konkurrierende und
einander zuwiderlaufenden Interessen offen ein und nutzt diese aus. Schon geht
Frankreich diplomatisch „eigene“ Wege. Die neue französische Präsidentschaft
des Nicolas Sarkozy gibt sich plötzlich viel „amerika-freundlicher“ und lässt
ihren neuen Außenminister, den „Sozialisten“ Kouchner gleich die Kriegskarte
mitspielen. Kouchner offenbart im Spiegel-Interview (vgl Spiegel Nr.41/2007,
S.158) in fröhlicher Offenheit, warum er die gegenüber dem Iran weichere Linie
der deutschen Diplomatie nicht mittragen will: „Die wirtschaftlichen
Interessen Deutschlands und Italiens sind größer als unsere. Nicht alle Länder
wären also gleichermaßen von schärferen Sanktionen gegen den Iran betroffen…“.
Also: Iran macht leider mit den Konkurrenten die besseren Geschäfte, das sollte
geändert werden, notfalls, indem man an der Seite des US-Aggressors mitspielt.
Unvergessen ist auch, dass noch Sarkozys Vorgänger Chirac kurz vor Ende seiner
Präsidentschaft alle diplomatische Zurückhaltung fallen ließ und den Iran an
die französische Atom-Streitmacht erinnerte, wiederum eine offene
Atomkriegsdrohung!
Frankreich unter Sarkozy reklamiert übrigens derzeit offen
eine französische Führungsrolle in der EU. Sarkozy laut Spiegel: „Wenn
Frankreich nicht die Führungsrolle übernimmt, wer dann?“
Andere EU-Mitglieder stehen voll auf Bushs Seite. Sie
beteiligen sich an den US-Militäraktionen oder, wie die baltischen Staaten, an
den ständigen Provokation gegen das unter Putin wieder offen mit den USA
konkurrierende Russland.
Dänemark hat seine liberal-pazifistische Maske, unter der es
jahrzehntelang auftrat, längst abgestreift. Dänische Truppen stehen im Irak und
in Afghanistan, dasselbe gilt für Polen, das im Irak eine eigene Besatzungszone
unterhält.
Dieses EU-Land ist zugleich der wichtigsten Träger einer
weiteren, zunehmend gefährlich werdenden US-Aktion: der Stationierung
amerikanischer Anti-Raketen in Polen. Unverändert hält Bush an diesem Plan
fest. Seine heuchlerische „Ausrede: Diese Raketen richteten sich doch nicht
gegen Russland, sondern gegen den Iran! Die Tschechische Regierung unterstützt
bis heute gegen einen immer stärkeren Volkswiderstand diese Politik durch ihr
Angebot, tschechisches Gelände für eine Groß-Radarstation zwecks Steuerung
dieser Raketen zur Verfügung zu stellen. Russland versteht dies alles als
aggressiven Akt gegen seinen Machtbereich und, man muss dies wohl so werten,
entlarvte die amerikanische Ausrede, diese Raketen seien gegen „die
Terrordrohung des Iran“ gerichtet, indem es einen gemeinsamen Stützpunkt in
Aserbeidschan (einem angeblich souveränen Staat!!!), viel näher an Irans
Grenzen, für diesen Zweck anbot, was Bush nach einer Schamfrist ablehnte.
So verglich dann Putin Russlands Situation in dieser Frage
letzte Oktoberwoche beim EU-Russlandgipfel im portugiesischen Mafra mit der
Kuba-Raketenkrise. Vor 45 Jahren drohte der damalige US-Präsident Kennedy der
Sowjetunion in offenster Form ultimativ mit einem Atomkrieg, weil diese auf
Kuba Raketen zur Abwehr von US-Kriegsdrohungen stationieren wollte. Die
Sowjetunion verzichte damals auf die Stationierung und handelte sich den Ruf
ein, vor dem US-Imperialismus eingeknickt zu sein.
Dieser Vergleich aus Putins Mund muss alle Anti-Imperialisten
und Friedenskämpfer weltweit alarmieren und ihnen klarmachen, bis zu welcher
Schärfe sich heute die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten und
Blöcken zugespitzt haben, besagt doch Putins Formel in Mafra nichts anderes als
dass auch er sich die Option der (Atom-)Kriegsdrohung offen hält. Es geht nicht
darum, sich mit dem ebenfalls imperialistischen Russland zu solidarisieren,
sondern darum, den Kriegstreibern weltweit in ihren eigenen Ländern wirksam in
den Arm zu fallen.
Konsequent legt Putin jetzt auf allen Konfliktfeldern nach.
Er reist in den Iran und demonstriert, das man mit „den Mullahs“ vernünftig
reden und verhandeln kann, er bietet ihnen erneut die Urananreicherung, eine
für Atmkraftwerke wie für Atombombenbau
notwendige Technologie, in einem gemeinsamen Unternehmen in Russland an.
Zugleich droht er der NATO die Aufkündigung weiterer
Rüstungsreduzierungsverträge (Diesmal Mittelstreckenraketen) an und kündigt ein
massives Rüstungsprogramm an. Er vertritt in beunruhigender Schärfe überall die
Machtansprüche eines wieder erstarkten russische Imperialismus, der sich im Inneren
einer rigiden Unterdrückungspolitik gegen Gewerkschafter, bestimmte bürgerliche
bzw. kleinbürgerliche Parteien, Medien und Nichtregierungsorganisationen sowie
gegen unterdrückte Nationalitäten befleißigt.
Putin macht deutlich, dass Russland unter seiner Führung
gewillt ist, anderen imperialistischen Ländern und Mächten in vollem Umfang
Paroli zu bieten und sich auch auf
militärische Auseinandersetzungen vorbereitet. Hier ist ein entschiedener
Gegner der US-Politik entstanden, der über Nuklear- und Militärtechnologie
verfügt, die dem Niveau der NATO ebenbürtig ist.
Ironischerweise sandte Bush in dem Moment, da Putin zu
seinem Kuba-Krisen-Vergleich ansetzte, erneute Drohungen gegen Kuba und legte
einen so genannten Freiheitsfond zur Stützung einer vom Weißen Haus geförderten
kubanischen Konterrevolution auf, zu der er offen die Bevölkerung Kubas und die
in den USA lebenden Exilkubaner aufrief.
Das ist mehr als ein Pokerspiel!
Wir sehen keinerlei Anlass Bushs Drohungen zu verniedlichen.
Sie sind ernst zu nehmen! Nicht in erster Linie, weil Bush ein skrupelloser wie
gefährlich unfähiger Vertreter der größten imperialistischen Weltmacht USA ist,
sondern weil des Heraufziehen der Gefahr eines dritten imperialistischen
Weltkrieges in der Logik des kapitalistischen Weltsystems in seinem
imperialistischen Stadium liegt.
Jede imperialistische, von einem entwickelten monopolistischen
Finanzkapital beherrschte Macht ist bestrebt, sich weltweit Macht- und
Einflussbereiche in Konkurrenz zu den anderen Mächten zu sichern, diese
auszuweiten. Dafür werden Bündnisse eingegangen, die in Wirklichkeit, siehe das
Kouchner-Beispiel, wiederum von der gegenseitigen Konkurrenz zerfressen werden
und deshalb immer nur zeitweilig stabil sind. Das gilt uneingeschränkt auch für
die Großmacht Deutschland! Auch Deutschland ist an vielen Fronten militärisch
aktiv, tausende Bundeswehr-Soldaten stehen auf dem Balkan, vor dem Libanon, am
Horn von Afrika und – vor allem – in Afghanistan, das als offen beanspruchtes
Einflussgebiet Deutschlands zu gelten hat. Der Krieg in Afghanistan kann
niemals getrennt betrachtet werden von dem im Irak und schon gar nicht von den
Kriegsplänen der USA gegen den Iran. Wer sich in Afghanistan als zwar bis an
die Zähne bewaffneter, aber
doch„friedlicher“ Freund darstellte, wer große Teile des heutigen
Regierungspersonals ausgebildet hat, was man an den z.T. hervorragenden
Deutschkenntnissen etlicher afghanischer Minister ablesen kann, der kann sich
nicht „wegdrücken“, wenn die im Süden das Landes stehenden Truppen der
US–geführten Kriegsoperation „OEF“ (operation enduring freedom)
plötzlich westwärts gegen Iran gelenkt werden. Schon jetzt wächst täglich der
Druck auf die Bundesregierung, sich mit immer mehr Soldaten an der OEF in
Afghanistan zu beteiligen. So wird logischerweise auch der Druck wachsen, den
Krieg gegen Iran mit zu tragen! Und zwar militärisch!!
Wem es noch nicht aufgefallen ist: Der Iran ist militärisch weitgehend umstellt! Und zu
den Truppen, die das tun, gehören auch die Bundeswehrtruppen in Afghanistan,
gehören die ach so harmlosen deutschen Tornado-Jagdbomber, gehören die Soldaten
des Kommandos Spezialkräfte aus Calw im Nordschwarzwald, von denen die
Bundesregierung behauptet, dass sie nicht mehr(!!) im Süden mit den OEF-Truppen
operieren.
Die BRD steckt bis zum Hals in diesem Krieg und in der
US-Kriegsdrohung gegen den Iran drin!
Das ist für Merkels Bundesregierung, für sie persönlich und
für den neuen SPD-Vize, Außenminister Steinmeier eine sehr schwierige
Situation. Sowohl legt Berlin Wert auf beste Beziehungen zu Russland, schwärmt
von einer „Strategischen Partnerschaft“ mit Moskau. Deutschland unterhält eben
die so lukrativen Geschäfts- und Politik-Beziehungen zum angepeilten
Kriegsfeind Iran, über die Herr Kouchner eingangs dieses Artikels sprach. Da
muss man eben jede Ausgleichs- und Verhandlungsstrategie befürworten und –vor
allem – selbst vorantreiben, denn andere „Partner“ wie die Rivalen Frankreich
und Großbritannien setzen ja eher auf die kriegerische Karte!
Und nun bricht, wiederum eine gefährliche Situation, ein nur
noch mühsam kaschierter Kriegsherd im Norden des Irak auf: Die Angriffe der
türkischen NATO(!!!)-Armee auf das Territorium des von den NATO-Armeen der USA,
Polens, Dänemarks Großbritanniens besetzten Irak, um die Partisanentruppen der
kurdischen PKK zu bekämpfen, die im Norden Iraks, in den kurdischen Gebieten
des Iraks, den derzeit sichersten Teilen des US-Protektorats Irak,
Kriegsstellungen halten. Wie sehr die USA auf die kurdische Karte setzen, zeigt
nicht nur die politisch halbwegs stabile Lage in den erdölreichen
Kurdengebieten des Nordens, sondern auch der Fakt, dass ein führender
kurdischer Politiker, Talabani, zur Zeit das Amt des Irakischen Präsidenten
ausübt! Die Widersprüche zwischen diesen widerstreitenden Kräften fressen Bushs Politik auf! Berlin hat stets die
Türkei unterstützt, die zur US-Politik im Irak tiefste Distanz wahrt, soweit, dass
Sie den amerikanischen Truppen den Durchmarsch in den Nordirak verbot.
Der Tag wird kommen, da Berlin Flagge zeigen muss, mit wem
es gehen wird. Auf eigene Rechnung oder untergeordnet unter die
US-Imperialisten! Wie auch immer: Die Bevölkerung in Deutschland wird diese
fällige Entscheidung ausbaden, mit Hochrüstung, mit Kriegseinsätzen, mit Krieg!
Ausbaden müssen diese fälligen Entscheidungen die Arbeiter/innen und
Erwerbslosen, die Bauern, die Kleinbürger, die Beamten, die Selbstständigen.
Und ausbaden muss diese Entscheidungen vor allem die Jugend. Bezahlen mit der
Fortführung der Plünderung der Sozialkassen, der Beraubung der werktätigen
Massen, mit Sozialabbau, Bildungsklau, Abbau der Gesundheitsfürsorge etc.
Und wir müssen uns mit der Situation wachsender
kriegerischer Auseinandersetzungen weltweit, in denen die BRD, so wie sie heute
gestrickt ist, mitmischen will, vorbereiten.
„Die Großmacht Deutschland verfolgt eine zwiespältige
Politik. Immer wieder ordnet sie sich gezwungenermaßen der Politik der
aggressivsten und gefährlichsten Macht der Erde, dem US-Imperialismus, unter…
Gleichzeitig versucht sie im Bündnis mit anderen Großmächten wie Frankreich und
Russland sowie den Ausbau der EU zu einer politischen und militärischen Macht,
an Stärke zu gewinnen und die Führungsrolle des US-Imperialismus zu bestreiten“,
so die Erklärung der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen
Arbeiterpartei Deutschlands zu „Imperialismus, Krieg und nationale Befreiung“
von Juni 2005. Die Zeit bleibt nicht stehen. Wie weit sie bei den von Bush
systematisch zugespitzten und eskalierten Konflikten auf einer zwiespältigen
Position bleiben kann, muss sich zeigen, aber wie auch immer: Ein friedlicher
Weg ist das nicht, es ist ein Weg in Konflikte und Kriege, der vor uns steht,
wenn es nicht gelingt, den imperialistischen Kriegstreibern auch in Berlin in
den Arm zu fallen.
Dies wird jetzt eine der wichtigsten Fragen der Zukunft. Die
Kommunistische Arbeiterpartei, die wir dringend organisieren müssen, deren
Programm wir schaffen müssen, muss den antimilitaristischen Widerstand vor und
in der Bundeswehr organisieren, muss wehrpflichtige Soldaten und andere
Jugendliche auf diese Gefahren für Leib, Leben und Zukunft aufmerksam machen.
Sie muss eine Agitation entwickeln gegen freiwillige Dienstverpflichtungen
(„Zeitsoldat werden“) bei der Bundeswehr. Wir brauchen die Agitation gegen die
Weltbeglückung durch den deutschen Imperialismus, der alle ausländischen
Bundeswehreinsätze als Wohltaten verkauft. Wir brauchen die antimilitaristische
Arbeit an den Schulen.
Wir brauchen die Agitation für den Rückzug der Bundeswehr
aus allen Auslandseinsätzen, für den Austritt aus der Nato und der EG.
Aber wir brauchen auch die Antwort auf die Frage, wie eine
nicht aggressive, nicht kriegerische Gesellschaft erreicht werden kann. Die
Frage des Kampfes gegen die Krieg führenden Regierungen wie auch der revolutionären
Alternative des Sozialismus müssen in das Bewusstsein der Menschen getragen
werden. Denn ohne Zukunftsperspektive geht es nicht!
Damit verbunden brauchen wir den Kampf um die Einheit der
revolutionären, antifaschistischen und antiimperialistisch gesinnten Menschen
und der Kommunisten. Nur eine starke politische Kraft kann diesen Widerstand erfolgreich
machen.