„Wir sind praktisch in die Hände von Räubern
geraten.“
Aribert Peters, vom Bund der Energieverbraucher über die
jüngste Strompreiserhöhung.
Die zwei größten deutschen Stromkonzerne E.on und RWE haben
schon wieder Preiserhöhungen angekündigt, 300 andere Versorger werden mit mehr
oder weniger hohen Preissteigerungen nachziehen. Zum 1.Januar 2008 sollen die
Strompreise neuerlich um bis zu 9,9 Prozent angehoben werden.
Die Preiserhöhungen im Energie-, Bildungs- und im
Lebensmittelbereich haben die offizielle Inflationsrate weiter ansteigen lassen
und auf den höchsten Stand seit zwei Jahren getrieben. Laut dem Statistischen
Bundesamt in Wiesbaden, stiegen die Verbraucherpreise im September gegenüber
dem Vorjahresmonat um 2,4 Prozent.
Nach den kürzlich stattgefundenen Preiserhöhungen im
Lebensmittelbereich kommt für Arbeiter, Rentner und Arbeitslose wieder eine
weitere, bekannte alljährliche Mehrbelastung hinzu. Die Preise für Energie, die
Strom- und Gaspreise werden durch die Monopole erhöht. Eine besonders große
Belastung stellt diese Erhöhung für Hartz IV-Empfänger dar, die ihre
Stromrechnung vom Hungerbezug abringen müssen. Schon seit 1998, seit dem so genannten
„Liberalisierungsbeginn“ auf dem deutschen Strommarkt kommt es nunmehr
regelmäßig zu saftigen Strompreiserhöhungen.
Denn mit dem „Liberalisierungsbeginn“ 1998, ist für die
Blendung der Öffentlichkeit, die „Revision“ des Energiewirtschaftsgesetzes
(EnWG) gemeint, dass angeblich den Konzentrationsprozess der Stromkonzerne
stoppen sollte und einen breiteren Wettbewerb einleiten sollte. Um somit, so
die offizielle Version weiter, den Verbrauchern eine sicherere,
preisgünstigere, verbraucherfreundlichere, effizientere und
umweltverträglichere Versorgung mit Strom bescheren zu können als dies bisher
der Fall war.
Staatliche Institutionen spielten sich mit diesen
Märchengeschichten als große Entflechter der Monopole auf, um in Wahrheit den
Konzentrationsprozess weiter voranzutreiben. Heute teilen sich nur mehr vier
Monopole den hiesigen Markt auf. Zu den eingangs erwähnten Konzernen E.on und
RWE, gesellen sich nur mehr Vattenfall Europa und EnBW, die den deutschen
Strommarkt unter sich aufgeteilt haben und achtzig Prozent des Stroms erzeugen.
In ihrem Besitz ist das gesamte Höchst- und Hochspannungsnetz
und dementsprechend bestimmen diese die Verbraucherpreise. Wie bei den letzten
Strompreiserhöhungen auch, beschuldigen sich auch diesmal Konzerne und Staat
gegenseitig als Preistreiber.
Wieder einmal rufen ranghohe Politiker nach einer Zerschlagung
der marktbeherrschenden Energiekonzerne oder zumindest, wie beispielsweise
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, nach einer stärkeren Kontrolle. Andere,
wie Umweltminister Sigmar Gabriel, rufen die Verbraucher zum Anbieterwechsel
auf. So sind einige politische Vertreter des Monopolkapitals scheinbar mit
ihren Äußerungen auf Seiten der kleinen Leute, nicht selten aus purem
populistischen und wahlkampftaktischen Kalkül heraus.
Die Konzernbosse zeigen sich von all der billigen Kritik
wenig beeindruckt und geben die Verantwortung für die überhöhten Strompreise an
den Staat zurück. So äußerte sich E.on-Boss Wulf Bernotat wie folgt: „Es
gibt nur einen Preistreiber im deutschen Strommarkt: den Staat. Der
Preisanstieg für, Haushaltskunden seit 1998, dem Beginn der Liberalisierung,
geht voll auf sein Konto.“ (Münchner Merkur vom 17.10.07).
Tatsächlich schöpft der Staat mit Auflagen, wie z.B. dem
Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien, direkt über die Stromrechnungen
einen Teil der Gewinne ab und verteilt daraus wiederum einen Teil an die
Nutznießer dieses Gesetzes. Dies ist ein Argument der Stromerzeuger von der
eigenen Profitgier abzulenken und die (Schein-) Debatte über die Medien führen
zu können. Für die Verbraucher allerdings bleibt diese zusätzliche Belastung,
die zu Buche schlägt! Der weitaus größere Teil der Gewinne bleibt natürlich auf
dem Konto der Monopole.
So konnte 2006 beispielsweise der Energiekonzern E.on seinen
Vorsteuergewinn um zwölf Prozent auf 8,2 Milliarden Euro erhöhen (Quelle: Junge
Welt vom 17.10.07, Reibach mit Strom). Geht es um den Gewinn und die Dividendenausschüttung,
prahlt E.on-Boss Bernotat im Mai diesen Jahres auf der E.on-Jahreshauptversammlung
großspurig: „Mit einer Dividendensumme von 2,2 Milliarden Euro gehören wir
wieder zu den ausschüttungsstärksten Unternehmen im DAX.“ (ebenda).
Gerade die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse
machen es letztendlich möglich, den Verbrauchern immer tiefer in die Tasche zu
greifen und die Gewinne der Stromriesen zu steigern.
Und dieses unverschämte in die Tasche greifen ist es dann,
dass selbst innerhalb des Kapitals Widersprüche erzeugt. Denn insbesondere den
energieintensiven Industriebetrieben sind die immer höheren Stromkosten ein zu
hoher Kostenfaktor, weshalb auch diese ihre politischen Vertreter in den
Parlamenten aktivieren, um sich für niedrigere Strompreise einzusetzen.
In der Haupttendenz hat sich jedoch der kapitalistische
Staat mit seinen politischen Vertretern, die mit den Monopolen eng verflochten
sind, gerade für diese weitere Monopolisierung im Energiesektor eingesetzt und
eine Zerschlagung dieser, ausgerechnet durch den bürgerlichen Staatsapparat,
liegt in weiter Ferne.
(ro)