2007 gestreikt, soweit sie durften! Mit 10 Millionen Euro Einnahmeausfall und weiteren
Schäden bezifferte die Bahn den Schaden aus dem Streik.
Bahnvorstandvorstandsmitglied Rausch führte diesen Betrag vor allem auf
Einnahmeausfälle zurück und räumte ein, dass 1700 Lokführer teilgenommen hätten
und 7400 Züge ausgefallen seien. Starke Ausfälle habe es vor allem in den
östlichen Ländern gegeben.
Die GDL meldete dagegen 4000 Streikende.
Aber so eindrucksvoll die Aktion gewesen sein mag – durch
die massiven Angriffe auf das Streikrecht konnte die GDL nicht ihre ganze Kraft
entfalten! Nach wie vor verbietet eine einstweilige Anordnung Streiks im
Güterverkehr und dem Fernverkehr. Ist das schon ein Skandal, ist allein die
Begründung dafür, dass ein solcher Streik unverhältnismäßig hohen Schaden
anrichte, was für jeden Streik behauptet werden kann, ein Skandal für sich, so müssen
doch auch die anderen Repressionsmaßnahmen genannt werden.
Verkappte Aussperrung
Die Bahn sperrt befristet aus. Durch die so genannten
Notfallfahrpläne der Bahn fahren Züge nicht, die eigentlich fahren könnten,
weil beamtete oder nicht in den Streik einbezogene Lokführer bereit standen.
Sie wurden aber heimgeschickt! Das wurde Mitarbeitern von Arbeit Zukunft durch
Betroffene berichtet.
Fristlose Kündigungen!
Die Bahnt feuerte nach eigenen Angaben 2 Streikende
Lokführer fristlos. –Bahnsprecher Uwe Herz warf ihnen öffentlich die Gefährdung
der Sicherheit vor, was die GDL aber vehement bestreitet!
Herz gestand darüber hinaus eine „zweistellige Zahl von
Abmahnungen“ ein, die dazu dienen sollen, Kündigungen bei wiederholter
Streikbeteiligung einleiten zu können. Die GDL bestreitet diese Zahlen und
spricht von mehr als 100 Abmahnungen.
Hausverbote:
Die Bahn verbietet Streikenden, die Bahnhöfe zu betreten. Sie
wollen es den Streikenden unmöglich machen, die Reisenden zu informieren.
Trotzdem kam es am Donnerstag, dem 25.10.07, auf dem Stuttgarter Hauptbahnhof
zu einer Demonstration!
Streikbruch:
Beamte werden zu Streikbruch gezwungen. Reguläre Züge werden
einfach in „streikbedingte Sonderzüge“ umbenannt. Unter dieser Voraussetzung
dürfen Beamte, die sonst keinen Lokführerdienst machen, zu Fahrten beordert
werden, wenn sie die Lizenz dazu haben.
Außerdem versucht die Bahn immer wieder, streikende
Lokführer zu „Notdiensten“ zu zwingen. Die GDL bestreitet, dass es
Notdienstfälle gegeben habe. Davon könne nur dann die Rede sein, wenn durch den
Streik eines Lokführers Gefahr für Leib und Leben von Fahrgästen gegeben sei.
Solche Fälle habe es aber nicht gegeben. Natürlich wertet die Bahn aber die
Weigerung streikender Kollegen, irgendwelche Züge als „Notdienst“ zu fahren,
als Arbeitverweigerung, und droht mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin
zur Kündigung!
Das alles sind massive Angriffe auf das Streikrecht aller
arbeitenden Menschen!! Deshalb ist hier dringend Solidarität geboten. Wir
können nur alle Kolleg/innen und Kollegen aufrufen, auch gegenwärtig
erwerbslose Menschen, keine Streikbrecherarbeiten durchzuführen!
Aber der Bahnvorstand versucht auch massiv, politisch in die
Offensive zu kommen, um die Streikbereitschaft und die Kraft der Streikenden zu
untergraben.
Hierher gehört die unverschämte Anzeigenkampagne, mit der
angeblich 1000 Lokführer geworben werden sollen. Diese werden dann aber nicht,
so die GDL, in die DB-AG eingestellt, sondern ähnlich wie seinerzeit bei VW, in
eine noch zu gründende bahneigene Leiharbeitsfirma, die „DB Zeitarbeit“. Der
Haustarif für diese Firma liege 5 % unter dem DB-Niveau, abgeschlossen
(offenbar im Vorab) von der Transnet, so die Kritik der GDL.
Der Bahnvorstand behauptet nun, es hätten sich tausende
Interessenten auf diese Anzeigenkampagne hin gemeldet, ein Zeichen wie gut es
den Lokführern bei der Bahn gehe, wenn solch ein Andrang herrsche. Sogar 170
bereits bei der DB Beschäftigte hätten sich gemeldet! So sollen die
GDL-Kollegen erneut als raffgierige Egoisten hingestellt werden. Und das ist
dann immer noch nicht genug. Denn:
Ein CDU-Minister fordert ein verschärftes Streikrecht
In einem Interview mit „Der Spiegel“(34/2007) fordert
inzwischen der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) ein
„Arbeitskampfgesetz“, mit dem er verhindern will, dass durch Streiks
unverhältnismäßige Schäden für „die Volkswirtschaft“
angerichtet würden. Das Gesetz solle solche Konflikte (er
meint die Streiks!) grundsätzlich regeln. Das kann nur weitere Beschneidung des
Streikrechts bedeuten. Mackenroth will nach diesem Gesetz Gerichte über Streiks
entscheiden lassen: diese müssten „das Gesamtgefüge bewerten, also: Wie ist
die wirtschaftliche Situation des Unternehmens, sind Arbeitsplätze gefährdet
welche volkswirtschaftlichen Schäden können entstehen – und steht das alles im
Verhältnis zu den berechtigten gewerkschaftlichen Interessen?“ (Zitiert
nach Spiegel) Das sind alles rhetorische Fragen, deren Antwort doch schon von
Vornherein feststeht. Das sind tausend Totschlagfragen und tausend
unausgesprochene Totschlagargumente gegen jeden Streik!
Wohlgemerkt, noch ist das nur eine Meinungsäußerung eines
CDU-Arbeiterfeindes und offenbar konsequenten Reaktionärs. Aber die nächsten
Angriffe auf das Streikrecht aller werden bereits öffentlich diskutiert. Nicht
„Grundrecht auf uneingeschränktes Streikrecht!“ ist bei den Herrschenden
angesagt, sondern die Einschränkung bis auf einen Rest eines von
Gewerkschaftsbürokraten verwalteten Rumpfrechtes. Interessant ist nämlich, dass
in Mackenroths Argumentation auch die Größe einer Gewerkschaft vorkommt: „Je
kleinteiliger die Gewerkschaftslandschaft wird,… desto mehr müssen Gerichte
für die Angemessenheit der Mittel sorgen“ Also: Kollegin, Kollege, wenn du
in einer kleineren Gewerkschaft bist, vergiss dein Streikrecht!
Das sind heftige Angriffe, und diese müssen von allen
Kolleg/innen gemeinsam zurückgewiesen werden.
Wir verteidigen das Streikrecht der Lokführer auch gegen
Angriffe aus der Transnet und anderen Bahn- und sonstigen Gewerkschaften.
Skandalös, dass SPD-Chef Beck sich offen gegen die Lokführer wendet! Aber die
Rolle von Transnet und ihres Vorsitzenden Hansen muss besonders untersucht
werden: Immer wieder wurde in den Medien darauf hingewiesen, dass es den
Aufsichtratsmitgliedern aus der Transnet, darunter Hansen, scheinbar keinerlei
Kopfschmerzen bereitet, 170%igen und höheren Gehaltssteigerungen für die
Bahnvorstände zuzustimmen. Sie haben jetzt kein Recht, über die Lokführer in
der GDL zu richten. Der Bahnvorstand bediente sich mit Hilfe solcher
Aufsichtsräte in den letzten Jahren in skandalöser Weise und übt jetzt offene
Repression gegen streikende Kollegen, die für normale Arbeiterforderungen
kämpfen! Ein gesellschaftlicher Skandal! Aber dieser Skandal hat altbekannte
Namen: Kapitalismus und Ausbeutung!
Wir sind mit denen solidarisch, die dagegen um ihr Recht
kämpfen. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, diese Haltung mit uns zu
teilen. Die Spaltung unter den Bahnkollegen wird nicht durch Verweigerung von
Solidarität überwunden, sondern durch tätige Solidarität!!
Übrigens: Die Vorstände der anderen Bahngewerkschaften haben
sich doch tatsächlich Öffnungsklauseln in ihren jüngst abgeschlossenen
Tarifvertrag schreiben lassen, die ein Ende der Friedenspflicht für den Fall
vorsehen, dass der Bahnvorstand mit anderen Gewerkschaften über höhere
Tarifsteigerungen verhandelt. Das ist zwar schofel, denn solche Klauseln räumen
damit ja indirekt ein, dass die Unterzeichner sich mit Geringerem zufrieden
gegeben haben, als möglich gewesen wäre. Aber jetzt ist der Fall ja wohl
gegeben! Also Schluss mit der Friedenspflicht, alle in den Streik für die
gerechten Forderungen der Bahnkolleg/innen!
Und wir fügen hinzu:
- Alle gemeinsam gegen das Kapital!
- Schluss mit der Bahnprivatisierung!
- Solidarität – auch aller Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter – mit den Lokführern!
Red AZ