Am Montag, dem 25. September 07, kamen über 4.000 Menschen
auf dem Stuttgarter Rathausplatz zusammen, um gegen das Milliardenprojekt „Stuttgart
21“ zu demonstrieren.
Schon seit vielen Jahren planen Bahn, Bundesregierung,
Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an dem Projekt „Stuttgart 21“, das
allerdings bis jetzt immer an der Finanzierung scheiterte. Nun haben sie sich
auf eine Realisierung geeinigt. Mit „Stuttgart 21“ soll der Stuttgarter
Hauptbahnhof mit riesigem Aufwand unterirdisch verlegt und aus einem Kopf- in
einem Durchgangsbahnhof verwandelt werden. Kilometerweit soll die Bahnlinie
unterirdisch verlegt werden. Mindestens 12 Jahre Bauzeit sind dazu nötig. Mittlerweile
werden die Kosten auf 4 Milliarden geschätzt – Tendenz steigend. Dadurch wäre das
denkmalgeschützte Gebäude des Hauptbahnhofs zerstört, die Mineralquellen und
das Stadtklima gefährdet und ein Teil des Schloßgartens abgeholzt. Die damit
erreichte Ersparnis an Fahrzeit: 2-3 Minuten!
Gewinnen würden die Banken, die die Kredite geben, die
Baukonzerne, die große Aufträge an Land ziehen könne, die Bau- und
Bodenspekulanten, die sich an den frei werdenden Bahnflächen bereichern würden.
Um das Milliardenprojekt zu finanzieren, wird woanders
gestrichen. So werden Nahverkehrsverbindungen ausgedünnt oder ganz abgeschafft.
Stuttgarts Schulen vergammeln. Eltern, Schüler und Lehrer werden aufgefordert,
selbst mit Pinsel und Quast zu renovieren. Für die städtischen Krankenhäuser
fehlt Geld usw. usf.
Zu Recht ist deshalb die Mehrheit der Stuttgarterinnen und
Stuttgarter gegen das Großprojekt „Stuttgart 21“. Bahn, Bund, Land und Stadt
Stuttgart haben nun gegen den Willen der Bevölkerung entschieden, dass „Stuttgart
21“ durchgezogen wird. Die Menschen dürfen nicht bestimmen, aber sie dürfen
dann zahlen!
Dagegen hat sich nun ein breites Bündnis gebildet, dass
gegen „Stuttgart 21“ ein Bürgerbegehren in Gang setzen und so einen
Bürgerentscheid erzwingen will. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster
(CDU) hatte vor 2 Jahren bei seiner Wahl noch zugesagt, einen Bürgerentscheid
über „Stuttgart 21“ durchzuführen, wenn sich die Kosten für die Stadt erheblich
erhöhen würden. Mittlerweile ist der Anteil, der auf die Stadt entfällt, um
rund 300 Millionen gestiegen. Doch der OB weigert sich, sein Wahlversprechen zu
realisieren. Er hat Angst vor einem „Nein“. Da zunächst 20.000 Unterschriften
für ein Bürgerbegehren nötig sind, sind die Gegner von „Stuttgart 21“
optimistisch. Nachdem schon 4.000 an der ersten großen Protestaktion
teilnahmen, müsste nur jeder der
Teilnehmer vier weitere Unterschriften beschaffen, damit die 20.000 erreicht
sind.
Bei der Protestaktion am 25. September vor dem Stuttgarter
Rathaus kam die Wut der Menschen über das undemokratische Vorgehen deutlich zum
Ausdruck. Viele Menschen haben es satt, für die Interessen der Banken und
Konzerne zu bluten.
Redner waren Peter Conradi (SPD-MdB 1972-1998), Winfried
Hermann (verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsgrünen), Gangolf Stocker
(Sprecher der Initiative „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21)
Als Künstler beteiligten sich Peter Grohmann, der „Bruddler“ Hans Dieter
Reichert, der Poetry-Slamer Heiner Lange.
Der „Bruddler“ Hans Dieter Reichert erklärte unter
begeistertem Beifall und Lachen in seiner kabarettistischen Einlage, was ein
Volksvertreter ist. Er meinte: Da gibt es Staubsaugervertreter, die verkaufen
Staubsauger; dann gibt es Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen;
und dann gibt es Volksvertreter… Weiter erläuterte er den Unterschied zwischen
einer Telefonzelle und der Regierung: Bei der Telefonzelle zahlt man vor dem
Wählen.
Die Protestaktion vom 25. September macht Mut. „Arbeit Zukunft“ wird den
Kampf gegen „Stuttgart 21“, für das Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid
unterstützen.