Um die rund 1000 Demonstranten unterzubringen, die bei den
G8-Protesten in Rostock und Heiligendamm verhaftet wurden, hat die Polizei
schon vor längerer Zeit Massengefängnisse errichtet. Die „junge Welt“
veröffentlichte Fotos von diesen „Gefangenensammelstellen, die verdammt an
Guantanamo erinnern.
Der Link zu den Fotos: http://www.jungewelt.de/g8/fotostrecke.php?id=18&pid=0
So wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern und von
Polizeiprovokateuren, die Krawalle inszeniert haben, zeigt dies, in welchem
Umfang sich dieser Staat auf die Kriminalisierung des Widerstandes vorbereitet
hatte. Schäuble will den Polizei- und Militärstaat ausbauen. Er will noch mehr
Überwachung, Vorbeugehaft, Bundeswehreinsätze im Innern. Die Herrschenden
wollen den Abbau der noch bestehenden demokratischen Rechte.
Vor wem haben sie solche Angst? Wer ist ihr Feind? Haben sie
einen so mächtigen Feind? Das Volk!
Ein Gedicht von Bertolt Brecht passt zu diesen Vorgängen:
1. Sie haben Gesetzbücher und Verordnungen,
Sie haben Gefängnisse und Festungen,
Ihre Fürsorgeanstalten zählen wir nicht.
Sie haben Gefängniswärter und Richter,
Die ihr Geld bekommen und zu allem bereit sind.
Ja, wozu denn?
(Glauben sie denn, daß sie uns damit kleinkriegen?)
Eh‘ sie verschwinden, und das wird bald sein,
Werden sie gemerkt haben, daß ihnen das alles nichts mehr
nützt,
Daß ihnen das alles nichts mehr nützt.
2. Sie haben Geld und Kanonen,
Die Gummiknüppel zählen wir nicht.
Polizisten und Soldaten.
Ja, wozu denn?
(Haben sie denn so mächtige Feinde?)
Sie glauben, da muß doch ein Halt sein,
Der sie, die Stürzenden stützt.
Eines Tages, und das wird bald sein,
Werden sie sehen, daß ihnen alles nichts nützt.
Und dann können sie noch so laut Halt schrei’n,
Weil sie weder Geld noch Kanonen mehr schützt.