Unter dieser schon viel sagenden Überschrift berichtet die Financial Times
Deutschland über folgenden Sachverhalt:
Viktor Wekselberg, als Beteiligter bei der Übernahme des
Schweizer Maschinenbaukonzerns Saurer durch die OC Oerlikon den regelmäßigen
Lesern von Arbeit Zukunft bereits bekannt, ist weiter auf Einkaufstour. Der
russische Milliardär biete bei der Privatisierung der Leipziger Stadtwerke mit,
habe aber auch auf die Werke in anderen deutschen Städten ein Auge geworfen, so
die FTD. Sie zitiert die „Wirtschaftswoche“, eine andere Zeitung des
Großkapitals: „Für das Bieterverfahren in Leipzig habe der Mitgesellschafter des
weltgrößten Aluminiumkonzerns Rusal die Beteiligungsgesellschaft Renova
gegründet, die zusammen mit dem russischen Stromhändler Transneftservis und dem
deutsch-russischen Finanzberater ARQ das Bieterkonsortium „Energie Holding
Sachsen „bilde“, heißt es da, und weiter „Pro Jahr wolle Wekselbergs Firma
weltweit eine Mrd. $ investieren. Zuvor hatte es bereits geheißen, Renova sei
an Zukäufen bei deutschen Solar- und Windenergieunternehmen interessiert.“
Der Milliardär Wekselberg kann im kapitalistischen System
seine Millionen Dollar, Euro oder Schweizer Franken natürlich anlegen, wo er
will. Er wird geneigt sein, sie da anzulegen, wo die Rendite am höchsten ist.
Dass das bei den Zukunftstechnologien Solar- und Windenergie der Fall ist, ist
nahe liegend. Dass Städte und Kommunen ihre Stadtwerke, ihre kommunale
Wasserversorgung, ihre Sozialbauten, wie in Dresden geschehen, verscherbeln,
ist ein Skandal! Es zeigt die ganze Fäulnis und Misere dieses Systems. Die
Kommunen sind so verschuldet, dass sie die Notbremse ziehen und das Tafelsilber
verscherbeln. Sie liefern sich und damit die Bürger völlig den Interessen von
privatkapitalistischen Unternehmen aus. Und da warten schon die „lechzenden“
Privatkapitalisten und wollen Profite machen. Klar, da stürzen sie sich auf die
immer knapper werdenden natürlichen Ressourcen, so wie sie sich einst auf den
Abbau der Bodenschätze Kohle und Eisenerz warfen, als das noch enormen Profit
versprach.
„Die Privatisierung führt genau zum Gegenteil von dem, was
sie verspricht: nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu Monopolen, die Kommunen
werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger,
sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden
Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern
schlechter, der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem
Nachteil bedient und die Umwelt wird nicht geschont, sondern mehr in
Mitleidenschaft gezogen“ schreibt Reinhard Jellen in einem „Telepolis“-Artikel,
veröffentlicht in www.s-wasserforum.de.
Das kapitalistische System in seiner jetzigen Phase,
von manchen als Neoliberalismus
bezeichnet, ist faul und korrupt. Der Staat wird ausgeplündert und die Monopole
und großen Konzerne profitieren. Dieses System gehört auf den Misthaufen der
Geschichte und durch den Sozialismus, das Gemeineigentum an den
Produktionsmitteln, abgelöst.
Aber auch im Kapitalismus kann gegen die Gier der
kapitalistischen Räuber Widerstand erfolgreich sein. So wurde vor Jahren in
Ottobeuren (Unterallgäu) der Verkauf des Wassers an einen privaten Betreiber
durch einen Bürgerentscheid verhindert. In Stuttgart musste auf Druck der
Bürgerinitiative „Stuttgarter Wasserforum“ der Verkauf der Wasserwerke
zurückgenommen werden.
Der Kampf für die Erhaltung der kommunalen Wasserversorgung
ist ein Teil des Kampfs der Bevölkerung gegen die Macht der imperialistischen
Monopole. Hoffentlich regt sich auch in Leipzig und anderen Städten Widerstand.
S.N.