Berichte vom 1.Mai 2007

Stuttgart: Über 3000 bei 1.Mai-Demonstration
Bei strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen ging es bei der Stuttgarter 1.Mai-Demonstration keineswegs gemütlich zu. Im Gegenteil! Kämpferische Parolen fanden Anklang. Einige Betriebe waren mit Transparenten vertreten. Zum ersten Mal äußerten Vertreter des DGB, wenn auch vorsichtig Kritik an der SPD. Das ist eine wichtige Entwicklung in den Gewerkschaften und zeigt, dass der Druck von der Basis wächst, sich aus der Umarmung mit SPD und Kapital zu lösen. So müssen inzwischen selbst Gewerkschaftsfunktionäre, die selbst in der SPD sind, dieser Partei gegenüber auf Distanz gehen. Es wird immer offensichtlicher, dass die Interessen der Arbeiter und Angestellten und die Politik der SPD, die diese in der Regierung Schröder machte und nun in der Regierung Merkel weiter verfolgt, nicht unter einen Hut passen.

Geprägt war die 1.Mai-Demonstration auch von dem Kampf für höhere Löhne im Metallbereich. Ebenso wurden die Hartz-Gesetze scharf angeprangert. Erstaunlich viele Jugendliche nahmen an der Demonstration teil. Sie trugen Plakate gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und verteilten Flugblätter zur Mobilisierung. Auch wir riefen zur Teilnahme an den Protesten im Juni auf.

Die Mai-Ausgabe von „Arbeit Zukunft“ stieß auf großes Interesse. Mehrere hundert Kolleg/innen nahmen ein Exemplar und lasen teilweise eifrig darin. Immer wieder kam es zu intensiven und interessanten Gesprächen.

Auffällig war der Auftritt von einer Gruppe von Hartz-IV-Empfängern, die keiner politischen Organisation angehören und sich „Aufstand der Erwerbslosen“ nennt. Sie hatten sich mit viel Phantasie Transparente und T-Shirts gebastelt. Auf Ihrer Homepage kann man mehr über diese Gruppe erfahren: http://www.hartz-iv-eiskalt.de

Ebenso war ein Stand einer Bürgerinitiative gegen Mobilfunksendemasten interessant. Diese Gruppe hat sich bewusst als fortschrittliche Initiative am 1.Mai beteiligt. Ihre Homepage ist beachtenswert: http://www.der-mast-muss-weg.de/

ernst

 

 

Köln: Kämpferischer als im Vorjahr

Korrespondenz. Nach Gewerkschaftsangaben kamen rund 1000 Kolleg/innen zur 1.Mai-Demonstration in Köln. Die Stimmung war kämpferischer als im Vorjahr. Auch die offiziellen Reden waren radikaler als sonst. Der Druck von der Basis wächst, sodass die Gewerkschaftsführer nicht mehr so leicht die SPD oder ein „Bündnis für Arbeit“ mit dem Kapital anpreisen können.

„Arbeit Zukunft“ hatte einen Stand, der auf großes Interesse stieß. Unsere Zeitung fand viele Abnehmer.

 

 

1. Mai in Ulm/Neu-Ulm

Nachdem der DGB ein paar Jahre in Ulm und Neu-Ulm keine 1.Mai-Demonstrationen mehr durchgeführt hatte (es hätten fast nur noch Ausländer an der Demonstration teilgenommen, so der zuständige DGB-Sekretär), sah er sich dieses Jahr wieder gezwungen, eine solche Demo durchzuführen. Die vergangenen Jahre demonstrierten nämlich „Ausländer“ und Deutsche, z.B. vom Bündnis gegen Sozialkahlschlag, am 1.Mai ohne den DGB.

Prompt wurde natürlich die übliche SPD-Prominenz, eine SPD-Abgeordnete und der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, ans Rednerpult geholt. Der Redner des DGB und die SPD-Abgeordnete schossen sich mit markigen Worten auf die Rechtsradikalen ein, wobei sie durchaus treffende Kritik am Oberbürgermeister von Ehingen (Donau) übten, der tatenlos zugesehen hatte, wie die NPD in seiner Stadt ihren Landesparteitag abhielt. Sein wahres Gesicht zeigte der DGB-Bonze allerdings, als er sich von den Transparenten, die eine kleine Gruppe von Palästinensern trug, heftig distanzierte. Auf einem der Transparente stand: „Keine Unterstützung Israels, dafür Sozialleistungen“. Eine solche Äußerung bezeichnete er als antisemitisch und judenfeindlich. Auch die SPD-Frau schoss meiner Meinung nach den Bock ab, als sie die türkischen (und kurdischen) Kolleginnen und Kollegen aufrief, für mehr Demokratie in der Türkei zu sorgen, die ja schließlich in die EU wolle. Wie sieht es eigentlich mit der Demokratie in Deutschland aus, wo die SPD an der Regierung sitzt? fragt man sich da.

Daneben gab es natürlich auch gute und kämpferische Reden, so etwa die Rede des Vertreters vom Bündnis gegen Sozialkahlschlag Ulm/Neu-Ulm oder die eines Sprechers mehrerer türkischer Vereine.

Schließlich zog die Demo in einer ziemlich langen Marschroute, knappe 2 Stunden, durch Ulm. Es waren etwa 1 500 Teilnehmer und – den DGB-Bonzen mögen sich die Haare gesträubt haben oder nicht – die überwiegende Mehrheit davon waren „Ausländer“. Das ist ja auch einerseits bedauernswert, aber wohl nicht die Schuld der ausländischen Kollegen. Vielmehr sollten mehr deutsche Kolleginnen und Kollegen zu den 1.Mai-Demonstrationen kommen, dann würde das Verhältnis wohl wieder stimmen. Die Demo endete auf dem Münsterplatz mit der Schlusskundgebung, wo noch einmal der DGB-Vertreter, der Ulmer OB und Sybille Stamm sprachen.

Von der Rede des OB Gönner habe ich leider(?) nichts mitbekommen, weil auf der Schlusskundgebung kaum mehr jemand zuhörte. Es waren da mittlerweile schon zu viele Reden geschwungen worden. Die meisten Demo-Teilnehmer  waren damit beschäftigt, sich was zu Essen zu besorgen oder mit Freunden und Kollegen zu sprechen. Ich nutzte die Zeit für den Verkauf und das Verteilen von Arbeit Zukunft, wovon ich auch etwa 100 Stück an den Mann bzw. die Frau brachte.

S.N.

 

 

1.Mai in Kiel: Erfolgreicher Protest gegen SPD-Innenminister auf der DGB-Demo

Gegen Proteste aus verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen wurden die SPD-Politiker Sigmar Gabriel (Bundesumweltminister) und Ralf Stegner (Innenminister und SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein) zur Mai-Kundgebung des DGB als Redner nach Kiel eingeladen (AZ berichtete am 14. April davon). Während Gabriel die Einladung nicht angenommen hat, versuchte Stegner bei seiner Rede die angeblichen Gemeinsamkeiten von SPD und Gewerkschaften herauszustellen. Auf verschiedenen Schildern und T-Shirts mit Aufschriften wie „Andere RednerInnen sind möglich“, „Der DGB gehört nicht der SPD“ und „Heute so, morgen so…lügen könnt ihr anderswo!“ wurde der Protest zahlreicher Demonstranten deutlich. Stegner wies in seiner Rede, die wegen den Protestrufen und einem Pfeifkonzert nur bruchstückhaft zu verstehen war, auf die angeblich fehlenden Argumente der Protestierenden hin. Die Argumente der Kollegen, warum sie keine SPD-Politiker auf ihrem 1.Mai hören wollten, sind zahlreich: Hartz IV, Rente mit 67, Umverteilung von unten nach oben und Kriegseinsätze in Afghanistan – dafür steht Stegner. Die Rede des Herrn Innenministers wurde schließlich durch den Tortenwurf einer Demonstrantin beendet. Die Sahnetorte klebte an seinem Arm und die Ansage: „Jetzt erst einmal wieder Musik“ ließ das Pfeifkonzert verstummen.

Das Verdi Mitglied Christian Godau hat die Proteste zum Anlass genommen das Verhältnis zwischen Gewerkschaft und SPD näher zu beleuchten und mit seiner Fachbereichsgruppe auch konkrete Vorschläge entwickelt, wie sich die Kollegen profilieren können um erfolgreicher ohne den „Großen Bruder“ SPD zu kämpfen.

 

Dokument:

Stellungnahme zum Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften und zur Krise der Gewerkschaften  (anlässlich der Auseinandersetzung um den 1.Mai in Kiel)

Während der Kieler Mai-Kundgebung kam es zu massiven Protesten gegen eine Rede des schleswig-holsteinischen SPD-Innenministers Ralf Stegner. Diese wurden mit Flugblättern, T-Shirts, Transparenten bis hin zu Trillerpfeifen und einem Tortenwurf auf Stegner vorgetragen und führten schließlich zum Abbruch der Rede. In offiziellen Verlautbarungen hat sich der Kieler DGB von diesen Protesten distanziert. Stil der Gewerkschaften sei der Dialog. Der DGB hat damit das Unverständnis artikuliert, mit dem viele KollegInnen auf die Aktionen am 1.Mai reagierten. Allerdings spricht er damit bei weitem nicht für alle Gewerkschaftsmitglieder. Denn es ist ebenso festzustellen, dass der Protest keineswegs nur von „verirrten Einzelnen“ (Stegner), „radikalen Linken“ usw. vorgetragen wurde. Der Unmut über die Einladung von Stegner und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel war bereits im Vorfeld bei verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen laut geworden, u.a. durch die Aufforderung mehrerer Fachbereichsvorstände, die beiden SPD-Politiker wieder auszuladen. Auch an den Protesten selbst waren zahlreiche KollegInnen beteiligt. Die Aktionen waren Ausdruck einer tief greifenden Unzufriedenheit über die Politik der SPD, die weit in die Gewerkschaften hinein reicht.

In den Auseinandersetzungen um den Eklat am 1.Mai kommen also erhebliche Spannungen innerhalb der Gewerkschaften zum Vorschein. Im Kern geht es bei dieser Auseinandersetzung um die Frage, wie sich die Gewerkschaften insgesamt politisch ausrichten. Berührt wird ebenso die Frage, wie die Krise der Gewerkschaften überwunden werden kann, die sich u.a. in mangelnder Durchsetzungsfähigkeit und massiv sinkenden Mitgliederzahlen zeigt. Die Ereignisse am 1.Mai sollten daher ein weiterer Anlass sein, um diese Debatte zu führen. Ich halte das für dringend notwendig, denn ich habe in den letzten Jahren vielfach festgestellt, dass es eine starke Verunsicherung unter Mitgliedern u.a. in diesen Fragen gibt, zuletzt auch bei der tarifpolitischen Konferenz meines Fachbereichs (Ver.di FB 3) am 17./18.04.07 in Berlin.

 

Zum Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften

Stegner und sicher auch viele GewerkschaftskollegInnen sehen nach wie vor „breite Gemeinsamkeiten“ zwischen DGB und SPD. Doch wo sollen diese Gemeinsamkeiten liegen? Es ist bezeichnend, dass Wolfgang Mädel (IGM) in seiner Rede, die Position, dass es große Unterschiede zwischen den Regierungen Simonis und Carstensen gäbe, als erstes damit begründet hat, dass unter Carstensen kein Arbeitnehmerempfang mehr stattfindet. Das ist ein sehr schwaches Argument. Natürlich wäre es angebracht, diesen Empfang wieder einzuführen, da er eine Wertschätzung der Gewerkschaften ausdrückt. Dennoch ändern solche Symbole nichts an der Verarmung breiterer Bevölkerungsschichten. Sie ändern nichts daran, dass Millionen von Menschen in diesem Land kaum noch wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt sichern sollen – dies oft genug, obwohl sie Arbeit haben. Sie ändern nichts daran, dass Millionen ängstlich und ohne jede Perspektive in die Zukunft blicken.

Dies ist eine Folge der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, den die SPD als Regierungspartei entscheidend mit zu verantworten hat: Rentenkürzungen (z.B. Rente erst mit 67), Hartz IV mit massiven Kürzungen bei Arbeitslosen, Mehrwertsteuererhöhung, Kürzungen und Privatisierungen im öffentlichen Dienst, Gesundheitsreform mit Zuzahlungen und Praxisgebühr etc. etc. – all das geht auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen. Während die Kleinen also geschröpft werden, profitieren große Konzerne und Vermögende von dieser Politik. Ihnen wird das Geld durch immer neue Steuererleichterungen hinterher geworfen.

An dieser grundlegenden Ausrichtung der SPD-Politik in den vergangenen Jahren ändern einzelne Vorstöße z.B. gegen „Heuschrecken“ (Müntefering) nichts, solange daraus keine konkreten politischen Maßnahmen erfolgen. Ralf Stegner hat sich zuletzt bei den Gewerkschaften durch seine Forderung nach einer Sonderzahlung für die KollegInnen des öffentlichen Dienstes beliebt machen wollen. Wie ernst es ihm damit war, können wir nun wenige Tage später beobachten: „Menschen machen Fehler. Ich habe auch welche gemacht.“ – und sogleich wird diese Forderung wieder zurückgezogen. Der Koalitionsfrieden ist Stegner also erheblich wichtiger als die konsequente Vertretung der KollegInnen des Öffentlichen Dienstes. Genau diese Haltung ist es, die KollegInnen der DGB-Jugend am 1.Mai auf ihren T-Shirts mit der Aufschrift „Heute so, morgen so – lügen könnt ihr anderswo!“ zu Recht kritisiert haben. Millionen von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern haben das Vertrauen in die SPD verloren. Sie sehen die Partei nicht (mehr) als ihre Interessenvertretung an. Die Auswirkungen dieser Glaubwürdigkeitskrise sind offenkundig: Allein seit 1998 (Antritt der Schröder-Regierung) hat die einstige Millionenpartei weit über 200.000 Mitglieder verloren. In Umfragen geben derzeit nur noch 26% an, die SPD wählen zu wollen. Etliche ehemalige SPD-Hochburgen – so auch Kiel – werden heute von der CDU regiert.

Aufgrund ihrer Politik der letzten Jahre ist nicht einzusehen, warum der SPD immer noch eine privilegierte Stellung auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen eingeräumt werden soll. Die Tatsache, dass sich nach wie vor viele KollegInnen  in der SPD für gewerkschaftliche Positionen einsetzen (wogegen nichts einzuwenden ist), reicht auf jeden Fall nicht aus. Es mag ja gewisse Traditionen geben, die SPD mag früher einmal für eine soziale Politik gestanden haben – aus Sicht zahlreicher KollegInnen ist das heute nicht mehr so. Es kann daher nicht sein, dass KollegInnen auf dem 1.Mai in Kiel den Eindruck haben mussten, sie befänden sich auf einer Werbeveranstaltung für die SPD – und dass ihre Einwände im Vorfeld weitgehend ignoriert wurden. Der DGB in Bayern hat dagegen die richtige Entscheidung getroffen und verschiedene SPD-Redner zum 1.Mai ausgeladen. Das ist das richtige Signal an Politiker von Parteien, die in den letzten Jahren nicht für arbeitnehmerfreundliche Politik gestanden haben. Und es ist das richtige Signal an unsere Mitglieder, dass wir uns nicht mit jenen gemein machen, die die oben beschriebene Politik zu verantworten haben. Protest gegen unsoziale Kürzungspolitik ist legitim und notwendig – auch, wenn diese von SPD-Politikern vertreten wird.

Wenn schon von Gemeinsamkeiten mit politischen Parteien die Rede ist, könnte man mit einem gewissen Recht dafür argumentieren, dass diese mit der WASG/Linkspartei mittlerweile größer sind als mit der SPD. Doch auch hier ist Vorsicht geboten, denn auch in Bezug auf die Linkspartei kann es nur heißen: An ihren Taten sollt ihr sie messen. Und diese sind z.B. in Berlin, wo die Linke mitregiert auch nicht gerade ermutigend (z.B. Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder).

Daher sollten die Gewerkschaften eine angemessene – d.h. stärkere – Distanz zu allen (Regierungs-) Parteien wahren. Denn Skepsis gegenüber Wahlversprechen ist angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre wahrlich angebracht. Dies schließt einen Dialog auch mit Regierungspolitikern keineswegs aus. Selbstverständlich müssen die Gewerkschaften den Dialog mit allen politischen Kräften mit Ausnahme der NPD führen. Dies ist richtig und notwendig. Die Mai-Kundgebungen – als zentrale öffentliche Veranstaltungen der Gewerkschaften – sind aus den genannten Gründen nicht der richtige Ort dafür.

 

Zur Krise der Gewerkschaften

Die Krise der Gewerkschaften ist offenkundig. Die Mitgliederzahlen sinken. Auf betrieblicher und politischer Ebene sind wir bisher kaum in der Lage den rasanten Abbau von Arbeitnehmerrechten zu stoppen. Unsere Durchsetzungsfähigkeit ist – von wenigen gewerkschaftlichen Hochburgen abgesehen – begrenzt. Gerade Ver.di ist vielfach mit reinen Abwehrkämpfen beschäftigt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Hierzu im Folgenden einige Beobachtungen und Vorschläge meinerseits.

Die Stimmung unter den KollegInnen ist äußerst widersprüchlich. Einerseits sind zahlreiche KollegInnen unzufrieden mit den Gewerkschaften, da sie – zu Recht – eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erwarten, die wir derzeit oft nicht erreichen. Stattdessen werden letztlich unbefriedigende Tarifverträge abgeschlossen, die Verschlechterungen zur Folge haben. Auf politischer Ebene gelingt es nicht, für die KollegInnen nachteilige Maßnahmen wie die Rente mit 67 zu verhindern. Viele dieser KollegInnen treten daher aus den Gewerkschaften aus bzw. gar nicht erst ein. Andererseits ist bei vielen anderen eine starke Verunsicherung festzustellen. Die Angst um den Arbeitsplatz führt dazu, dass selbst massive Verschlechterungen als unumgänglich hingenommen werden. In beiden Fällen werden die Gewerkschaften nicht als Kraft wahrgenommen, die den Abbau von Arbeitnehmerrechten verhindern bzw. sogar wieder Verbesserungen durchsetzen kann. Man muss es leider so deutlich sagen: Im Bewusstsein vieler KollegInnen spielen die Gewerkschaften kaum eine Rolle. Für uns selbstverständliche Zusammenhänge – „ohne Mitglieder keine Gewerkschaften, ohne Gewerkschaften keine Tarifverträge“, „Warum sind Tarifverträge überhaupt notwendig?“ – sind vielen nicht klar. Dies gilt gerade auch für jüngere KollegInnen – es ist eine gewisse Überalterung unter den Mitgliedern festzustellen.

Gerade in meinem Fachbereich muss man viele Betriebe als quasi gewerkschaftsfreie Zonen bezeichnen – dies deshalb, weil wir entweder keine oder nur eine Minderheit der KollegInnen organisiert haben. Die Gewerkschaften sind im Betrieb vielfach nicht sichtbar, da die meisten Mitglieder passiv sind. Ihre Verbindung zur Gewerkschaft beschränkt sich auf die Beitragszahlung und den Erhalt der Mitgliederzeitung. Ansonsten besteht zwischen diesen Mitgliedern keinerlei konkrete Verbindung, z.B. in Betriebsgruppen. Durch diese Vereinzelung sind diese KollegInnen dem Druck und den Argumenten der Arbeitgeber weitgehend schutzlos ausgeliefert. Ein Übriges tut die oftmals negative Darstellung der Gewerkschaften in den Medien.

In den letzten Jahren haben wir beispiellose Angriffe auf den Sozialstaat und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten erlebt. Die Gewerkschaften waren in der Lage einige dieser Angriffe – etwa auf die Tarifautonomie oder die Mitbestimmung – abzuwehren. Ohne sie sähe die Lage ohne Zweifel noch viel schlechter aus. Doch angesichts der kommenden Angriffe, die zweifelsohne kommen werden, sind  wir in vielen Bereichen nicht gut aufgestellt. Wir können auch nicht darauf warten, dass sich die SPD oder eine andere Regierung vielleicht irgendwann doch wieder auf die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen besinnt, denn währenddessen verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen zusehends. Eine stärkere Unabhängigkeit von den politischen Parteien – und das heißt insbesondere von der SPD – ist notwendig (siehe oben). Eine zu starke Nähe zur SPD – wie sie der Auftritt von SPD-Spitzenpolitikern auf dem 1.Mai in Kiel symbolisierte – macht die Gewerkschaften aus Sicht vieler KollegInnen zu einem Teil des Problems.

Die Gewerkschaften müssen  politischer und kämpferischer auftreten und das heißt wesentlich stärker auf ihre eigene Kraft vertrauen bzw. diese wieder ausbauen. Lobbyarbeit – d.h. argumentative Einflussnahme auf die Parlamentarier – ist richtig und wichtig. Sie reicht jedoch nicht aus, wie zahlreiche Erfahrungen der letzten Jahre zeigen. Maßnahmen wie die Rente mit 67 werden gegen gute Argumente, gegen die Mehrheit der Bevölkerung und gegen den gewerkschaftlichen Widerstand beschlossen. Natürlich ist es nicht so, dass die Gewerkschaften keinen Protest organisieren. Dieser ist jedoch vielerorts viel zu schwach. Es ist bedenklich, wenn der DGB in Kiel zu einer Kundgebung gegen die Rente mit 67 kaum mehr als 500 KollegInnen mobilisieren kann.

Dies ist ein Beispiel dafür, dass richtige gewerkschaftliche Kampagnen an einem Großteil der Beschäftigten schlicht vorbei gehen. Ein Grund dafür ist die bereits erwähnt Passivität des gemeinen Gewerkschaftsmitgliedes. Viele Mitglieder halten die alleinige Beitragszahlung für ausreichend. Sie begreifen Gewerkschaft als eine Art Versicherung, die stellvertretend für sie handelt. „Verdi muss machen“ – und damit sind dann die Hauptamtlichen gemeint. Natürlich kann es so nicht laufen. Eine Kollegin pointierte dies kürzlich in treffender Weise: Wenn ich Mitglied im Sportverein bin, muss ich auch zum Training gehen, um fit zu werden – nur die Beitragszahlung reicht nicht.

Zentral ist daher für mich, den KollegInnen zu vermitteln, dass sie selbst aktiv werden müssen – und zwar kontinuierlich. Dazu ist die direkte Ansprache erforderlich. Es ist wichtig, dass wir viele Mitglieder haben, doch es geht nicht nur um Quantität, sondern viel mehr um Qualität. Mitglieder, die passiv, vereinzelt, oftmals verunsichert und verängstigt sind, sind keine verlässliche Basis in Tarifverhandlungen und politischen Auseinandersetzungen. Ändern müssen sich also die KollegInnen an der Basis: Sie müssen begreifen, dass sie sich engagieren müssen. Wir brauchen viel mehr KollegInnen, die in den Betrieben mobilisieren und in der Lage sind einen gewerkschaftlichen Standpunkt selbstbewusst zu vertreten.

Ändern muss sich aber auch viel bei den Hauptamtlichen und Funktionsträgern: Sie müssen den Rahmen schaffen, in dem KollegInnen aktiv werden können. Hier gibt es aus meiner Sicht starke Defizite. Es wird zu wenig informiert und vermittelt, dass die Meinung und das Engagement des einzelnen Mitglieds wichtig ist. Ich meine, dass wir alles tun müssen, um einen Rahmen für Aktivität und Diskussion unter Mitgliedern zu schaffen und Gewerkschaftsarbeit so transparent wie irgend möglich zu machen. Dazu gehört auch die offene Diskussion über gewerkschaftliche Schwächen. Unbefriedigende Tarifabschlüsse müssen nicht als Erfolge verkauft werden. Stattdessen ist die gemeinsame Analyse notwendig, warum nicht mehr möglich war/ist.

In der derzeitigen Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag Soziales haben wir bei der AWO im letzten halben Jahr positive Erfahrungen gemacht. Als wir im Oktober begannen, waren wir stark verunsichert, was unsere Mobilisierungsfähigkeit betrifft. Wir haben also die Mitglieder monatlich zu Versammlungen eingeladen, diskutiert und Transparenz geschaffen. Wir haben gemeinsam mit den KollegInnen Transparente gemalt, Flugblätter und Presseerklärungen geschrieben, Infoverteilungen in den Betrieben organisiert etc. etc. – KollegInnen, die so etwas größtenteils noch nie gemacht haben und die wir folglich dabei unterstützt haben. Andererseits sind aber auch die Ideen und die Kreativität vieler KollegInnen nicht zu unterschätzen. Das müssen wir viel stärker nutzen.

Letztendlich waren wir so in der Lage u.a. zwei Demonstrationen mit 500 und 1000 TeilnehmerInnen auf die Beine zu stellen. Viele KollegInnen haben so erstmalig die Erfahrung gemacht, dass sie zusammen etwas bewirken können, dass sie nicht hilflos alles ertragen müssen, dass Gewerkschaft etwas zum mitmachen sein kann. Erst so wurde Gewerkschaft überhaupt als eine kollektive Kraft erfahrbar, die Stärke und Sicherheit vermittelt und ihre Positionen vermittelt und diskutiert. Grundsätzlich sind dies keine neuen Erkenntnisse – aber: aus Sicht vieler KollegInnen sind sie durchaus nicht selbstverständlich.

Zusammenfassend möchte ich also folgende Position in die gewerkschaftliche Debatte einbringen:

Um dem permanenten Abbau von Arbeitnehmerrechten etwas entgegenzusetzen, können wir kaum auf die Politik hoffen. Die Erfahrungen der letzten Jahre sprechen deutlich dagegen. Dialog ja, aber mit angemessener Distanz zu Regierungspolitikern, die Kürzungen zu verantworten haben – das heißt auch eine stärkere Unabhängigkeit von der SPD. Protest gegen diese Politik ist legitim und notwendig. Die Gewerkschaften sollten sich vor allem als soziale Bewegung begreifen, die diesen Protest organisiert und Druck aufbaut. Dazu – und natürlich in den tariflichen Auseinandersetzungen – ist die wesentlich stärkere Aktivierung der Mitglieder notwendig – und das heißt: den Rahmen schaffen für Selbstaktivität und Beteiligung sowie wesentlich verbesserte Information der Basis.

 

-Fachbereich 3, Bezirk Kiel-Plön

BR-Vorsitzender AWO Schleswig-Holstein gGmbH-Unternehmensbereich Pflege

christiangodau@web.de

 

 

 

1.Mai München: Kein Lichtblick für die Arbeiterklasse

Korrespondenz: Entgegen den Wünschen der herrschenden Klasse, dass es doch jetzt wieder für alle besser werde, dass angeblich derzeit die Arbeitslosigkeit stark rückläufig sei und der allgemeine soziale Friede sich schon wieder zu festigen beginne u.s.w., kollidierten diese Wünsche mit der sozialen Realität in Deutschland. Ablesen lies sich dies an der Stimmung auf der Demonstration und Kundgebung zum 1.Mai in München.

Nach den Schätzungen des DGB München beteiligten sich an der Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz mehr als 5.500 Menschen. Zuvor war ein kämpferischer Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt gezogen. Entgegen dem Gesäusel der bürgerlichen Propaganda von der Entstehung tausender Arbeitsplätze und einer rückläufigen Arbeitslosigkeit, zeichnete dieser 1. Mai ein gegenteiliges Bild von der Realität! Denn an der Demonstration, an der sich Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Rentner und die Jugend breit beteiligten, kam eine sehr lange „Problemliste“ zum Ausdruck. Ein großer Forderungskatalog an das Kapital entlarvte die derzeitigen Sonntagsreden von Konzernbossen und bürgerlichen Politikern. Da waren die Metaller, die für mehr Lohn auf die Straße gingen, die Kollegen von der Telekom, die massenweise von Arbeitsplatzvernichtung, Auslagerung und Kürzungsplänen bedroht sind, sowie Kollegen von Siemens und anderen Betrieben, die ebenfalls mit gleichen oder ähnlichen Angriffen konfrontiert sind. Forderungen nach Mindestlöhnen, Weg mit Hartz IV, Weg mit der Rente mit 67, gegen Rentenklau, gegen Studiengebühren, Bundeswehr raus aus Afghanistan und viele Forderungen mehr waren allgegenwärtig, insbesondere auch die breite Mobilisierung nach Heiligendamm. All dies war Ausdruck dafür, dass es in diesem System keinen Lichtblick für die Arbeiterklasse gibt!

[ab]